Klimawandel: Europa steht Streit über Klimapolitik bevor

Die EU-Kommission soll am 23. Januar einen Gesetz-Entwurf zur Klimapolitik vorlegen. Doch die Mitgliedsstaaten feilschen um Energiesparziele und Ökostrom.

Beamten und Lobbyisten in Brüssel steht eine harte Woche bevor. Es sind dies die entscheidenden Tage bis zum 23. Januar, an dem die Kommission der Europäischen Union (EU) ihr Klima- und Energiepaket vorstellen wird. Es geht dabei um ein Konvolut an Gesetzesvorschlägen, welche die ehrgeizigen Beschlüsse der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel im März 2007 in konkrete Zahlen gießt.

Die Formel "20-20-20-10", also 20 Prozent weniger klimaschädliche Gase bis zum Jahr 2020 zu erreichen durch 20 Prozent erneuerbare Energien und zehn Prozent Biokraftstoffe, klingt zwar griffig. Die Umsetzung in nationale Quoten ist aber kompliziert. Bereits zweimal musste die Vorstellung des Pakets verschoben werden.

Körbeweise Protestbriefe

Wie viel Kohlendioxid muss Deutschland bis 2020 einsparen? Was wird Luxemburg an grünem Strom abverlangt? Noch werden die genauen Zahlen geheim gehalten; vermutlich erst am kommenden Montag will man sie in die Papiere eintragen. Die Grundzüge aber sind bekannt, und so viel steht fest: Auf Europas Staaten kommen schmerzhafte Einschnitte zu. Protestbriefe sind bereits körbeweise bei der Kommission eingegangen.

Die Ziele vom März 2007 ruhen auf drei Säulen: Erstens dem Öko-Strom und Biosprit, zweitens dem Emissionshandel, mit dem die Produktion klimaschädlicher Gase durch die Industrie gedrückt werden soll; drittens der Bereich Gebäude und Transport. Wärmedämmung für Häuser soll einen wesentlichen Anteil zu dem Ziel, bis 2020 ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen, beitragen. Das ist wenig umstritten, Experten sind sich einig, dass gut abgedichtete Fenster und isolierte Dächer viel Heizwärme sparen.

Zu den Klimazielen gehört aber auch, dass bis 2012 aus dem Auspuff von Autos im Schnitt nur noch 130 statt 160 Gramm CO2 pro Kilometer kommen dürfen. Das gefällt vor allem Deutschland nicht, wo besonders schwere Limousinen gebaut werden.

Seit Wochen ist deshalb das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel angespannt. Bedenken äußert auch das Europa-Parlament, das um die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Autoindustrie fürchtet. Dort will man diese Woche abstimmen, ob die neuen Grenzwerte um drei Jahre zu verschieben sind.

Ärger verursachen auch die Zahlen zum Ökostrom. Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse sollen ein Fünftel des Energieverbrauchs der EU-Bürger liefern. Derzeit beträgt der Anteil gerade einmal 8,5 Prozent, was eine zusätzliche Quote von 11,5 Prozent erfordert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden die nationalen Steigerungsraten nach einer Formel berechnet, die allen EU-Mitgliedern einen Ökostromzuwachs von 5,75 Prozent verordnet.

Zusätzlich muss der Ökostrom noch um eine Rate zunehmen, die vom Bruttosozialprodukt abhängt. Gerecht ist das nicht, weil es den Ländern mit einem hohen Anteil an grüner Energie wie Schweden oder Österreich verhältnismäßig mehr abverlangt. Österreich etwa liegt wegen seiner vielen Wasserkraftwerke mit gut 23 Prozent bereits über dem angepeilten Ziel.

Stufenplan bis 2020

Die Wiener Regierung, der Medienberichten zufolge eine Quote von 35 Prozent auferlegt werden soll, hat bereits protestiert. Deutschland gehört zu den Ländern mit wenig Ökoenergie. Nur 5,8 Prozent des Verbrauchs hierzulande werden durch erneuerbare Quellen gedeckt, bis 2020 sollen es etwa 18 Prozent werden - "ambitioniert, aber machbar", wie ein hoher Kommissionsbeamter urteilt.

Ein Stufenplan steckt den Weg bis 2020 ab. Laut Kommissionsentwurf sollen die Mitglieder die Hälfte der angepeilten Quote bis 2014 erreicht haben, zwei Drittel bis 2016. Was aber, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Dann will die Kommission den Ländern erlauben, Anteile an grünem Strom über Zertifikate zu kaufen. Luxemburg etwa, das derzeit noch nicht einmal ein Prozent seiner Energie regenerierbar erzeugt, könnte sich Quoten von Rumänien holen, das wegen seiner vielen Holzöfen schon heute auf fast 18 Prozent Öko-Energie kommt.

Der geplante Basar kommt nicht bei allen gut an. Deutschland befürchtet, dass sein subventionierter Ökostrom, der zu festgelegten Preisen ins Netz gespeist wird, von anderen Staaten über Zertifikate gekauft werden könnte. Dann könnten die eigenen Ökostrom-Ziele verfehlt werden, da sie sich am Verbrauch, nicht an der Produktion orientieren. Voraussichtlich werde man ein "Mischmodell" vorschlagen, heißt es in Kommissionskreisen, welches den Handel mit Zertifikaten ermöglicht, aber nationale Fördermodelle schützt.

Heikel ist auch der Wunsch nach mehr Biosprit, dessen Anteil von derzeit zwei auf zehn Prozent steigen soll. Umweltschützer warnen, dass etwa Rapsdiesel ökologisch wenig sinnvoll ist. Zwar will die Kommission "sehr strenge" Nachhaltigkeitskriterien anwenden. So soll Biosprit nur als solcher zählen, wenn der Anbau nicht Feuchtgebiete und Wälder gefährdet, heißt es im Entwurf.

Doch Ökoverbänden reicht das nicht: In einem Brief forderten sie vor wenigen Tagen die Kommission auf, auch den Schutz von Savannen sowie von Wasser- und Bodenressourcen vorzuschreiben. Das würde das Zehn-Prozent-Ziel unrealistisch machen. Noch hält Brüssel offiziell daran fest, doch "im Zweifel sollten wir lieber von der Quote abweichen", sagte ein hoher Kommissionsbeamter der SZ.

Für Aufregung bei der Industrie sorgen die Pläne zum Emissionshandel. Derzeit werden die Rechte, CO2 auszustoßen, gratis verteilt. 2013 aber sollen die Zertifikate zu zwei Dritteln versteigert werden, 2020 dann zur Gänze. Um insgesamt ein Fünftel soll die Industrie ihre klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 2005 senken.

Vor allem Kraftwerke werden davon betroffen sein, und weil dabei nur der CO2-Ausstoß zählt, werden indirekt Atommeiler doch noch begünstigt. Der Stoff für Streit wird wohl nicht ausgehen, auch nicht nach dem 23. Januar. Denn was die Kommission jetzt ausbrütet, muss der Rat der Regierungschefs noch absegnen.