Umwelt: Bloß nicht anfassen

Die EU-Kommission erwägt, den Naturschutz neu zu regeln. Umweltverbände fürchten um das weltweit größte Netzwerk von Schutzgebieten.

Man könnte sie für ziehende Wildgänse halten. Aber wenn die Vögel in der Luft liegen wie Turmspringer, mit stramm nach hinten weggestreckten Beinen und weit gespreizten Schwingen, und wenn man dazu noch ein quietschknarziges Trompeten hört, dann sind es keine Gänse, sondern Kraniche. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren diese Tiere recht selten in Deutschland. Heute gibt es hier wieder Tausende Brutpaare und Hunderttausende, die unterwegs rasten: Der Kranich ist zurück, und mit ihm der Seeadler, der Biber, der Wolf sowie viele andere Arten. Zum großen Teil liegt es daran, dass diese Tiere und ihre Lebensräume seit Langem EU-weit geschützt sind. Doch derzeit sind Europas Naturschützer in Aufregung, weil die EU-Kommission die Naturschutzgesetze infrage stellt. Dieser Tage spitzt der Streit sich zu.

Schon vor zwei Jahren hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den neuen Umweltkommissar Karmenu Vella beauftragt, die beiden großen EU-Naturschutzgesetze einem "Fitness-Check" zu unterziehen, um zu prüfen, ob man sie modernisieren oder womöglich zusammenlegen könne. Dabei geht es um die Vogelschutz- und um die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Zusammen bilden sie die gesetzliche Grundlage für den Naturschutz in der EU und für das EU-weite System namens Natura 2000, das größte Schutzgebiets-Netzwerk der Welt. Was dann folgte, dürfte eine der aufwendigsten Überprüfungen sein, welche man in Brüssel je in Angriff genommen hat (siehe Kasten). Eigentlich wollte die EU-Kommission Anfang Juni ihren Bericht über die Ergebnisse veröffentlichen und klären, wie es weitergeht. Ob es aber dazu kommt, oder ob die Entscheidung verschoben wird, ist offen - ein Datum wollte eine Sprecherin Vellas auf SZ-Anfrage nicht nennen.

Richtlinien im Fitness-Test

Die Vogelschutz-Richtlinie von 1979 und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von 1992 gehören zu den ehrgeizigsten Naturschutzgesetzen der Welt. Unter anderem verlangen sie ein Schutzgebiets-Netz (Natura 2000), das heute 18 Prozent der EU-Fläche umfasst. Viele Gebiete werden genutzt, etwa durch Land- oder Forstwirtschaft. Zum Schutz der Natur gelten dort Einschränkungen. Für fast alle Gebiete sollte es auch Management-Pläne geben, die indes vielerorts noch fehlen. Derzeit überprüft die EU-Kommission beide Richtlinien. Mehr als hundert betroffene Organisationen und Behörden in ganz Europa wurden dazu angeschrieben. Schon die Liste der 1218 Veröffentlichungen, die ausgewertet werden sollen, umfasst 57 Seiten. Die Kommission startete auch eine Online-Befragung, mehr als eine halbe Million EU-Bürger füllten einen Fragebogen aus. 93 Prozent der Teilnehmer sprachen sich darin für den bestehenden Naturschutz aus. Marlene Weiss

Am Montag forderten die deutschen Naturschutzverbände BUND, Nabu, WWF und Naturschutzring Kommissionspräsident Juncker in einem offenen Brief auf, die Richtlinien keinesfalls zu ändern. Bereits einen Aufschub der Entscheidung würden "unsere Mitglieder und Unterstützer" als Affront bewerten, heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt. Da das Europäische Parlament und der Umweltministerrat sich schon vor Monaten für den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen haben, wäre eine Verzögerung "somit einzig auf Lobbyinteressen zurückzuführen". Unter anderem haben etwa der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Jagdverband Veränderungen der Richtlinien gefordert.

Am Wochenende hatte der WWF zudem ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das davor warnt, die bestehenden Gesetze auch nur anzufassen. Erstellt hat es das Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen. Die Verhandlungen für ein neues Gesetz könnten demnach durchaus fünf bis sechs Jahre dauern, plus Zeit für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. In dieser Zeit behielten die alten Gesetze zwar ihre Gültigkeit, aber es dürfte schwierig werden, neue Vertragsverletzungsverfahren zu rechtfertigen. Bislang, so die Gutachter, sei es aber oft erst vorangegangen, nachdem so ein Verfahren eingeleitet wurde. Und Nichtstun wäre fatal: Nach dem jüngsten EU-Bericht geht es 60 Prozent der überwachten Arten und 77 Prozent der Lebensraumtypen schon heute mäßig bis schlecht. Auch in Deutschland sind noch längst nicht alle geplanten Schutzgebiete ordnungsgemäß eingerichtet, obwohl die Frist dafür schon vor Jahren ablief. Erst jetzt, da ein Vertragsverletzungsverfahren läuft und Strafzahlungen drohen, hat der Eifer in den Ländern merklich zugenommen.

Andere Experten teilen die Einschätzung der Gutachter. "Wenn die EU-Kommission jetzt beschließen sollte, die Naturschutz-Richtlinien neu zu verhandeln, ginge jahrelang in der Umsetzung der bestehenden Gesetze nichts mehr voran", sagt Konstantin Kreiser vom Nabu. "Unsere weltweit vereinbarten Artenschutz-Ziele für 2020 würden dann nie und nimmer erreicht." Das ist allerdings ohnehin schon fraglich. Nach einer kürzlich erschienenen Studie ist die EU mit den jetzigen Naturschutz-Gesetzen aber für die 2010 in Japan vereinbarten Ziele zumindest auf dem richtigen Weg. So hätten sich die geschützten Vogelarten viel besser entwickelt als andere Arten, schreiben britische Forscher in der Fachzeitschrift Conservation Letters. Das Natura-2000-Netzwerk decke fast alle Gebiete ab, die auch für die weltweiten Biodiversitäts-Ziele geschützt werden müssten. Und da 98 Prozent der EU-Bürger weniger als 20 Kilometer entfernt von einem solchen Natura-2000-Schutzgebiet lebten, könne das System auch das Bewusstsein für Artenvielfalt stärken, ein weiteres der internationalen Ziele. Fehlen also nur noch der Erhalt oder die Pflege der Gebiete - falls es nicht wieder bei Null losgeht.