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Umwelt - Homberg (Ohm):Räumung von A49-Protestcamp: SPD stellt sich hinter Polizei

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Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Homberg/Ohm (dpa/lhe) - Bei ihrem Großeinsatz im Dannenröder Wald räumt die Polizei jetzt auch zentrale Protestcamps der Waldbesetzer. Am Donnerstag holten die Einsatzkräfte in einem der Camps mit rund einem Dutzend Baumhäusern Personen von Bäumen oder Holzkonstruktionen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Darunter sei auch ein Gebilde an "sehr dünnen Seilen" gewesen, teilten die Beamten auf Twitter mit. Eine Person habe während des Einsatzes in etwa zehn Metern Höhe einen Polizisten gegen den Kopf getreten. Das Geschehen sei unter anderem in einem Livestream gezeigt worden. Gegen die Person sei ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden, so die Polizei.

Als die Beamten am Nachmittag eine Person von einer Plattform holten, sei es zu lebensgefährlichen Angriffen gekommen, hieß es in einer Mitteilung. Die Person habe ein spitzes Metallteil - ähnlich einem Enterhaken - an einem Seil geschleudert, um die Polizisten auf Distanz zu halten. "Nach mehrfacher Aufforderung und Androhung des Gebrauchs einer Distanz-Impulswaffe, stellte die Person ihr Handeln ein und konnte widerstandlos und unverletzt festgenommen werden", so die Polizei. Insgesamt seien an dem mittlerweile 17. Einsatztag seit Beginn der Räumungen im Dannenröder Forst 29 Personen in Gewahrsam genommen worden sowie 7 Ermittlungs- und 29 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und 35 Platzverweise ausgesprochen worden.

Auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses sei zudem am Morgen ein landwirtschaftliches Anwesen durchsucht worden. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt. Für weitere Auskünfte verwies die Polizei auf die Staatsanwaltschaft Gießen.

Im Dannenröder Forst werden Bäume für den Bau der Autobahn 49 abgeholzt. Um das zu verhindern, halten Umwelt- und Klimaschützer das Waldstück seit mehr als einem Jahr besetzt und haben dort Baumhauscamps sowie zahlreiche Barrikaden errichtet, die von der Polizei seit dem 10. November Schritt für Schritt geräumt werden. Dabei kam es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen.

So war am Vorabend ein A49-Gegner nach Polizeiangaben nach bisherigen Erkenntnissen ohne Fremdeinwirkung von einer etwa fünf Meter hohen Plattform zu Boden gestürzt und hatte sich dabei schwer verletzt. Er kam in ein Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstagabend mitteilte. Der Mann habe angegeben, ohne Fremdeinwirkung den Halt verloren zu haben.

Bereits zuvor hatten sich zwei Aktivistinnen bei zwei Abstürzen schwer verletzt. Für den ersten dieser beiden Fälle soll ein Polizist verantwortlich gewesen sein, der laut Staatsanwaltschaft Gießen zuvor ein Seil durchtrennt haben soll, das mit dem Gestell verbunden gewesen sei. Die Verbindung soll für den Beamten nicht erkennbar gewesen sein. Die Behörde ermittelt zudem wegen Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt, nachdem ein Gestell aus Baumstämmen in Richtung von Polizisten gestürzt war. Die Beamten hatten zur Seite springen können und waren unverletzt geblieben.

Aktivisten hatten der Polizei am Vortag vorgeworfen, bei dem Einsatz wiederholt Gewalt angewendet zu haben. Am Donnerstag stellte sich die SPD hinter die Einsatzkräfte. "Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur anstrengend, er ist auch unglaublich gefährlich", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, anlässlich einer Diskussion über das Verkehrsprojekt im Innenausschuss. Dabei habe Innenminister Peter Beuth (CDU) ausführlich berichtet, welchen Gefahrensituationen die Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt seien. "Hier geht es unter anderem um einbetonierte Barrikaden, eingegrabene Nägelbretter, den Einsatz von Pyrotechnik, unübersichtliche Seilkonstruktionen, bis zum Bewerfen mit Exkrementen", so Rudolph. "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und kann mit nichts legitimiert werden."

Rudolph forderte die Landesregierung zudem auf, eine Sonderzulage für die Einsatzkräfte zu prüfen. Durch den Einsatz im Dannenröder Forst und coranabedingte Erschwernisse sei insbesondere die Polizei überbelastet. "Wir erwarten, dass die Landesregierung aufgrund dieser außergewöhnlichen Belastungssituation eine Sonderzulage prüft, um der besonderen Leistung insbesondere der hessischen Polizei Rechnung zu tragen", so Rudolph.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser erklärte via Twitter, sie sei vor einigen Tagen selbst im Dannenröder Forst gewesen. "Ich habe Polizisten getroffen, die sehr besonnen agierten. Es macht mich wütend, wenn sie nicht nur Beleidigungen ertragen, sondern sogar Angriffe auf ihr Leben fürchten müssen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", hieß es in der Twitternachricht.

Die evangelischen Pröpste für Oberhessen und Marburg, Matthias Schmidt und Helmut Wöllenstein, riefen angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um das Waldstück dazu auf, "Gewalthandlungen sofort zu stoppen". Die allermeisten Demonstrierenden seien friedlich, so Schmidt. Allerdings befänden sich im Dannenröder Forst auch Menschen, die wiederholt Polizisten etwa mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen hätten. "Das ist völlig inakzeptabel." Polizisten seien "Bürgerinnen und Bürger in Uniform", die dort im staatlichen Auftrag ihren Dienst versähen. "Ihre Würde und körperliche Unversehrtheit ist von allen Beteiligten unbedingt zu achten."

Zugleich erklärte Wöllenstein, sehr viele Polizisten legten bei den Baum-Räumungen "ein hohes Maß an Geduld, Professionalität und Humanität" an den Tag. "Es gab allerdings auch Situationen, in denen nach unserer Beobachtung diese Haltungen gefehlt haben." Als Vertreter der Kirche sprächen er und Schmidt sich gegen jegliche Form der Gewalt und Unverhältnismäßigkeit aus. "Der gezielte Schutz von Würde, Leib und Leben der Demonstrierenden muss gewährleistet sein", so Wöllenstein.

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