München (dpa/lby) - Schon vor dem vorläufig letzten Treffen des Runden Tischs zum Umwelt- und Artenschutz in Bayern gibt es Lob von allen Seiten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moderator Alois Glück, die Initiatoren des Volksbegehrens und auch der Bauernverband ziehen allesamt ein positives Fazit. Die Stimmen im Überblick:
MINISTERPRÄSIDENT MARKUS SÖDER lobt: "Mit der Arbeit des Runden Tischs unter Leitung von Alois Glück bin ich hochzufrieden. Initiatoren des Volksbegehrens, Vertreter der Verbände vom Bund Naturschutz bis zum Bauernverband, Kommunen und Kirchen: Alle haben einander zugehört und konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Mit dem Runden Tisch ist eine völlig neue Form der Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren gelungen." Söder verspricht, die Ergebnisse flössen nun in das geplante Begleitgesetz zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens und in das geplante "große Artenschutzpaket" ein.
ALOIS GLÜCK freut sich zum Abschluss: "Der Runde Tisch hat sich gelohnt, weil damit die massiven Spannungen zwischen den Unterstützern des Volksbegehrens und der Landwirtschaft weitgehend abgebaut werden konnten. Damit sind auf der Grundlage des Respekts sachbezogene Diskussionen zu unterschiedlichen Erfahrungen und Positionen möglich geworden. Darüber sind alle Beteiligten erleichtert und froh." Zudem habe man Themen und Initiativen entwickeln können, die weit über die Themen des Volksbegehrens hinausgehen. "Damit wurden schon jetzt im Lande viele Initiativen und Engagements geweckt." Es gebe im Rückblick kein geeigneteres Format als einen Runden Tisch. "Es ist eine Art Findungsprozess, über den man sich kennenlernt und gleichzeitig dann Kräfte gebündelt werden können", erklärt Glück. Eine Grenze des Formats sei, dass Ergebnisse nur den Charakter einer Empfehlung an die Politik haben könnten.
DIE VOLKSBEGEHREN-BEAUFTRAGTE AGNES BECKER (ÖDP) lobt, der Runde Tisch habe dazu beigetragen, "dass wir einen Sieg der Vernunft für mehr Artenschutz erreichen konnten". Die Staatsregierung habe offenbar Angst vor einer Niederlage bei einem Volksentscheid gehabt. "Bayern war jahrzehntelang Schlusslicht beim Artenschutz, auch weil die Staatsregierung sich für das Thema Artensterben bisher kaum interessiert hat. Einige Leute mussten am Runden Tisch viel lernen." Die Gespräche machten aber nur Sinn, wenn die Ergebnisse auch in die Tat umgesetzt würden. "Bisher weisen die Ankündigungen von Herrn Söder in die richtige Richtung, aber sie müssen tatsächlich Realität werden, sonst waren es halt nur schöne Worte." Andererseits beklagt Becker, dass während der von der Staatsregierung angestoßenen Gespräche am Runden Tisch schon Ergebnisse verkündet worden seien. "Herr Söder wollte wohl unbedingt der Erste sein", mutmaßt Becker. Sie fordert nun von der Regierung: "Macht Taten aus den Worten!"
BAUERNPRÄSIDENT WALTER HEIDL betont, die Diskussion sei notwendig gewesen, um die Perspektive der Bauern einzubringen und Mängel des Volksbegehrens beheben zu können. Heidl lobt: "Der Runde Tisch hat dazu beigetragen, dass es beim Thema Artenvielfalt nicht mehr nur um die Landwirtschaft geht. Das ist eine gute Nachricht für Landwirte und die Umwelt gleichermaßen, denn Staat, Kirchen und Kommunen sowie jeder Einzelne sind auch in der Pflicht. Außerdem wurde deutlich: Bayern braucht auch seine Bauern. Landwirte erzeugen Nahrungsmittel, Energie und Kulturlandschaft, wenn sie dabei auch noch mehr für die Umwelt tun sollen, dann ist dafür die Unterstützung von Politik und der gesamten Gesellschaft nötig." Nun müsse sich allerdings zeigen, ob der Landtag "die mühevoll zusammengetragenen Sachargumente berücksichtigt" und Kompromisse in das Begleitgesetz übernommen werden. Die Koalition müsse ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.
