Umwelt - Berlin:Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz

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Berlin (dpa/bb) - Die Bürgerinitiative Klimaneustart sammelt seit Samstag Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. Auftakt der Sammlung bildete eine Veranstaltung in der Hasenheide in Neukölln, bei der sich erste Berlinerinnen und Berliner in die Listen eintrugen.

Nach dem Willen des Bündnisses soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das Bündnis Klimaneustart hofft, dass das noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus gelingt. Ein Sprecher bezeichnete dieses Ziel indes als ambitioniert.

Kommen 20.000 Unterschriften zusammen, ist das Parlament am Zug: Es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

© dpa-infocom, dpa:210703-99-246409/2

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