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Umweltpolitik - Stuttgart:Grün-Schwarz kommt beim Klimaschutzgesetz voran

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition hat am Dienstag die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bekräftigte in Stuttgart, dass das Land bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert müsse. Die Eckpunkte umfassen unter anderem Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung, zum nachhaltigen Bauen außerhalb des Wohnungsbaus und zu Vereinbarungen mit Unternehmen.

CDU und Grüne hatten lange wegen der Eckpunkte gestritten. Die kommunale Wärmeplanung wurde bis zuletzt heftig diskutiert. Hier ist nun vorgesehen, dass 103 Stadtkreise und kreisfreie Städte in Baden-Württemberg mit insgesamt mehr als 5,5 Millionen Einwohnern Wärmeplanungen erstellen müssen. Dies wird das Land vollständig finanzieren. Die Kommunen sollen dabei Strategien entwickeln, um Treibhausgas-Emissionen zu vermeiden. Sie sollen etwa prüfen, wie die Wärmeversorgung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien neu ausgerichtet werden kann.

Untersteller sagte, ihm sei wichtig, dass die Belange des Klimaschutzes in einschlägigen planerischen Entscheidungen auch ausreichend Berücksichtigung finden. Dem Verkehrsbereich komme bei den Zielen eine ganz besondere Bedeutung zu. "Und wir nehmen unsere Verantwortung dabei wahr, indem wir die Rahmenbedingungen schaffen, um nachhaltige Mobilität zu fördern."

Der SPD-Politiker Gernot Gruber sagte: "Man darf gespannt sein, auf welchen gemeinsamen Nenner sich CDU und Grüne konkret verständigen werden." Eigentlich wollte Baden-Württemberg die Treibhausgas-Emissionen schon bis 2020 um mindestens 25 Prozent senken. Doch das Ziel wird nicht erreicht, wie seit längerem klar ist. Langfristiges Ziel bleibt eine Reduktion der Treibhausgase in Baden-Württemberg von 90 Prozent bis zum Jahr 2050.