Umweltkonferenz in Durban: Klimapolitikern läuft die Zeit davon

Schlaflos in Durban: Die Chancen auf eine Einigung beim Klimagipfel schwinden. Eigentlich hätten die Verhandlungen am Freitagabend enden sollen, doch sie wurden unterbrochen, weil sich die Teilnehmer nicht auf den Kompromiss der Südafrikaner einigen konnten. Eine letzte Debatte soll es noch geben, sonst greift Plan B. Im Fall eines Scheiterns stünden die Schuldigen schon fest.

Die Abschlussverhandlungen beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban gestalten sich zunehmend chaotisch. Die Teilnehmer hatten die Verhandlungen kurz vor dem geplanten Abschluss am Freitagabend unterbrochen. Der Einigungsvorschlag, den die südafrikanische Konferenzpräsidentschaft vorgelegt hatte, war bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen auf deutliche Ablehnung gestoßen.

Demonstrationen begleiten die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban: Ein Mann macht am Freitag seinem Unmut darüber Luft, dass die Gipfelteilnehmer immer noch kein Ergebnis vorweisen können.

(Foto: AFP)

Das eigentlich für Freitag geplante Abschlussplenum wurde deshalb auf Samstag verschoben. "Wir sind sehr, sehr spät dran", sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen am Morgen. Neue Kompromisspapiere der südafrikanischen Präsidentschaft bewerte er zwar als Fortschritt, zugleich äußerte er aber deutliche Zweifel an den Chancen auf einen Erfolg des Treffens. "Es ist sehr, sehr zweifelhaft, ob wir es schaffen werden." Die Bedingungen würden jetzt immer schwieriger, weil einige Delegationen abreisen müssten. Noch sei aber ein Abschluss möglich.

"Wir sind in der allerschlechtesten Lage, nämlich der Gefahr eines Scheiterns aus Zeitmangel", sagte auch die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet am Samstagvormittag. Sie begründete dies mit den organisatorischen Problemen aufgrund der starken Verzögerung der Beratungen. Inhaltlich hatte sich dagegen während der Nacht eine gewisse Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte abgezeichnet. Kosciusko-Morizet verband ihre Einschätzung mit scharfer Kritik an der Organisation der Verhandlungen durch die südafrikanische Präsidentschaft der Konferenz. Diese habe den Zeitmangel während der Verhandlungen der Nacht zuvor offensichtlich überhaupt nicht mit berücksichtigt. "Man hat den Eindruck, dass die südafrikanische Präsidentschaft eine Zeitvorstellung hat, die für diese Art von Verhandlungen nicht normal ist", sagte die Ministerin.

Verzögerungen sind auf Klimakonferenzen zwar nicht ungewöhnlich, jedoch selten in diesem Ausmaß. In Kleingruppen hatten Minister und Delegierte die Nacht hindurch verhandelt. Die EU-Delegationen beraten am Samstagmorgen zunächst intern über die Lage. Erst danach ist ein weiteres Ministertreffen im größeren Kreis vorgesehen. Die am Vorabend auf 9 Uhr mitteleuropäischer Zeit angesetzte abschließende Plenarsitzung wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs erneut auf unbestimmte Zeit verschoben.

Röttgen machte für die Verzögerungen besonders die USA, China und Indien verantwortlich. Diejenigen, die einer Einigung "im Weg stehen", seien "ganz wenige Staaten, das sind die großen Emissionsländer, die USA, China, Indien", so der Minister.

Die Europäische Union war am Freitagabend bei ihrer harten Verhandlungslinie geblieben und schloss dabei auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Im Kern geht es auf der Konferenz um die Fortsetzung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto, das 2012 endet. Die EU und weitere Industriestaaten möchten es nur fortführen, wenn auch andere große Verschmutzer bis etwa 2015 rechtlich verbindliche Klimaschutzziele akzeptieren.

Die EU hatte sich in Durban mit fast 100 Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten zusammengeschlossen, um den Druck auf Blockierer wie die USA, Indien und China zu erhöhen. Diese stemmten sich bis Freitagabend gegen einen raschen Fahrplan zur Begrenzung der Erderwärmung.

Pläne für Fortsetzung der Konferenz im nächsten Jahr

Ein globales, rechtlich verpflichtendes Abkommen mit klaren Festlegungen zur Minderung beim Treibhausgas-Ausstoß bleibe das Ziel der EU, betonte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Auch Brasilien und Südafrika unterstützten dies nun. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Vertagen der 17. Weltklimakonferenz - als Plan B kursierte in Durban am Freitag die Idee einer Fortsetzung in Bonn im kommenden Jahr. Dies hat es schon einmal gegeben, als die 6. Klimakonferenz in Den Haag 2000 scheiterte und Mitte 2001 in Bonn weitergeführt wurde.

Die Opposition in Deutschland und führende Umweltverbände begrüßen die Verhandlungsstrategie der EU-Kommission und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die sich nicht auf Formelkompromisse einlassen wollen. So etwas helfe dem Klimaschutz nicht weiter, betonten SPD und Linke. "Röttgen tritt hier entschiedener auf als bei den beiden vorangegangenen Klimakonferenzen", sagte der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte in Durban: "Bei einem Scheitern wären die Bremserstaaten wenigstens klar benannt und könnten sich nicht mehr hinter faulen Kompromissen verstecken."

Auch Greenpeace und NABU unterstützen die "Alles-Oder-Nichts-Strategie". Bis zum Schluss wurde auch über den milliardenschweren "Grünen Klimafonds" verhandelt, der armen Ländern Geld für die Anpassung an den Klimawandel bereitstellen soll. In Durban sollte die Struktur des Klimafonds ausgearbeitet werden, der helfen soll, ab 2020 jährlich 100 Milliarden für Klimaprojekte bereitzustellen. Röttgen hatte 40 Millionen Euro versprochen, um arme Staaten zu befähigen, Anträge für den Fonds zu stellen. Wie der Fonds gefüllt werden soll, ist aber noch völlig unklar - dies soll erst in den kommenden Jahren entschieden werden. Ein erster Vertragsentwurf der südafrikanischen Gipfelpräsidentschaft über die Hauptpunkte sei am Freitagabend von vielen Verhandlern verworfen worden, hieß es aus Delegationskreisen.