Klimawandel beschäftigt Bundesrat: Länder schmettern Pläne zur unterirdischen CO2-Speicherung ab

Die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung ist am Widerstand der Länder im Bundesrat gescheitert. Die Technik, die den Klimawandel bremsen soll, macht vielen Menschen Angst: Kritiker fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases aus dem Boden.

In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Lager geben. Im Bundesrat hat der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit gefunden. Die Methode wird zwar bereits getestet - im größeren Stil erprobt wird sie nun nicht.

Bei der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird zum Beispiel bei der Kohleverbrennung das klimaschädigende Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und über Pipelines in unterirdische Lager gepresst, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Die Technik gilt vielen Experten als Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO2-Ausstoß an der Börse gekauft werden müssen.

Deutschland droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren, da die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste. Um das Gesetz zu retten, müsste der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen werden, doch auch dafür gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Somit liegt die Initiative wieder bei der Regierung und dem Bundestag, der das Gesetz Anfang Juli verabschiedet hatte.

Die Regierung setzt viel Hoffnung auf CCS als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Sie wollte die Technologie bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden. Doch vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es massiven Widerstand. Kritiker fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases.

Besonders umstritten war bei den Ländern eine Ausstiegsklausel in dem Entwurf, die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden war. Damit können Länder unter bestimmten Voraussetzungen CO2-Speicher verhindern. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.

Die Technik steckt noch in den Kinderschuhen. Vattenfall beispielsweise betreibt im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) seit September 2008 eine Pilotanlage. Im Jahr 2015 will der Energiekonzern ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) in Betrieb nehmen. Hier soll die CCS-Technik bei einer Leistung von 300 bis 500 Megawatt erstmals im Kraftwerksmaßstab umgesetzt werden. Ob Vattenfall nun an diesen Plänen festhalten wird, ist offen.