UN-Klimakonferenz in China: Hoffnungsträger Klimafonds

An das vierte und letzte Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel in Mexiko knüpft niemand mehr große Erwartungen. Nun sollen Finanzhilfen der "goldene Schlüssel" für die Verhandlungen sein.

Zum ersten Mal findet eine große UN-Klimakonferenz in China statt. Und das ist wohl auch das einzig Besondere, das man von dem vierten und letzten Vorbereitungstreffen für den großen Klimagipfel im mexikanischen Cancún Ende November sagen kann.

Niemand knüpft mehr große Erwartungen an die aktuelle Klimakonferenz in der Stadt Tianjin. Von den großmundigen Versprechungen, die viele Regierungen nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarats gemacht hatten, ist wenig geblieben. Ein rechtlich bindendes Abkommen zur Begrenzung von Treibhausgasen wird für den großen UN-Klimagipfel erst gar nicht angestrebt.

Angesichts der offenbar unüberwindlichen Differenzen zwischen den Nationen werden die Diplomaten in Tianjin versuchen, dicke Luft in den Konferenzräumen zu vermeiden und nach "Eckpunkten" zu suchen, die dann die Grundlage für einen Weltklimavertrag irgendwann in der Zukunft sein sollen.

Soviel Hoffnung immerhin erlaubt sich UN-Klimachefin Christiana Figueres zu Beginn des UN-Vorbereitungstreffens. Es reicht noch zu einem eindringlichen Appell, mit dem Figueres den rund 3000 Teilnehmern aus 177 Ländern ins Gewissen zu reden versuchte: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Suche nach Gemeinsamkeiten zu beschleunigen."

Die Regierungen müssten sich der Herausforderung stellen. "Es muss verhindert werden, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zu nicht akzeptabler Untätigkeit führen." Wer den Weltklimagipfel zu einem Erfolg zu bringen wolle, müsse jetzt in Tianjin handeln, sagte die UN-Klimachefin.

Und gleich dämpfte Gastgeber China alle vielleicht doch noch aufkeimenden Hoffnungen: Neue Zusagen zur Begrenzung der rapide ansteigenden Treibhausgase sind ausgeschlossen.

Der oberste Außenpolitiker, Staatsrat Dai Bingguo, forderte ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz. Denn arme Länder hätten ein Recht auf Entwicklung. Chinas Energieverbrauch werde wegen der beschleunigten Industrialisierung und Urbanisierung weiter wachsen. Das mache es dem Land schwer, sich auf Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgas einzulassen.

Der Ball - oder vielmehr der Schwarze Peter - liegt nach Meinung Chinas und anderer Entwicklungsländer deshalb bei den Industrienationen. Diese müssten vorangehen beim Klimaschutz, da sie schließlich auch beim Ausstoß von Treibhausgasen lange Zeit vorangegangen waren. In Europa hört man das nicht gern und in den USA ist Klimapolitik derzeit sowieso kein Thema. Wie Unterhändler der Europäischen Union in China erklärten, strebt man deshalb ein "ausgewogenes Paket von Entscheidungen" für Cancún an.

Leisten sollten die Industrieländer Figueres zufolge finanzielle Hilfe für die Entwicklungsländer, um die Folgen des Klimawandels - etwa Dürren, Überschwemmungen und Stürme - zu überstehen. Nützliche Technologie sollte schnellstens in die betroffenen Länder transferiert und eine Entscheidung über den Schutz der Wälder getroffen werden.

Die in Kopenhagen versprochenen Finanzhilfen seien der "goldene Schlüssel" für die Verhandlungen, da die Entwicklungsländer daran die Ernsthaftigkeit der entwickelten Länder mäßen.

Für die Anschubfinanzierung des geplanten Klimafonds zwischen 2010 und 2012 sind bislang 28 der in Aussicht gestellten 30 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Europäische Union stellt dafür 2,4 Milliarden Euro, umgerechnet 3,2 Milliarden US-Dollar, bereit. In Kopenhagen hatten die Industrieländer zugesagt, die Hilfe bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen. Die Entwicklungsländer forderten mehr Transparenz über die geplante Verwendung. Die neuen Ausgaben dürften auch nicht zulasten bestehender Programme gehen.

Die Bundesregierung wolle aber offenbar ihre versprochenen Klima-Finanzhilfen für die armen Länder vor allem durch Rechentricks erfüllen, kritisierte die Hilfsorganisation Oxfam. "Nur knapp ein Zehntel der zugesagten 1,26 Milliarden Euro sind tatsächlich 'frisches' Geld. Der Rest sind alte Zusagen, die einfach umdeklariert werden", sagte Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig.

Umweltschutzgruppen mahnten "mutige Schritte" an, um zu einem Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll über die Begrenzung der Treibhausgase zu kommen. Es gebe eine "große Kluft" zwischen dem Mangel an politischer Führung und dem Willen der zunehmend besorgten Menschen in der Welt, endlich zu handeln, erklärte die "TckTckTck"-Koalition von regierungsunabhängigen Gruppen, Gewerkschaften und anderen Organisationen.

Oxfam warnte die Bundesregierung, sie würde die frühere Vorreiterrolle Deutschlands durch ihre aktuelle Klima- und Energiepolitik verspielen. "Weltweit vernichten Dürren, Überschwemmungen und Tropenstürme die Ernten und zerstören Hab und Gut der Menschen. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein Energiekonzept, mit dem sie trotz schöner Rhetorik den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert und weiter auf den Klimakiller Kohle setzt", sagte Kowalzig.