Eine Gruppe von prominenten Grünen-Politikern fordert ein Umdenken ihrer Partei in Bezug auf die Gentechnik. "Wenn wir uns nicht konstruktiv in den Diskurs über einen neuen Umgang mit Gentechnik einbringen, wird ohne uns die Zukunft diskutiert", heißt es in einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag und das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wollen Grüne aus Bundestag, Europaparlament und Parteibasis eine Änderung der Gentechnik-Regulierung in der Europäischen Union - und entsprechend auch eine Neuorientierung innerhalb der Partei im Rahmen des für dieses Jahr geplanten neuen Grundsatzprogramms.
Nach mehreren Vorstößen einzelner Grünen-Politiker und mehrerer junger Grüner formiert sich damit eine auch von außen erkennbare Front innerhalb der Partei. Mit dem Thesenpapier fordert erstmals eine ganze Gruppe prominenter Parteimitglieder gemeinsam, die festgefahrene Position der Grünen hinsichtlich neuer gentechnischer Methoden und auch mit Blick auf die Auslegung des Vorsorgeprinzips zu überarbeiten.
Die Gentechnik nutzen - oder weiter ablehnen? Bei den Grünen gibt es Streit um die neuen molekularbiologischen Methoden. Es geht auch um die Frage, ob die Partei sich nur selektiv auf seriöse Wissenschaft bezieht.
Zu den Unterzeichnenden zählen neben der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und der technologiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anna Christmann, auch der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, sowie der Energie- und Klimawandelexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Insgesamt unterstützen mehr als 20 Parteimitglieder den Vorstoß aktiv.
Zentrale Botschaft des Papiers ist, dass sich die vom Klimawandel geprägten Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht ohne neue Technologien bewältigen lassen. "Das gegenwärtige Innovationstempo reicht mittlerweile zur Rettung von Klima und Umwelt nicht mehr aus", schreiben die Autorinnen und Autoren. Allein auf alternative Anbaumethoden und die Auswahl vorhandenen Saatguts zu setzen, werde mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht das leisten, was für die dringend nötigen Anpassungen in der Landwirtschaft gefordert sei.
Das Papier bietet neuen Zündstoff für den Gentechnikstreit in der Partei
Mithilfe neuer gentechnischer Methoden, insbesondere mit der Genschere Crispr-Cas, könnten dagegen Pflanzensorten gezüchtet werden, die einen raschen Beitrag zur Schonung von Flächen und zu einem geringeren Einsatz an Pestiziden leisten. Die mehr als 130 Untersuchungen in Europa hätten gezeigt, dass der Einsatz der Gentechnik sicher sei. Damit legen die Autoren nahe, dass der stete Verweis auf das Vorsorgeprinzip längst ausgehöhlt ist. "Um das Vorsorgeprinzip zu stärken, bedarf es eines klaren grünen Verständnisses davon, welche Belege für Risiken allgemein anerkannt werden können", heißt es im Papier.
Die Thesen der Gruppe versprechen reichlich neuen Zündstoff für eine Debatte, die von den Grünen bislang vornehmlich in eine Richtung geführt wurde. Über Jahrzehnte lehnte die Partei Gentechnik mit dem Verweis auf das Vorsorgeprinzip konsequent ab. Doch innerhalb der Partei bröckelt die Ablehnung, seit die neuen gentechnische Methoden einen schonenderen, von herkömmlicher Züchtung nicht zu unterscheidenden Eingriff ins Erbgut von Pflanzen und anderen Lebewesen ermöglichen.
In der Europäischen Union werden diese neuen Techniken nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2018 allerdings als Gentechnik reguliert. Sie unterliegen damit strengen Auflagen, sodass eine Zulassung entsprechend gezüchteter Pflanzen für kleine oder mittelgroße Züchter praktisch unmöglich wird. Auch für die Wissenschaft hat das Urteil negative Auswirkungen. Die Entwicklung neuer Sorten, die weniger Wasser verbrauchen, weniger Pestizide benötigen und auch in einem sich rasch wandelnden Klima gedeihen, wird durch den Richterspruch aus Luxemburg ausgebremst.
Die Grünen sollen laut Papier nun einen Beitrag leisten, dies zu ändern. Die Autoren betonen, dass für einen sicheren, umwelt- und sozialverträglichen Einsatz politische Gestaltung zwingend nötig sei. Daran müssten sich die Grünen beteiligen. "Es gibt keine gute oder schlechte Gentechnik - wir als Gesellschaft müssen Anwendungsbereiche anhand von Risiken und Chancen diskutieren und definieren".
Während sich bekannte Gegner der Gentechnik aus den Reihen der Grünen nach Veröffentlichung des Impulspapiers auch in den sozialen Medien vorerst nicht äußerten, beeilten sich Politiker aus anderen Parteien, den Vorstoß zu loben. Carina Konrad aus der FDP bezeichnete das Umdenken als "überfällig". Auch Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner äußerte sich am Donnerstag positiv über das Papier. "Ich begrüße das Umdenken in den Reihen der Grünen, sich wissenschaftlichen Erkenntnissen bei den neuen Züchtungstechnologien zu öffnen". Die neuen Methoden seien nicht per se ein Allheilmittel. "Aber sie aus ideologischen Gründen gleich zu verdammen, ist nicht verantwortungsvoll."
