Umweltpolitik - Hamburg: BUND: Rot-Grün erhält mangelhaftes Zeugnis für Umweltpolitik

Hamburg (dpa/lno) - Nach fünf Jahren Rot-Grün hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dem Senat ein mangelhaftes Zeugnis für die Umweltpolitik ausgestellt. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sei nur unzureichend umgesetzt worden, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Freitag in der Hansestadt. Klimakrise und Artensterben hätten sich verstärkt. "Rot-Grün hat gegenüber der Umwelt nicht Wort gehalten." Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz seien kaum zu erkennen. Die grün-geführte Umweltbehörde wies die Kritik zurück.

Einen positiven Trend gebe es aber beispielsweise bei den Themen Straßenbäume und Stärkung des Naturschutzes, sagte Braasch weiter. Außerdem seien drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen worden. "Große Sorgen macht uns das Thema Flächenschutz", sagte Braasch. In den laufenden Bebauungsplan-Verfahren würden weiterhin Landschaftsschutzgebiete und Grünachsen überplant, lautete sein Vorwurf. "Man muss darauf achten, dass Hamburg nicht immer weiter zugebaut wird."

Der BUND habe immer wieder feststellen müssen, dass es innerhalb von Rot-Grün Kontroversen gegeben habe. Doch am Ende sei die Umweltpolitik "eine Gemeinschaftsleistung von Rot-Grün, die uns nicht überzeugt", monierte Braasch. "Für uns steht fest, dass jede neue Regierung, egal wie sie sich zusammensetzt, bei der Umweltpolitik noch mal drei Schippen drauflegen muss." In Hamburg wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

"Die Kritik ist in dieser Breite nicht nachvollziehbar", sagte ein Sprecher der Umweltbehörde. "Die Bilanz in der Umweltpolitik seit 2015 ist mehr als vorzeigbar: Wir haben drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen, weitere kommen hinzu." Gasnetz und Fernwärme seien zurückgekauft, der Kohleausstieg bis 2030 bei der Fernwärme vereinbart. Der Biotopverbund sei zudem erstmals verbindlich festgelegt worden. "Wir garantieren, dass Umfang und Qualität des Grüns erhalten bleiben", sagte der Sprecher weiter. "Der Straßenbaumbestand ist stabil. Und wir haben einen Klimaplan mit 400 Maßnahmen und das weitreichendste Klimaschutzgesetz der Republik." Auch die Luftqualität habe sich deutlich verbessert.

Die Linksfraktion bezeichnete die Umweltpolitik als die "große Leerstelle" des Senats. "Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Pläne haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun", sagte der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch. "Wo sich tatsächlich etwas bewegt, wurde es von der Zivilgesellschaft erzwungen, wie beim Grünerhalt, beim Netzrückkauf und beim Ausstieg aus der Kohlewärme."