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Schwerin:Kritik an Klimapakt: Forderungen an Landesregierung

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Schwerin (dpa/mv) - Nach der Vorlage des Klimapakets von Union und SPD im Bund hält auch in Mecklenburg-Vorpommern die Kritik an den geplanten Maßnahmen an. Umweltverbände und Parteien forderten die Landesregierung in Schwerin zudem auf, selbst mehr für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zum Schutz des Klimas zu tun.

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Schwerin (dpa/mv) - Nach der Vorlage des Klimapakets von Union und SPD im Bund hält auch in Mecklenburg-Vorpommern die Kritik an den geplanten Maßnahmen an. Umweltverbände und Parteien forderten die Landesregierung in Schwerin zudem auf, selbst mehr für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zum Schutz des Klimas zu tun.

„Der Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Doch trotz massiver Mehrausgaben im Landeshaushalt gibt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns kaum etwas für den Klimaschutz aus“, beklagte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Erklärung. Sie forderte eine Intensivierung des Moorschutzprogramms, mit dem die CO2-Freisetzung aus Mooren durch Wiedervernässung eingedämmt werden soll. Die entwässerten Moorflächen des Landes setzten pro Jahr über fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) frei und damit doppelt so viel wie das landesweit einzige Kohlekraftwerk in Rostock. Mit einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse rasch Ersatz für das Kraftwerk geschaffen werden.

„Weil uns nur noch 10 bis 15 Jahre bleiben, brauchen wir schnell wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz“, mahnte Cwielag. Nach Berechnungen des BUND müsse das Land mindestens 180 Millionen Euro pro Jahr in konkrete Klimaschutzmaßnahmen investieren, um die Erderwärmung und ihre Folgen zu begrenzen.

Hannes Damm, Energiepolitischer Sprecher des Grünen-Landesverbandes, kritisierte die auch von der Landesregierung befürwortete Aufstockung der Pendlerpauschale. „Sie liegt weit über den zu erwartenden Mehrkosten für Sprit aus der für den Verkehrssektor neue eingeführten CO2-Bepreisung und macht daher individuellen Pkw-Verkehr noch attraktiver als bisher“, beklagte Damm. Bitter notwendige Investitionen etwa in die Erneuerbaren Energien würden in die Zukunft derer verschoben, die seit fast einem Jahr wöchentlich auf die Straßen gehen. „Es wird ihnen sogar noch ein neuer Schuldenberg mit auf den Weg gegeben“, erklärte der Grünen-Politiker.

Die Umweltexpertin der Linksfraktion im Landtag, Mignon Schwenke, nannte die vom Klimakabinett des Bundes vorgelegten Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz einen „klimapolitischen Rohrkrepierer“. Die aufgeführten Maßnahmen reichten schon rein rechnerisch nicht, um die Klimaziele zu erreichen. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern klemmt die Säge gewaltig. Die Landesregierung und die hiesige große Koalition sind nicht einmal bereit, eine öffentliche Anhörung zum Thema Klimaschutz durchzuführen und alle landesgesetzlichen Regelungen auf den klimaschutzpolitischen Prüfstand zu stellen“, beklagte Schwenke.

Die Spitzen der großen Koalition in Berlin hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was etwa Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde. Die Anschaffung moderner Heizungen und von Elektrofahrzeugen soll von Staat unterstützt werden.

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