Forschungsministerium Karliczeks Ernennung ist ein Signal - aber ein falsches

Anja Karliczek auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin

(Foto: AFP)

Angela Merkel ist wieder eine Überraschung geglückt: Niemand hatte Anja Karliczek als mögliche Bildungsministerin auf dem Zettel. Aus gutem Grund.

Kommentar von Kathrin Zinkant

Was für eine Botschaft hat Angela Merkel mit dieser Nominierung übermittelt: Anja Karliczek soll Bildungsministerin werden. Die Nachricht wird als Überraschung gepriesen, immerhin ist Karliczek erst seit vier Jahren im Bundestag und alles andere als eine Bildungsexpertin. Kurzum, niemand hatte sie auf dem Zettel. Doch die Kür der 46-Jährigen ist weit mehr als eine Überraschung, sie ist ein Signal - und zwar ein falsches. Denn Karliczek wird mit ihrem Amt auch verantwortlich sein für ein Feld, mit dem sie noch weniger Berührung hatte als mit der Bildung: die Forschung.

Karliczek ist Diplomkauffrau, sie hat ihren Abschluss an der Fernuniversität Hagen gemacht und ist im Bundestag lediglich stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Fast alles, was sie öffentlich bislang äußerte, hatte einen Bezug zum Thema Rente. Damit hat sich Anja Karliczek in Fragen der Altersversorgung qualifiziert. Aber als Bundesministerin für Bildung und Forschung?

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Es ist ja eben kein unwichtiges Ressort. Die Zukunft dieses Landes hängt zu einem wesentlichen Teil daran, dass sich das Bildungsministerium den kommenden Herausforderungen in Medizin, Ernährung und Technologie stellt. Das geht nicht ohne die Wissenschaft und es geht auch nicht ohne einen lenkenden Einfluss auf die Gesetzgebung, die in den vergangenen Jahrzehnten vornehmlich damit befasst war, Forschungsmöglichkeiten einzuschränken.

So verhindert das Embryonenschutzgesetz von 1991 praktisch jede moderne Forschung in der Entwicklungs- und Reproduktionsbiologie des Menschen. Zugleich hat der Fortschritt das Gesetz in vielen Punkten ausgehöhlt, so dass es weder der Forschungsfreiheit gerecht wird noch schützt es die Gesellschaft. Prominente Wissenschaftler fordern daher seit Jahren ein Fortpflanzungsmedizingesetz, das diese Missstände behebt. Dazu bedarf es auch der Einmischung und Unterstützung des zuständigen Ministeriums.

Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen: Die einzelnen Forschungseinrichtungen in Deutschland müssen stärker miteinander vernetzt werden, um international bestehen zu können. Und nicht zuletzt ist es in Zeiten alternativer Fakten notwendig, das Wissen als Fundament politischer Ratio zu verteidigen. Das ist nämlich nicht nur die Aufgabe der Wissenschaft selbst.

Das sind hohe Erwartungen, sie kommen zu den großen Anforderungen in der Bildungspolitik hinzu. Das Forschungsministerium muss ein Wörtchen mitreden, wenn die übrigen Ressorts und der Bundestag sich mit Fragen von Technologie und Innovation befassen. Es sollte dies öffentlich wahrnehmbar tun - und mit der nötigen Kompetenz und Erfahrung.

Mit Frau Karliczek an der Spitze aber muss man sich fragen, ob Wissenschaft und Forschung in der deutschen Politik noch die Rolle spielen, die sie angeblich ja haben - und die sie auch verdienen würden.

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