Schwerin (dpa/mv) - Der 9. November ist nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Erinnerung und Mahnung. Er sei ein wahrhafter Schicksalstag für die Deutschen: „Die Öffnung der Mauer war eine einschneidende Zäsur nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa“, sagte sie am Sonntag in Schwerin. „Der Fall der Mauer war Voraussetzung für den Weg zur Deutschen Einheit und ein geeintes Europa.“
Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien die Kernforderungen des Wendeherbstes gewesen. „Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten nicht mehr gegängelt und bespitzelt werden“, äußerte die Regierungschefin. Allerdings seien auch viele Opfer gebracht worden: „Millionen verloren ihre Arbeit, mussten sich neu orientieren“, sagte Schwesig. Zudem erinnerte sie an den 9. November 1938. In der Nacht zum 10. November organisierten SA und SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Menschen wurden erschlagen oder zu Tode gequält. Mindestens 8000 jüdische Geschäfte wurden zerstört und rund 1200 Synagogen niedergebrannt. „Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass so etwas nicht mehr passieren kann“, mahnte Schwesig.
Für den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, ist der 9. November geschichtsträchtig wie kein zweiter Tag für Deutschland: „Einschneidende Momente ereigneten sich 1848, 1918, 1923, 1938, 1939 und 1989“, zählte er auf. 1848 scheiterte die Demokratie, 1918 wurde die Weimarer Republik gegründet, 1923 folgte Hitlers Putschversuch.
Auch für den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, ist kein anderer Tag der deutschen Geschichte von größerem Gewicht. Dabei werde zumeist zuerst an die friedliche Revolution in der DDR gedacht, sagte er. Doch schon der Revolutionär und Burschenschafter Robert Blum habe für Demokratie gekämpft, der wegen der Beteiligung am Oktoberaufstand in Wien am 9. November 1848 hingerichtet wurde.
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bezeichnete zum Tag des Mauerfalls am 9. November die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West als eine der Hauptaufgaben. „Auch der wirtschaftliche Aufholprozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Nötig seien beispielsweise mehr Forschung und Entwicklung, um zu mehr innovativen Arbeitsplätzen zu kommen.
Mit Blick auf die Corona-Krise sagte Glawe, „die Pandemie trifft uns alle hart, versetzt uns aber nicht in eine Schockstarre“. Es gebe auch eine Zeit. „Wir arbeiten deshalb beispielsweise daran, die Voraussetzungen für Investitionen weiter zu verbessern.“ Die Vermarktung der Gewerbeflächen werde vorangetrieben.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden im Nordosten seit 1990 mehr als 9600 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 4,41 Milliarden Euro unterstützt. Durch einzelbetriebliche Förderung wurden demnach mehr als 98 000 Arbeitsplätze im Land geschaffen. „Die Unterstützung von Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen werden wir auch künftig begleiten. Sie sind die Grundlage, damit weiter mehr Arbeitsplätze im Land entstehen“, sagte Glawe.