UN-Klimagipfel Obama bekennt sich zur Verantwortung der USA

Der Polarbär steppt zum Protest: Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen demonstrieren Gegner der weltweiten Umweltpolitik in New York.

(Foto: Bryan Thomas/AFP)

Lange standen die USA beim Klimaschutz auf der Bremse. Jetzt will der US-Präsident die Führung beanspruchen und konkrete Ziele vorlegen. Aber erst im nächsten Jahr.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Am Anfang steht die Schocktherapie. Der Chef des Weltklimarats IPCC tritt auf, Rajendra Pachauri, er braucht nur zwei Sätze für die zentrale Botschaft. "Wir haben reichlich Beweise, dass wir unser Klima verändern", sagt er. "Die Atmosphäre und die Ozeane haben sich erwärmt, Eis- und Schneemengen haben sich verringert, und der Meeresspiegel ist gestiegen." Auch der amerikanische Klimakämpfer Al Gore kommt zu Wort, ebenso der Schauspieler Leonardo DiCaprio.

Schließlich tritt eine junge Mutter von den Marshall-Inseln auf, mit einem Gedicht an ihr Baby. "Mami verspricht dir", sagt sie, "keiner verliert seine Heimat, keiner wird zum Klimaflüchtling - oder soll ich sagen: keiner sonst?" Wenn der Stillstand in der globalen Klimapolitik nur daran gelegen hat, dass Staatenlenker den Ernst der Lage nicht verstehen, dann hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, zum Auftakt seines Sondergipfels in New York alles richtig gemacht. "Nur einer ist im Weg", sagt Ban: "Wir."

"Wir sind die letzte Generation, die etwas tun kann"

Und was machen "wir"? Mehr als 120 Staats- und Regierungschefs sind nach New York gekommen, sie sollen in jeweils vier Minuten vortragen, was sie zum Klimaschutz beizutragen haben. Und das sind im Schaufenster von New York zunächst große Worte. Da wäre Barack Obama, der an die Warnungen des Morgens am Mittag nahtlos anschließt. "Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt", sagt der US-Präsident. "Und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann."

Mehr noch, die USA, lange im Klimaschutz auf der Bremse, beanspruchen nun die Führung. "Wir, die USA und China, haben eine spezielle Verantwortung, zu führen", sagt er. "Das ist, was große Staaten tun müssen." Konkrete Klimaziele wolle er "Anfang nächsten Jahres" präsentieren.

Wenig später tritt der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli ans Pult. Auch er spricht vom großen Ziel. "China ist bereit, mit anderen Staaten zusammen Verantwortung zu schultern und eine bessere Zukunft für die Menschheit zu bauen." Wie die Verantwortung konkret aussehen soll, will Peking bald klären. Sicher sei aber, dass China als "verantwortlicher Staat" noch mehr tun wolle als bisher - freilich entsprechend der eigenen "Fähigkeiten".

Schon beim ersten UN-Klimagipfel waren die Worte groß

Schon einmal hatte Ban Ki Moon zu so einem Gipfel eingeladen, das war 2007. Damals waren 70 Staats- und Regierungschefs gekommen, auch damals waren die Worte groß. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, auf der aus den Worten Taten werden sollten, scheiterte jedoch 2009 kläglich.

Diesmal nun heißt das Zieldatum 2015 und die Hauptstadt Paris - dort soll ein neues Klimaabkommen entstehen, das von 2020 an gelten soll. "Die Chancen stehen diesmal besser", sagt Christoph Bals, Klimaexperte bei Germanwatch. Und das gerade, weil die USA und China nun offensichtlich auch ein neues Klimaabkommen wollen. Nur konkrete Zusagen will kaum einer abgeben, auch die EU macht da keine Ausnahme.

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An diesem Dienstag findet in New York der UN-Klimagipfel statt. Die Debatte zum Klimaschutz lässt sich nicht ohne die Wirtschaft führen. Damit die Erde weiterhin ein lebenswerter Ort bleibt, muss sich die Art des Wachstums ändern. Aber wie?   Diskutieren Sie mit uns.

José Manuel Barroso, der Chef der EU-Kommission, schließt sich allen hehren Appellen an, lobt die Fortschritte der EU, und er verspricht neue, ambitionierte Klimaziele in Europa: ein Minus von 40 Prozent bei den klimaschädlichen Emissionen, weiteres Wachstum erneuerbarer Energien, Vorgaben für die effiziente Nutzung von Energie. Zu vereinbaren wäre das alles beim EU-Gipfel im Oktober. Nur: Viele osteuropäische Staaten wollen davon bisher nichts wissen.

Ban hatte mehrmals bei Merkel nachgehakt

Der Kampf kommt erst. Auch Kanzlerin Angela Merkel war eingeladen, Ban Ki Moon hat mehrmals bei ihr nachgehakt. Merkel sprach stattdessen am Dienstag beim jährlich stattfindenden Tag der deutschen Industrie - und erwähnte das Treffen in New York mit keiner Silbe. Statt ihrer trat dort in der Nacht Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ans Mikrofon, Stunden nach den Staats- und Regierungschefs.

Offenbar kam sie aber nicht mit leeren Händen: Ihrem vorab verbreiteten Redetext zufolge wollte sie auch ankündigen, überschüssige Kohlendioxid-Zertifikate aus dem internationalen Handelsregister streichen zu lassen. Solche Zertifikate fallen Staaten zu, wenn sie mehr Klimaschutz betreiben, als im Kyoto-Protokoll verabredet ist. Weil sie handelbar sind, könnten sich andere Staaten damit den Klimaschutz erkaufen, den sie selbst nicht erreicht haben. Im Falle Deutschlands könnten eine ganze Menge Zertifikate vom Markt verschwinden - schon jetzt ist das deutsche Kyoto-Ziel für 2020 übererfüllt.

Nur nach Bans Appellen klang all das am Ende noch nicht ganz. "Wir sind nicht da, um zu reden, sondern um Geschichte zu machen", hatte er zu Beginn seines Gipfels gefordert. Doch die Geschichte muss wohl noch warten, mindestens bis 2015.