Deutschlands oberster Pharmakontrolleur muss seinen Posten räumen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, in den nächsten Tagen abgelöst. Zwar vertagte der Vorstand des Instituts nach einer vierstündigen Sitzung am Mittwoch offiziell seine Entscheidung. Aus Kreisen des Gremiums hieß es jedoch, dies sei nur aus formal-rechtlichen Gründen geschehen.
Medikamentenprüfer Peter Sawicki.
(Foto: Foto: dpa)Sawickis Vertrag als IQWiG-Chef werde definitiv nicht verlängert. Sawicki war vorgeworfen worden, seinen Dienstwagen regelwidrig genutzt und damit verbundene Kosten falsch abgerechnet zu haben. Der als scharfer Kritiker der Pharmaindustrie bekannte Mediziner bestreitet die Vorwürfe.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der SZ, "nach allem, was ich aus den Gremien höre, ist die Entscheidung gegen Sawicki gefallen." Damit habe die Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition einen neuen Tiefpunkt erreicht. Man versuche, den Rausschmiss zu verschweigen und nehme Sawicki so jede Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender warf der Koalition vor, einen wichtigen Pharmakritiker loswerden zu wollen. Gemeinsam mit der FDP betreibe die Union eine beispiellose Klientelpolitik. Die Versicherten müssten die Suppe auslöffeln, denn ohne Sawicki werde es zu höheren Arzneimittelkosten ohne zusätzlichen Nutzen kommen. ,,Der Versuch, dieses politische Vorhaben durch Vorwürfe über falsche Abrechnungen zu verschleiern, ist schäbig'', sagte sie. Sawicki war 2004 zum Leiter des neu gegründeten IQWiG berufen worden und hatte seitdem viele vermeintlich neue Medikamente als Scheininnovationen bewertet, die nur teurer aber nicht besser als die Vorgängerpräparate seien.
Peter Sawicki wollte nicht dementieren, dass seine Ablösung bereits beschlossen sei. "Ich verzichte aber nicht von mir aus auf den Posten - für welches Angebot auch immer", sagte er nach der Sitzung, was die Frage aufwirft, ob ihm Geld für den Verzicht geboten wurde. "Man muss mir schon konkret sagen, was man mir inhaltlich vorwirft", so der Mediziner.
Ärzte und Forscher sehen die Zukunft des Instituts ohne Sawicki ungewiss, jeder Nachfolger müsse sich Vertrauen in seine Unabhängigkeit erst neu erarbeiten. Sawicki gilt als unnachgiebig gegenüber Industrieinteressen. Zukünftig müsse die Politik entscheiden, ob man das Institut nach rein wissenschaftlichen Kriterien weiterarbeiten lasse.
In einem von Sawicki selbst in Auftrag gegebenen Prüfbericht der BDO Deutschen Warentreuhand finden sich zahlreiche Hinweise auf einen zu laxen Umgang des IQWiG-Chefs mit seiner Spesenabrechnung. Demnach hat die Nutzung des von Sawicki als Dienstwagen gefahrenen Audi Q7 etwa 40000 Euro mehr gekostet als ihm laut Vertrag zugestanden hätte. Die Prüfer betonen aber, dass die Formulierung in Sawickis Vertrag wohl nicht der Absicht der Vertragspartner entsprochen habe. Diese seien sich einig gewesen, dass eine großzügige Dienstwagen-Regelung die Gehaltseinbuße kompensieren sollte, die Sawicki durch den Wechsel zum IQWiG entstanden ist.
Laut BDO-Bericht habe Sawicki zudem alle mit dem Geländewagen gefahrenen Kilometer abgerechnet, ob dienstlich oder privat. Auch habe Sawicki Kosten von 25 Euro für das Benzin seines Rasenmähers geltend gemacht. Gleiches gilt für Park- und Mautgebühren, die nach Angaben der Prüfer nicht erstattet werden, wenn sie nicht dienstlich entstanden sind. Negativ fällt auch zur Last, dass Sawicki zwischen Köln, wo das IQWiG sitzt, und Berlin vor allem in der teuren Business Class geflogen ist. Es sei fraglich, ob dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspreche, der im Bundesreisekostengesetz verankert sei - und die auch das Institut im Namen führt, argumentierten die BDO-Prüfer.