LNG-Terminals: Niedersachsen setzt auf Finanzhilfe vom Bund

Hannover (dpa) - Für den Bau von Flüssiggasterminals (LNG) in Niedersachsens Häfen ist Wirtschaftsminister Bernd Althusmann offen für finanzielle Beteiligungen durch das Land - er sieht zunächst aber die Bundesregierung in der Pflicht. "Damit wir die bisherigen Investitionsrisiken schnellstmöglich überwinden, muss die Bundesregierung jetzt mehrere Maßnahmen zügig umsetzen: regulatorische Hemmnisse müssen abgebaut werden, wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und alle Standorte brauchen eine direkte finanzielle Unterstützung", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Neuausrichtung der Energieimporte, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, nannte der Minister eine "immense Aufgabe von nationaler Tragweite". Althusmann betonte, auch die Landesregierung werde ihren Beitrag leisten, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Das Land sei offen für alle Vorschläge, die die LNG-Vorhaben in Niedersachsen beschleunigten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Eine Beteiligung Niedersachsens an einer Projektgesellschaft sei eine von mehreren Möglichkeiten, um Investitionsanreize zu verstärken. "Ob diese Möglichkeit der landesseitigen Unterstützung auch zielführend ist, werden die weiteren Gespräche mit allen niedersächsischen Projektträgern zeigen", teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes seien aber begrenzt. Daher brauche man ein "ehrgeiziges Förderprogramm" des Bundes.

LNG ist tiefgekühltes, unter hohem Druck verflüssigtes Erdgas, das sich in Tankern transportieren lässt und in Europa als Alternative zu Pipeline-Gas genutzt werden soll. Bisher bezieht die EU knapp die Hälfte ihres herkömmlichen Erdgasbedarfs aus Russland. Diese Abhängigkeit soll nun so rasch wie möglich verringert werden.

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den schnellen Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland angekündigt und dabei Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Wilhelmshaven in Niedersachsen als Standorte genannt. Für Brunsbüttel wurden die Planungen bereits konkreter. Dort will sich der Bund über die Förderbank KfW mit 50 Prozent an dem Terminal beteiligen. Nach dpa-Informationen kostet der Anteil rund 500 Millionen Euro. Betreiberin wird Gasunie, die zu 100 Prozent dem niederländischen Staat gehört.

Das Wirtschaftsministerium in Hannover begrüßte auf Anfrage die angekündigte finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Brunsbüttel - machte zugleich aber deutlich: "Allerdings müsste bei vergleichbaren Anträgen aus Niedersachsen ebenfalls eine derartige Förderung erfolgen, damit keine Wettbewerbsverzerrung entsteht."

Althusmann bekräftigte neben dem Bau von Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven auch den Bau einer Anlage in Stade. "Ein LNG-Standort allein wird diese große Aufgabe angesichts des immensen Energiebedarfes in Deutschland wahrscheinlich nicht erfüllen können, es wird der Bau von Terminalprojekten in Wilhelmshaven und in Stade nötig sein", sagte Althusmann. "Für mich sind die beiden Standorte dabei gleichwertig".

Nach Angaben des Ministeriums sind die Projektplanungen in Stade bereits vorangeschritten. Die Genehmigungsunterlagen für den Hafen und das Terminal sollen noch vor Ostern eingereicht werden. Zunächst war dieser Schritt für den Sommer geplant. Das rund eine Milliarde Euro umfassende Projekt unmittelbar an der Elbe wird von der Hanseatic Energy Hub GmbH geplant.