AGRARMINISTERIN MICHAELA KANIBER (CSU) lobt: "Mit dem Runden Tisch ist es gelungen, die Landwirtschaft wieder ein Stück näher in die Mitte der Gesellschaft zu bringen." Alois Glück habe es geschafft, alle Interessen zu bündeln. "Bei den Teilnehmern wurden Misstrauen und Ängste abgebaut und in vielen, vielen Gesprächen eine konstruktive Atmosphäre gefunden. Es ging um Argumente, nicht mehr um Emotionen - was ein großer Fortschritt ist." Die Bauern könnten nun "sicher sein, dass sie nicht alles allein übernehmen müssen, was im Artenschutz verbessert werden kann. Alle sind gefordert." Kaniber glaubt aber nicht, dass Runde Tische zur Regel werden. "Denn im politischen Alltag gibt es immer genug Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog - wenn es alle Beteiligten wirklich wollen."
UMWELTMINISTER THORSTEN GLAUBER (FREIE WÄHLER): "Der intensive Austausch mit Verbänden und Initiatoren des Volksbegehrens war ein Gewinn. Anfangs konträre und emotional vertretene Positionen mündeten in eine sachliche Diskussion. Die Teilnehmer haben in konstruktiver Gesprächsatmosphäre nach pragmatischen Lösungen für viele offene Fragen gesucht und gemeinsame Positionen festgelegt. Jetzt gilt es, die Ergebnisse aus den Beratungen direkt in das Begleitgesetz zum Volksbegehren einzuspeisen." Man dürfe jetzt keine Zeit verlieren.
GRÜNEN-FRAKTIONSCHEF LUDWIG HARTMANN: "Am Runden Tisch hat sich manches angespannte Verhältnis entkrampft und eine in Teilen überhitzt geführte Debatte heruntergekühlt." So gesehen habe der Runde Tisch den Zweck erfüllt, die wesentlichen Akteure auf Augenhöhe zusammenzubringen. Hartmann fordert aber: "Am Ende muss bei einem derart hoch aufgehängten Gremium natürlich mehr rausspringen als "Ringelpiez mit Anfassen"." Das Format Runder Tisch sei geeignet, gute Lösungen hervorzubringen, die dann auch von allen Beteiligten getragen werden. "Da könnte Markus Söder ruhig noch etwas mehr Vertrauen haben und die in den Arbeitsgruppen entwickelten Maßnahmen dann auch mutig umsetzen." Hartmann fügt hinzu: "Ich könnte mir vorstellen, dass diese Gruppen weiterarbeiten, Ideen austauschen und entwickeln und diese dann in die Landespolitik einspeisen."
NORBERT SCHÄFFER (LANDESBUND FÜR VOGELSCHUTZ) betont: "Der durch das Volksbegehren entstandene öffentliche Druck hat dazu geführt, dass die verschiedenen Akteure ernsthaft und relativ zielgerichtet miteinander sprechen. Ohne unser Volksbegehren wäre es wohl nicht dazu gekommen." Eine abschließende Beurteilung, ob sich der Runde Tisch und all die anderen Treffen gelohnt hätten, sei aber erst möglich, wenn der Text des Begleitgesetzes und die Liste der zusätzlichen Maßnahmen vorlägen. "Selbstverständlich hängt der Erfolg auch von einer konsequenten Umsetzung einschließlich einer notwendigen Finanzausstattung ab." "Nicht ideal" sei gewesen, dass das Kabinett eine Liste zusätzlicher Maßnahmen diskutiert und in Teilen vorgestellt habe, während die Fachgruppen noch tagten.