Umwelt - Hannover:365-Euro-Tickets und E-Ladesäulen: Vorstoß für Klimaschutz
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Hannover (dpa/lni) - Die Region Hannover berät über einen Zehn-Punkte-Plan für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. "Wir unterstützen die Zielsetzung der Fridays-for-Future-Bewegung, die auf allen politischen Ebenen (...) deutlich mehr Einsatz für die Umsetzung des Pariser Abkommens einfordert", heißt es einem Antrag mit dem Titel "Klima in Not", den die Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie fünf der sieben Oppositionsparteien unterstützen. Auch in anderen niedersächsischen Regionen gibt es kommunale Klimapläne.
DER ZEHN-PUNKTE-PLAN
Zu den Zielen des Antrags in der Region Hannover gehört die Bewerbung als Modellkommune für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Zur Förderung von öffentlichen Ladesäulen für Elektro- oder Wasserstoffautos soll ein Fonds eingerichtet werden. Der Wald soll klimafreundlich aufgeforstet werden, wobei 10 Prozent als Naturwald belassen und mindestens 65 Prozent aus Laubbäumen bestehen sollen. Mit dem Ankauf von Mooren sollen auch diese CO2-Speicher geschützt werden.
DIE KONTROLLE
Zur Einhaltung der Ziele werden jährliche klimapolitische Berichte sowie eine Veröffentlichung der CO2-Bilanz im Intervall von zwei bis drei Jahren angestrebt. In der politischen Beratung sollen neben finanziellen Auswirkungen künftig immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt dokumentiert werden. Zudem soll der Klimaaspekt auch bei der Beschaffung von Autos und Verbrauchsmaterial berücksichtigt werden.
DIE ENTSTEHUNG
Das Papier bezieht sich auf einen Antrag der Gruppe Region von Ende Mai, der den Titel "Klimanotstand ausrufen" trägt - im nun vorliegenden Änderungsantrag fällt der Begriff "Klimanotstand" hingegen nicht mehr. Zur Gruppe Region gehören ein Vertreter der Piratenpartei und einer der Satirepartei Die Partei. Den aktuellen Antrag haben Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linke sowie der Gruppen Regions-Linke und Region unterzeichnet. Damit fehlen aus der Regionsversammlung nur die AfD und die rechte Partei Die Hannoveraner.
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE
Der Antrag soll in den nächsten Wochen nacheinander im Umweltausschuss, im Verkehrsausschuss und im Regionsausschuss diskutiert werden. Wird er nicht zurückgezogen, könnte die Regionsversammlung ihn am 12. November beschließen. Am Mittwoch berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber.
VORREITER IN NIEDERSACHSEN
Nach Angaben der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) gibt es landesweit bisher erst eine Kommune, die den Klimanotstand ausgerufen hat: die 7000-Einwohner-Gemeinde Lemwerder bei Bremen. Dort beschloss der Rat Ende Juni eine entsprechende Resolution einstimmig. Die Gemeinde schrieb sich damit vor, bei ihren Entscheidungen regelmäßig die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Einen umfassenden Beschluss zum Klimaschutz fasste Ende Mai auch die Stadt Osnabrück, allerdings ohne den Begriff "Klimanotstand". Unter anderem wurden die Stadtwerke aufgefordert, eine Strategie zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen.
DIE KLIMAPOLITIK DER KOMMUNEN
Neben der Region Hannover beraten der Agentur KEAN zufolge derzeit sieben weitere Kommunen in Niedersachsen ähnliche Klimabeschlüsse. Dazu zählen die Städte Hannover, Delmenhorst, Langenhagen und Springe. Die Stadt Braunschweig und der Landkreis Stade lehnten Klimaanträge hingegen ab.