Forstwirtschaft: Entgelt für Wasserentnahme geplant

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will künftig die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft kostenpflichtig machen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative zum sogenannten Wasserentnahmeentgelt habe das Kabinett beschlossen, teilte das Umweltministerium in Mainz am Freitag mit. Geplant sei, dass der Entwurf nach der Sommerpause, spätestens im vierten Quartal, in den Landtag komme. In Kraft treten solle das Gesetz Anfang 2024. Kritik kam von einem der Bauern- und Winzerverbände.

Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies zur Begründung auf die zunehmende Wasserknappheit in Zeiten des Klimawandels, der mehr Dürren und Hitzewellen mit sich bringt. Angesichts dessen sollten auch für die Land- und Forstwirtschaft Anreize für eine schonende und effiziente Wassernutzung gesetzt werden.

Das Wasserentnahmeentgelt wurde laut Ministerium schon Anfang 2013 eingeführt. Seitdem sei die Entnahme von Grundwasser sowie Wasser aus oberirdischen Gewässern für die Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft aber weiter kostenlos gewesen - genau das soll sich künftig ändern.

Geplant ist bislang, dass sich das Entgelt für die Land- und Forstwirtschaft an den allgemein geltenden Sätzen orientiert. Diese liegen demnach bei 6 Cent pro Kubikmeter bei Grundwasser und bei 2,4 Cent pro Kubikmeter bei Oberflächenwasser. Für Wasser- und Bodenverbände soll ein um die Hälfte reduzierter Satz gelten.

Schätzungen zufolge führt das zu jährlichen Netto-Einnahmen von 400 000 bis 800 000 Euro. Das Geld soll laut Ministerium zweckgebunden für Maßnahmen zur schonenden Bewässerung verwendet werden.

Lob kam vom Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz. Dessen wasserpolitischer Sprecher, Ronald Roepke, sagte, die Ausweitung des Entgelts auf die Landwirtschaft werde mit jedem weiteren Hitzesommer dringlicher. Bereits heute stehe in Rheinland-Pfalz 25 Prozent weniger Grundwasser zur Verfügung. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sieht das anders. Wasser werde in der Landwirtschaft für die Produktion hochwertiger Lebensmittel verwendet. Bei der Einführung des Entnahmeentgeltes sei zugesagt worden, die Landwirtschaft "aus guten Gründen" davon auszunehmen.