Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin auf dem Petersberger Klimadialog "zusätzliche Schritte für den Klimaschutz" forderte, dürfte sie die Worte des indischen Umweltministers Prakash Javadekar vom Vortag noch im Ohr gehabt haben.
Die Selbstverpflichtungen der Staaten, so Merkel, reichten nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das sich die Weltgemeinschaft auf dem Klimagipfel in Paris vergangenes Jahr vorgenommen hat: Die Erderwärmung soll möglichst nicht über 1,5 Grad Celsius und keinesfalls über zwei Grad Celsius hinausgehen. Der Kohlendioxidausstoß aber "sieht schon bedrohlich aus". Deshalb müssten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.
Wie ist der Stand der Wissenschaft zu den wichtigsten Fragen?
Das Engagement der Bundesregierung wirkte zuletzt nicht mehr so groß - insbesondere, nachdem der Entwurf des "Klimaschutzplans 2050" kürzlich geleakt wurde, der bei Umweltschützern Entsetzen ausgelöst hat. Dort fehlen solche konkreten Maßnahmen, wie Javadekar sie für Indien auf dem Klimadialog in Berlin angekündigt hat.
Indien setzt intensiv auf Elektroautos
Sechs bis sieben Millionen elektrische oder halbelektrische Fahrzeuge sollen ab 2020 in seiner Heimat jährlich neu zugelassen sein. Ab 2030 sollen nur noch E-Autos zugelassen werden, berichtet das Magazin klimaretter.info. Außerdem soll das öffentliche Verkehrsnetz in den Städten deutlich erweitert werden.
Der Haushaltsplan Indiens für 2016 und 2017 sieht außerdem vor, Käufern von Dieselautos eine Sondersteuer von 2,5 Prozent des Kaufpreises abzunehmen, berichtet das Magazin bizz energy. Bei SUVs sollen es vier Prozent sein. Und auf besonders große Autos werde es eine Luxussteuer geben. Beim Treibhausgas- und Schadstoffausstoß von Autos will Indien früher als bisher geplant mit den europäischen Grenzwerten gleichziehen.
Ein Aktionsplan der Regierung enthält immer weniger Aktionen - und er wird auch noch von der Realität überholt. Strenge Vorgaben sucht man vergeblich. Man muss schon genau lesen.
Zum Vergleich: In Deutschland, das gemeinhin als Vorreiter in der Klimapolitik gilt, waren Anfang des Jahres rund 25 000 Elektroautos unterwegs. Die Bundesregierung will diese Zahl bis 2020 auf eine Million erhöhen. Ob das Ziel erreicht wird, gilt angesichts der mageren Verkäufe als zweifelhaft.
Bei Umweltministerin Barbara Hendricks stieß die Ankündigung Javadekars auf großes Interesse. Solche Signale aus anderen Ländern seien wichtig für die deutsche Automobilindustrie, sagte sie und verwies auf chinesische Städte, in denen E-Autos unmittelbar mit Kennzeichen versorgt würden, während solche mit Verbrennungsmotor an einer Verlosung teilnehmen müssten, bevor sie eines erhalten. Zudem müssten Halter dann auch noch umgerechnet mehrere Tausend Euro zahlen, um fahren zu dürfen.
Weniger Begeisterung als solche Maßnahmen haben allerdings die Pläne Indiens ausgelöst, bis 2030 mehrere Hundert neue Kohlekraftwerke zu bauen. Immerhin habe man eine Steuer von sechs Dollar pro Tonne Kohle eingeführt, die ausschließlich dazu genutzt würden, saubere Energien zu fördern, sagte Javadekar dem Deutschlandfunk zufolge in Berlin.
Merkel nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, dass sowohl Deutschland als auch die EU insgesamt das UN-Klimaschutzabkommen von Paris noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ratifizieren wollen. Der betreffende Gesetzentwurf für Deutschland soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Mit der Ratifizierung werden die Pläne zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen" ( Intended Nationally Determined Contributions, INDC) bestätigt: Die EU will bis 2030 mindestens 40 Prozent der Emissionen von 1990 einsparen. Welchen Beitrag jedes der 28 Mitgliedsländer leisten soll, muss die EU-Kommission vorschlagen. Angesichts des Widerstands einiger Länder wie Polen ist das schwierig. Noch komplizierter wird es nun durch die Pläne Großbritanniens, aus der EU auszutreten.
Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens bis November
Damit das Abkommen von Paris gilt, müssen von den 178 Unterzeichnerstaaten mindestens 55 Länder die Ratifizierung beschließen, die zusammen für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Bislang liegen bei den Vereinten Nationen lediglich von 19 Staaten die sogenannten Ratifikationsinstrumente vor - darunter Norwegen. Zusammen sind sie für 0,18 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Immerhin wollen die USA und China, die zusammen etwa 40 Prozent der Treibhausgase in die Atmosphäre blasen, die Ratifikation ebenfalls noch dieses Jahr beschließen.
Alle bisher gemachten Zusagen würden allerdings nicht ausreichen, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Deshalb sollen alle fünf Jahre neue Ziele vorgelegt werden.
Deutschland will aus der Kohle aussteigen. Das klingt gut, belastet aber die Nachbarn.
Zu den von Deutschland geplanten Maßnahmen sagte Merkel in Berlin, die Umsetzung des Klimaschutzabkommens würde "vielen noch eine ganze Menge abverlangen". In der Debatte über den Klimaschutzplan 2050 gebe es auch Interessenkonflikte. Das Ziel müsse weiterhin auch sein, Wohlstand zu schaffen, "aber auf einem nachhaltigen Weg."
Mit Material von Reuters und AFP.
