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Umwelt - Hamburg:BUND unzufrieden mit Besetzung des Energiewendebeirats

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Hamburg (dpa/lno) - Die Umweltorganisation BUND hat für den neuen Energiewendebeirat an der Hamburger Umweltbehörde eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft und parteiübergreifende Unterstützung verlangt. "Wir sind froh, dass die Regierungsfraktionen jetzt dem mehrfachen Drängen des BUND und anderer Mitglieder des ehemaligen Energienetzbeirates folgen und einen Antrag zur Erneuerung des Beirates vorlegen", sagte Hamburgs BUND-Vorsitzende Christiane Blömeke am Dienstag mit Blick auf die geplante Beschlussfassung an diesem Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Richtig sei auch, weitere Gruppierungen in den Beirat aufzunehmen. "Dies darf jedoch nicht auf Kosten bisheriger Beteiligter geschehen - schon gar nicht, wenn damit die Trägerorganisationen des Volksentscheids und insgesamt die Zivilgesellschaft strukturell geschwächt werden", sagte Blömeke.

Der Energiewendebeirat soll den inzwischen obsoleten Energienetzbeirat ersetzen. Dieser war im Zuge des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze aus dem Jahr 2013 eingerichtet worden und ist nun überflüssig, weil sich die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze inzwischen wieder in kommunaler Hand befinden. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition soll der Beirat rund 25 Mitglieder haben und Impulsgeber für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte und innovative Energiewendepolitik sein.

Auch aus Sicht der CDU-Opposition ist der neue Energiewendebeirat ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz. Allerdings passt der CDU die Zusammensetzung des Gremiums ebenfalls nicht - wenn auch aus einem anderen Blickwinkel. Klimaschutzorganisationen spielten zwar eine wichtige Rolle, trügen aber für die tatsächliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine Verantwortung, sagte der CDU-Klimaexperte Stephan Gamm.

"Umgesetzt werden die Maßnahmen durch die Industrie, die Energieversorger, die Landwirtschaft, die Logistik- und Transportwirtschaft, Grundeigentümer, Mieter und folglich durch die Hamburgerinnen und Hamburger." Über die Mitgliedschaft sollte die Bürgerschaft und nicht - wie von Rot-Grün beabsichtigt - Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) entscheiden.

Der ehemaligen Grünen-Abgeordneten und jetzigen BUND-Chefin Blömeke warf Gamm vor, dass es dem BUND gar nicht um einen paritätischen Austausch gehe, "sondern um die Bewahrung einer Plattform als Mittel für die eigene politische Agenda".

© dpa-infocom, dpa:210615-99-03519/2

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