Kohlendioxid (CO2) darf in Niedersachsen bis 2015 nicht unterirdisch gespeichert werden. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Hannover ein dreijähriges Moratorium, welches aber noch mit der Zustimmung des Parlamentes in einem Landesgesetz verankert werden muss. Ziel der Länderklausel ist es, die CCS-Speicherung dauerhaft auszuschließen.
"Nachdem wir uns lange mit den Chancen und Risiken von CCS befasst haben, bleibt aus unserer Sicht eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet", sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Ende Juli hatten Bundestag und Bundesrat mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes nach langem Streit den grundsätzlichen Weg für die umstrittene Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid frei gemacht. Auf Drängen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden im Zuge der Beratungen aber faktische Vetorechte, die sogenannten Länderklauseln, ermöglicht. Damit können die Bundesländer die Speicherung verbieten lassen. Von den bundesweit identifizierten 408 möglichen Speicherstätten liegen die meisten in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Im Laufe des Moratoriums solle das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) alle potenziellen Speicherorte wissenschaftlich untersuchen, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Wir gehen davon aus, dass wir in drei Jahren für jede Stelle, die es geben könnte, fachlich gut begründen können, welche anderen Nutzungen es etwa im Bereich der Erdgasförderung und -speicherung oder im Tourismus geben könnte. Diese haben einen höheren Stellenwert."
Obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen, geht Bode davon aus, damit alle potenziellen Speicherorte ausschließen zu können. "Wir argumentieren nicht kategorisch oder ideologisch, sondern fachlich begründet und dies braucht Zeit." Daher werde beabsichtigt, die drei Jahre komplett auszunutzen. "Wir haben ehrlicherweise keine allzu große Eile dabei." Sollte dennoch ein "Fleckchen" für CCS-Verpressungen gefunden werden, verhindere - so Bode - die im Bundesgesetz verankerte maximale Antragsfrist bis 2016, dass doch etwas geschehe. Für die Unternehmen sei die Erforschung der potenziellen Speicherorte dann nicht nur zu teuer, sondern auch zeitlich nicht machbar.
"Niedersachsen will kein CCS und Niedersachsen bekommt kein CCS", betonte McAllister. Statt es im Boden zu Speichern solle besser an alternativen Nutzungsformen für CO2 gearbeitet werden. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von Kohlendioxid bei der Kohleverbrennung und in der Industrie als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Viele Menschen sind aber gegen die Technologie, weil sie Gefahren für die Umwelt befürchten. Bundesweit gibt es noch kein konkretes Projekt für die Technologie.
Das CCS-(Carbon Capture and Storage)-Verfahren ermöglicht es, klimaschädliches CO2 von anderen Abgasen zu trennen. Dazu wird die Kohle nicht wie bisher üblich in normaler Luft verfeuert, die zum Großteil aus Stickstoff besteht, sondern in einem Gemisch aus reinem Sauerstoff und Rauchgas. In mehreren Reinigungs- und Aufbereitungsstufen wird das abgetrennte CO2 unter hohem Druck verflüssigt und transportfähig gemacht. Per Pipelines soll es dann unter die Erde in CO2-Speicher gepresst werden. Die Hoffnung ist, dass das CO2 im Gestein eingeschlossen wird und keine Schäden in der Atmosphäre mehr anrichtet. Kritiker befürchten aber, dass entweichendes Gas Umwelt, Mensch und Tier gefährden kann.