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Verbraucherschutz:Hunderte Firmen unterwandern Chemie-Kontrollen der EU

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Gas wird in riesigen Tanks gelagert.

(Foto: imago/Panthermedia)
  • 654 Unternehmen brechen laut Auswertung der Umweltschutzorganisation BUND europäische Gesetze, viele davon haben ihren Hauptsitz in Deutschland.
  • Gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien könnten im Umlauf sein, womöglich ohne dass die Risiken hinreichend geprüft worden sind.
  • Die zuständige EU-Behörde bestätigt die Mängel.

Reihenweise unterlaufen Chemikalienhersteller europäische Gesetze bei der Registrierung ihrer Produkte. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Umweltschutzorganisation BUND, die am Dienstag vorgestellt wurde. Viele Chemikalien sind daher nach Ansicht der BUND-Experten illegal im Einsatz. 654 Unternehmen brechen laut der Auswertung das Gesetz, viele davon haben ihren Hauptsitz in Deutschland. Gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien könnten in riesigen Mengen in Europa im Umlauf sein und zu Alltagsgütern verarbeitet werden, womöglich ohne dass die Risiken hinreichend geprüft worden sind.

Seit 2007 dürfen in der Europäischen Union im großen Maßstab nur noch Chemikalien gehandelt werden, die zuvor gemäß der sogenannten Reach-Verordnung registriert worden sind. Reach steht für: Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Dazu müssen die Hersteller oder Importeure Dossiers mit umwelt- und gesundheitsrelevanten Daten und Studien bei der europäischen Chemikalien-Agentur (Echa) einreichen. Doch diese fehlen noch immer in vielen Fällen, dabei lautet das Prinzip der Reach-Verordnung: "Ohne Daten kein Handel".

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Bereits im Jahr 2015 kam bei einer Überprüfung im Auftrag des Umweltbundesamtes (Uba) heraus, dass nur eines von 1814 sogenannten Registrierungsdossiers für Stoffe, von denen mehr als 1000 Tonnen pro Jahr in der EU gehandelt werden, den geltenden Anforderungen genügte. Die Prüfer deckten damals auch auf, dass gut 60 Prozent der Dossiers problematisch waren, also wichtige Angaben fehlten.

Durch eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz bekam der BUND im vergangenen Jahr eine Liste mit jenen 940 Chemikalien, deren Dossiers als problematisch eingestuft worden waren. "Dann haben wir geschaut, welche Dossiers seit der Uba-Erhebung nicht verändert worden waren", erklärt Manuel Fernández vom BUND, der an der aktuellen Untersuchung maßgeblich beteiligt war. In 41 Fällen konnten er und Kolleginnen und Kollegen in enger Zusammenarbeit mit dem European Environmental Bureau (EEB) keine Aktualisierung seit dem Jahr 2014 in der Echa-Datenbank finden. Das heißt: Seitdem die Dossiers dieser 41 Stoffe durch die Uba-Studie im Jahr 2015 bemängelt wurden, hat keiner der Hersteller Informationen nachgereicht. Diese Substanzen untersuchte das BUND-EEB-Team genauer. Darunter sind harmlose Substanzen wie Kochsalz, aber auch der Weichmacher Dibutylphtalat, der in vielen Alltagsgegenständen und auch Spielzeugen verarbeitet wird und als fortpflanzungsgefährdend gilt.

In einer Mitteilung gehen BUND und EEB neben Dibutylphtalat insbesondere auf zwei weitere Substanzen ein - Trichlorethen und Methylacetat -, deren Dossiers ebenfalls unvollständig sind. "Die drei Chemikalien begegnen uns jeden Tag in Tausenden Produkten", sagt Fernández. "Und sie belasten nicht nur die Verbraucher, sondern gelangen auch in die Umwelt."

Fernández vermutet, dass die von ihm bis Ende April gefundenen 41 Stoffe nur "die Spitze des Eisbergs" darstellen. Denn sein Team konnte in den übrigen fast 900 Dossiers nicht nachvollziehen, was geändert wurde, seitdem die Uba-Studie 2015 zu ihrem vernichtenden Urteil kam. Es kann sein, dass dort längst alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nachgetragen wurden. Es kann aber auch sein, dass nur ein Name oder gar nur ein Satzzeichen geändert worden ist. Das nachzuvollziehen ist eine gewaltige Aufgabe, wenn man nicht wie die Echa an der Datenquelle sitzt - zu gewaltig für die Umweltschützer.

"Wir wollen nicht unterstellen, dass absichtlich geschlampt wird", sagt Fernández, "und wir wollen keine Panikmache betreiben, sondern das ganz pragmatisch betrachten. Nur weil Daten fehlen, heißt das nicht, dass in jedem Fall akut Gefahr besteht." Das könne, aber müsse nicht der Fall sein. "Wir wissen es nicht, weil die notwendigen Daten nicht vorliegen, obwohl die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet sind." Er wünscht sich effizientere Kontrollen und "dass auch mal Sanktionen von der Echa verhängt werden". Die Zeit der Kulanz müsse vorbei sein.

"Es ist das beste System der Welt. Es muss nur durchgesetzt werden."

Die Echa ist sich des Problems durchaus bewusst. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Behörde selbst einen Bericht nach zehn Jahren Reach-Verordnung. Fünf Prozent der Dossiers müssen Echa-Mitarbeiter pro Jahr stichprobenhaft prüfen. Dabei zeigte sich, dass 72 Prozent der geprüften Dossiers nicht vollständig waren. Auf Anfrage der SZ teilte die Echa mit, man habe den betroffenen Unternehmen "Empfehlungen gegeben", wie dies zu verbessern sei. Man prüfe bereits mehr als die vorgeschriebenen fünf Prozent der Dossiers und wolle bis 2027 sämtliche Substanzen überprüft haben. Allerdings habe die Echa nicht das Mandat, den Verkauf einer Chemikalie in Europa zu verbieten, das müssten die nationalen Behörden machen.

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (Cefic) hat auf den BUND-Bericht mit einer Mitteilung auf seiner Webseite reagiert. Mit nahezu 22 000 Substanzen, die seit Inkrafttreten der Reach-Verordnung bei der Echa registriert worden seien, habe die Industrie zur umfangreichsten chemischen Datenbank der Welt beigetragen. "Wir nehmen die Daten der Echa, nach denen die Qualität vieler Dossiers deutlich verbessert werden muss, sehr ernst", wird Cefic-Generaldirektor Marco Mensink in der Mitteilung zitiert. Die Industrie werde ihre Aktivitäten zur Verbesserung "vollständig transparent" machen. Dass Reach eine gute Idee war, bestreitet auch Manuel Fernández nicht. "Es ist das beste System der Welt, um Chemikalien zu erfassen, und Vorbild für viele Staaten. Es muss nur umgesetzt werden."

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