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Klimatagung auf dem Petersberg:Zweckoptimismus vor dem Klimagipfel

Der Chef des UN-Klimasekretariats setzt unbeirrt auf Verhandlungen zum Klimaschutz. Umweltschützer sehen das Hauptproblem in der Politik des US-Präsidenten.

Zurückhaltend optimistisch hat sich der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, über die Verhandlungen zum Klimaschutz geäußert. "Ich denke, dass Fortschritte möglich sind", sagte er bei einer internationalen Klimatagung auf dem Petersberg bei Bonn.

de Boer, ddp

Yvo de Boer auf der Klimatagung vor einem riesigen Modell der Weltkugel. Der Niederländer hält Fortschritte im Klimaschutz für möglich.

(Foto: Foto: ddp)

"Die entscheidenden Fragen sind alle im Übermaß bekannt, jetzt brauchen wir die Antworten", verlangte de Boer mit Blick auf den nächsten UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún im November/Dezember.

De Boer wies darauf hin, dass ohnehin in Kopenhagen verabredet worden sei, getroffene Vereinbarungen im Jahr 2015 zu überprüfen. Wichtig sei aber zunächst, dass bis Ende 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, eine Nachfolgeregelung vorliege.

Als einen entscheidenden Punkt nannte er die Frage der Finanzierung von Klimaschutz- und anpassungsmaßnahmen. Hier wollten vor allem die Entwicklungsländer sehen, "dass tatsächlich Geld fließt".

Nach den Erfahrungen des Kopenhagener Gipfels sei es jetzt notwendig, sich realistische Ziele zu setzen, so de Boer. Auf möglichst starken Vereinbarungen in Cancún etwa zur Minderung von Treibhausgasen, zu Finanzhilfen für ärmere Länder und zum Transfer von klimafreundlicher Technologie könne dann aufgebaut werden.

"Das Perfekte ist der Feind des Guten", erklärte der niederländische Politiker. Umweltschützer dürften allerdings in den stockenden Verhandlungen nicht nur Perfektion vermissen, sondern auch wenig Gutes entdecken.

Cancún werde nur ein wichtiger Zwischenschritt sein, gab de Boer zu. Es werde bei den Treibhausgasen auch noch kein Ergebnis herauskommen, das zur Begrenzung der Erderwärmung ausreiche. "Der Kampf gegen den Klimawandel wird noch länger dauern", warnte er.

Kritik übte de Boer an Versuchen von Industriestaaten, darunter auch Deutschland, statt frisches Geld zur Verfügung zu stellen, teilweise zuvor bereits für andere Zwecke versprochene Mittel "umzuetikettieren".

Umweltminister aus mehr als 40 Ländern

So sind im Bundeshaushalt 2010 statt der in Kopenhagen für Soforthilfen beim Klimaschutz versprochenen 420 Millionen Euro nur 70 Millionen Euro tatsächlich eingestellt worden. Der Rest sind Mittel, die bereits zuvor für Entwicklungshilfe oder Waldschutz vorgesehen waren.

Im Rahmen des "Petersberger Dialogs" beraten seit Sonntag Umweltminister und Klimabeauftragte aus mehr als 40 Ländern über den weiteren Klimaschutz. Zu den dreitägigen informellen Gesprächen haben die Regierungen Deutschlands und Mexikos eingeladen. Mexiko ist Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancún.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits gestern erklärt, sie sehe beim weltweiten Klimaschutz trotz aller Probleme keinen anderen Weg als die mühsamen Verhandlungen im UN-Rahmen:

"Ich bin überzeugt, dass es zum UN-Prozess für Klimaschutz keine Alternative gibt." Allerdings mache es keinen Sinn, "sich die Köpfe heiß zu reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen".

Daher müsse es parallel bereits konkrete Anstrengungen geben, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Von diesem Ziel sei die Weltgemeinschaft "noch ein ganzes Stück entfernt". Daher forderte Merkel auch das Bekenntnis zu "ehrgeizigeren Zielen" beim Klimaschutz.

Umweltaktivisten demonstrierten am Petersberg für größere Anstrengungen beim Klimaschutz. "Das Hauptproblem in der derzeitigen Klimapolitik wird ausgeklammert: Das ist das bisherige Scheitern der Klima- und Energiepolitik von Präsident Barack Obama in den USA", sagte Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace.

"Er hat es immer noch nicht fertiggebracht, in den USA ein nationales Klima- und Energiegesetz zu verabschieden, was immer als Fundament für ein internationales Abkommen kommuniziert wurde." Kaiser rief Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, mit anderen Ländern diplomatisch auf Obama einzuwirken.