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Stromsparen:Welche Partei hat die besten Konzepte?

Atom- und Energiegipfel im Kanzleramt

Stromsparen wollen alle Parteien. Doch die Pläne haben Schwächen.

(Foto: dpa)

Eine Unternehmensinitiative hat die Effizienzpläne der Parteien bewertet. Sie fand insgesamt wenig Grund zum Loben, einen Überraschungssieger und ein "Foul".

Bei kaum einem Thema sind sich die Parteien im Grundsatz so einig wie beim Energiesparen: Energieeffizienz finden alle super, etwa so wie Familien und Bildung. Da ein geringerer Energieverbrauch jedoch schon lange parteiübergreifend zum wichtigen Teil der Energiewende erklärt wird und es dennoch beim Einsparen nicht recht vorangeht, ist die interessantere Frage, wie man dieses Ziel erreichen kann - und da liegen die Meinungen doch recht weit auseinander. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) und der Anbieter-Vereinigung Energiesparnetzwerk (ESN) unter den großen Parteien, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

"Überraschungssieger" der Umfrage ist nach Einschätzung der Auftraggeber ausgerechnet die Linke: Sie will verbindliche Energieeinspar-Ziele in Deutschland und auf europäischer Ebene. Unternehmen sollen nur noch dann von Abgaben auf den Strompreis befreit werden, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen und besonders effizient produzieren.

Allerdings kritisiert die Deneff die Forderung der Partei, Eigentümer zu Sanierungen zu verpflichten, ebenso wie Unternehmen zu Energieeinsparungen - das sei oft nicht wirtschaftlich oder nicht technisch umsetzbar und könne die Akzeptanz für Effizienzmaßnahmen schädigen.

Auch Grüne und SPD sind für verbindliche EU-Einsparziele. Die EU will zwar offiziell bis 2020 ein Fünftel des prognostizierten Energieverbrauchs einsparen, ist jedoch weit entfernt davon, dieses Ziel zu erreichen. Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Staaten zu mehr Effizienz zwingen sollte. Sie wurde aber in den Verhandlungen stark aufgeweicht, auch auf Drängen der Bundesregierung, vertreten durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

"Foul" für die FDP

Die SPD wird jedoch für ihre Weigerung kritisiert, Gebäudesanierung für Hausbesitzer steuerlich zu fördern - immerhin konsequent, denn einen entsprechenden Plan hatten die rot-grün regierten Länder im vergangenen Jahr im Bundesrat blockiert. Stattdessen will die Partei eine "maßnahmenbezogene Förderung".

Allerdings kann bereits jetzt Geld von der staatlichen KfW-Förderbank bekommen, wer sein Haus energetisch auf Vordermann bringen möchte; eine Sanierungswelle hat das vor allem bei selbstgenutzten Wohnhäusern noch nicht ausgelöst.

Die Deneff bemängelt den SPD-Ansatz daher als "fachpolitisch unbegründet". Die Grünen sind wie alle anderen Parteien für eine steuerliche Förderung - aber nur unter dem Vorbehalt, dass sie unabhängig von der steuerlichen Progression ist, also etwa als pauschaler Abzug von der Steuerschuld.

Am meisten Schelte bekommt die FDP. Die Deneff wirft ihr unter anderem ein "Foul" vor, weil die Partei die neuen Gesetze für Energieverbrauchs-Labels als Effizienzmaßnahmen verkauft: Diese seien erstens schon fertig und zweitens nur Umsetzung von EU-Vorschriften. Was feste Sparziele auf EU-Ebene angeht, bislang beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium etwa so beliebt wie der real existierende Sozialismus, klingt die Antwort der Partei verdächtig nach den Piraten: "Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der FDP noch nicht abgeschlossen."