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Umwelt - Kiel:Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Clinch mit Grünen

Kiel (dpa/lno) - Die Grünen in Schleswig-Holstein sind mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Konflikt geraten. Die Initiative reagierte mit einem offenen Brief auf Vorbehalte bei den Grünen, die sie durch ein Positionspapier aus der Landtagsfraktion weiter genährt sieht. Darin würden unwahre Behauptungen zur Initiative aufgestellt, heißt es zu mehreren inhaltlichen Punkten. "Wir bitten die Landtagsfraktion nachdrücklich, die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen." Über den Vorgang hatten zunächst die "Kieler Nachrichten" berichtet.

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Kiel (dpa/lno) - Die Grünen in Schleswig-Holstein sind mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Konflikt geraten. Die Initiative reagierte mit einem offenen Brief auf Vorbehalte bei den Grünen, die sie durch ein Positionspapier aus der Landtagsfraktion weiter genährt sieht. Darin würden unwahre Behauptungen zur Initiative aufgestellt, heißt es zu mehreren inhaltlichen Punkten. "Wir bitten die Landtagsfraktion nachdrücklich, die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen." Über den Vorgang hatten zunächst die "Kieler Nachrichten" berichtet.

"Wir unterstützen das Anliegen der Volksinitiative inhaltlich", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Wir haben aus unserer Sicht das Anliegen im Wesentlichen umgesetzt." Der Gesetzentwurf der Initiative stoße aber auf massive rechtliche Bedenken. "Wir teilen die Sorge um unser Wasser mit der Initiative", betonte von Kalben. "Dafür haben wir in der Küstenkoalition gekämpft und dafür kämpfen wir in Jamaika."

Das Positionspapier der Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, ging nach deren Angaben an die Landtagsabgeordneten, Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der Grünen. Es mache nicht nur deutlich, dass die Grünen das Anliegen der Volksinitiative mit Nachdruck gegenüber der Koalition vertreten hätten, sagte von Kalben. Es werde auch ersichtlich, dass die Voksinitiative gegen die übliche parlamentarische Anhörung gewesen sei. "Die Volksinitiative war außerdem nicht bereit, die Meinung der Rechtsexpert*innen und Sachverständigen aus der Anhörung zu berücksichtigen."

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