Umweltpolitik: Deutschland setzt EU-Verbot von Plastikartikeln um

Berlin (dpa) - Der Wandel ist eingeleitet - und wird nun offiziell besiegelt. Plastikgeschirr und andere Einwegprodukte sollen ab Samstag aus sämtlichen Regalen in Deutschland verschwinden.

Teller, Messer, Gabeln, Wattestäbchen, Strohhalme, Luftballonstäbe - das EU-weite Verbot betrifft viele vertraute Produkte, die Läden aller Art bislang noch Tag für Tag anbieten.

Auch To-Go-Becher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Behälter aus Styropor will die EU aus dem Markt verbannen. Insgesamt umfasst die Kunststoff-Richtlinie aus dem Jahr 2019, die jedes Mitgliedsland ab dem 3. Juli umsetzen muss, zehn Produkte, die Länder entweder nicht mehr in Umlauf bringen dürfen oder für deren Reduktion sie besondere Maßnahmen ergreifen müssen.

Menschengemachte Katastrophe

Der Grund: Die Produkte machen zusammen mit Fischfanggeräten 70 Prozent des gesamten Meeresmülls in der EU aus. Eine menschengemachte Katastrophe für die Umwelt - die auch auf Artikel zurückgeht, für die es noch keine angemessenen Alternativen aus anderen Stoffen gibt. Das sind etwa Damenbinden, Zigaretten mit Filtern aus Kunststoff oder To-Go-Becher aus oder mit Plastik.

Das ist die Gruppe von Produkten, für die mangels Alternativen noch kein Verbot vorgesehen ist. Sie erhalten in Deutschland ab Samstag aber ein neues Label, das Verbraucher vor dem Umweltschaden warnen und Tipps zur Entsorgung geben soll. "Einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft" nennt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Neuerungen.

Pro Stunde werden nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher für Kaffee und Co. verbraucht. To-Go-Verpackungen und Einweggeschirr brachten es im Jahr 2017 noch auf eine Müllmenge von mehr als 346.000 Tonnen. Aktuellere Zahlen gibt es nach Angaben des Umweltbundesamts nicht.

Hoffnung auf sauberere Städte

Der Verband Kommunaler Unternehmen geht davon aus, dass die von der EU-Kunststoffrichtlinie erfassten Produkte rund 20 Prozent des Straßenmülls ausmachen. "Bisher wird deren Entsorgung vollständig über Straßenreinigungsgebühren oder die kommunalen Haushalte finanziert und damit auf die Allgemeinheit abgewälzt", sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Über das EU-weite Verbot von Plastikartikeln ist er erleichtert. Es stärke "den kommunalen Stadtreinigern den Rücken dabei, gegen die Vermüllung anzukämpfen", und sorge für sauberere Städte, sagt Hasenkamp.

Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe seien "die Leidtragenden des To-Go-Booms". Sie würden mit steigenden Kosten kämpfen, um die Abfälle aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Rund 700 Millionen Euro koste das pro Jahr.

Restbestände dürfen verkauft werden

Ob diese Kosten so schnell sinken werden, ist schwer einzuschätzen. Denn das restliche Plastikgeschirr, das Läden, Imbissbuden und Restaurants noch in ihren Lagern haben, darf auch nach dem 3. Juli noch verkauft werden. Gleiches gilt für alle anderen von nun an verbotenen Produkte - strikt untersagt ist dagegen das "Inverkehrbringen", also die Produkte zu importieren oder neu auf den Markt zu bringen, wie das EU-Parlament auf Anfrage klarstellt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht nicht davon aus, dass es sich bei den Restbeständen um "größere Mengen" handelt. Genauer beziffern kann er die Größenordnung aber nicht. Insgesamt hätten die Einzelhändler in Deutschland in den vergangenen Monaten bereits Vorkehrungen getroffen, um sich auf die Alternativen umzustellen, teilt ein Sprecher mit.

Alternativen nicht immer ideal

Die Ersatzprodukte, die nun schon länger in den Regalen stehen, sind etwa Gabeln aus Bambus oder Strohhalme aus Papier. Nicht immer seien das gesunde Optionen, warnen Verbraucherschützer. Zum Teil seien Alternativ-Bestecke und Gefäße mit Chemikalien belastet und auch nicht vollständig biologisch abbaubar, kritisierte kürzlich etwa der europäische Verbraucherverband BEUC.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf seiner Webseite noch auf weitere Hürden hin. So sorge etwa die naheliegende Idee, Plastik einfach durch Papier zu ersetzen, zur Abholzung von Wäldern, die für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle einnehmen. Von Aluminiumschalen rät die Zentrale wegen des hohen Energieverbrauchs ab.

Also alles doch viel komplizierter als gedacht? Umweltministerin Schulze betont immer wieder, dass es auch eine Frage der Mentalität sei, die sich ändern müsse. Die beste Alternative sei es, gar nicht erst auf Einwegprodukte zuzugreifen und Produkte mehrmals zu verwenden, sagt die Ministerin.

Eine gesetzliche Grundlage, die diesem Umdenken auf die Sprünge helfen soll, hat Schulze während ihrer Amtszeit noch auf den Weg gebracht: Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants in Deutschland dazu verpflichtet werden, neben Einwegartikeln auch Mehrwegbehälter als Alternative anzubieten. Ein weiterer Schritt, der den Weg aus der Wegwerfgesellschaft weisen soll.

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