Klimaprotest:NRW-Polizei stellt Klima-Klebern keine Kosten in Rechnung

Ein Demonstrant ist bei einem Protest auf einer Straße festgeklebt. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild)

Der Umgang der Klima-Aktivisten, die sich auf Straßen festkleben, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. So müssen sie in NRW keine Kosten für den Polizeieinsatz fürchten.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden den Klima-Klebe-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen keine Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Kosten, die im Rahmen der Erfüllung ihres gesetzmäßigen Auftrags entstehen, stelle die NRW-Polizei bislang grundsätzlich nicht in Rechnung, teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

In Bayern und Hessen ist dies beispielsweise anders. Die bayerische Polizei hat Klimaklebern bislang schon in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt dort mehr als 7500 Euro.

Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen ebenfalls Kosten für die Einsätze in Rechnung. In Hessen wurden 13 Personen insgesamt rund 2800 Euro in Rechnung gestellt. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen der Polizeieinsätze zur Kasse bitten.

© dpa-infocom, dpa:230319-99-09138/2

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