Süddeutsche Zeitung

Klimapolitik:Vom Musterschüler zum schlechten Vorbild

Selbst wenn die künftige Bundesregierung doch noch Kurs hält, könnte das aktuelle Gewackel beim Klimaschutz anderen Staaten als Ausrede dienen.

Von Christopher Schrader

"Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050", verkündeten die Berliner Parteien SPD und CDU/CSU am vergangenen Freitag nach einer durchgemachten Nacht. Es war ein Ergebnis der Sondierungsgespräche. Das hatte wenige Tage zuvor noch ganz anders geklungen; da war aus den Verhandlungen zu hören, die Koalition wolle das Klimaziel 2020 offiziell aufgeben. Nach einer Welle der Empörung fanden die Politiker eine andere Formulierung. Viel Aufregung um nichts also?

Insgesamt erinnert es an den Witz von dem Mann, der unbedingt reich werden will. Er arbeite neuerdings an seiner zweiten Million, verkündet er - nachdem es mit der ersten leider nicht geklappt habe.

Tatsächlich enthält auch die Vereinbarung vom Freitag stillschweigend das Geständnis, Deutschland werde das für 2020 verkündete Ziel verfehlen; ursprünglich sollten die Treibhausgas-Emissionen bis zu diesem Termin um 40 Prozent unter den Stand von 1990 sinken. "Handlungslücke", heißt das im Sondierungs-Papier, man wolle diese aber "so schnell wie möglich" und "so weit wie möglich" schließen. Außerdem soll alles getan werden, damit Deutschland "zuverlässig" spätestens 2030 in der Klimapolitik wieder auf Kurs ist. Bis dahin soll die Menge der Klimagase gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert sein, dazu hat sich die Regierung im Rahmen der EU verpflichtet und diese Zusage auch offiziell als Ziel bei den internationalen Klimaverhandlungen für den Pariser Vertrag hinterlegt. Diese Hürde zu reißen, wäre überaus peinlich.

Das Berliner Hin-und-her beleuchtet, wie weit Deutschland von seinen Plänen entfernt ist. Selbst wenn die neue große Koalition noch in diesem Jahr das Steuer in der Energie- und Klimapolitik herumreißt, selbst wenn sie, wie angekündigt, die Quoten für erneuerbare Energiequellen anhebt, Sonderkontingente für Windräder und Solarparks ausschreibt, einen Fahrplan für den Kohleausstieg verabschiedet und sofort umsetzt - dann bleibt doch auf Jahre bis Jahrzehnte hinaus eine "Handlungslücke" bestehen.

Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die Emissionen weit unter die Schmerzgrenze sinken

Die Situation lässt sich mit einigen Szenarien verdeutlichen. Als Vergleichsbasis dienen die ursprünglichen, ambitionierten Klimapläne. 2007 hatte die damalige schwarz-rote Koalition beschlossen, mit 29 Einzelmaßnahmen die Treibhausgase bis 2020 deutlich zu reduzieren. Die Zahl von minus 40 Prozent stand bereits im Raum, verkündet wurde sie 2010. Zum Zeitpunkt der Meseberger Konferenz im August 2007 schien das kein allzu ehrgeiziges Ziel zu sein, sondern eine Fortschreibung des Trends seit 1990, dem für alle Klimaziele gültigen Vergleichsjahr. Später legte die Regierung sogar noch mit Zielen für 2030 (minus 55 Prozent) und 2050 (minus 80 bis minus 95 Prozent) nach.

Doch genau im Jahr 2007 knickte der Trend. 2016 wurde nur eine Reduktion von etwa 28 Prozent erreicht, eigentlich hätten es - einen linearen Rückgang vorausgesetzt - bereits minus 35 Prozent sein müssen. Schafft es die Politik nicht, wieder mehr Dynamik in den Klimaschutz zu bringen, dann reduziert Deutschland die Emissionen bis 2020 nicht einmal um ein Drittel (gegenüber 1990) und halbiert sie bis 2050 lediglich.

Dabei sind inzwischen viele Fachleute der Ansicht, dass der Ausstoß zur Mitte des Jahrhunderts nicht nur um 80 Prozent, sondern tatsächlich bis zur Schmerzgrenze von minus 95 Prozent sinken müsse; die kleine Restmenge an Treibhausgasen stammt aus Prozessen in Industrie und Landwirtschaft, die nichts mit Verbrennung und Energiegewinnung zu tun haben und ohne Aufgabe der Produktion kaum zu verändern sind.

Ein extremes Versagen könnte das Pariser Abkommen torpedieren

Denkbar ist, dass es künftige Regierungen allen schönen Worten zum Trotz nur hinbekommen, das einst vorgesehene Tempo der Reduktionen wieder zu erreichen, aber die bereits entstandene Lücke nicht mehr schließen können. Die tatsächliche Kurve der Emissionen liefe dann von 2020 an parallel zum ursprünglichen Plan, und jedes Jahr würden zehn Prozentpunkte mehr Treibhausgase ausgestoßen als erwünscht. Statt 80 bis 95 Prozent Reduktion erreichte das Land bis Mitte des Jahrhunderts nur ein Minus von 70 Prozent.

Es gibt aber auch Szenarien, in denen die Politik die "Handlungslücke" tatsächlich bis 2030 schließt. Dann kommt es auf die Geschwindigkeit an, mit der dies geschieht. Lassen die Verantwortlichen die Dinge noch bis 2020 schleifen, bevor sie eingreifen, dann stößt Deutschland während der 23 Jahre zwischen 2007 und 2030 knapp 1,4 Milliarden Tonnen mehr Treibhausgase aus als ursprünglich geplant. Das ist mehr als das Doppelte, was um 2030 herum in einem Jahr ausgestoßen werden darf. Oder die künftige große Koalition legt los und halbiert zwischen 2018 und 2020 die Handlungslücke, um dann das Ziel für 2030 anzusteuern. In diesem Fall gelangen von Deutschland aus immerhin fast eine Milliarde Tonnen Klimagase mehr als eigentlich geplant in die Atmosphäre.

Diese zusätzlichen Emissionen sind relevant, selbst wenn das Land 2030 zurück in die Spur findet. Die Klimaforschung definiert seit einigen Jahren ein Gesamtbudget an Klimagasen, das von allen Staaten der Welt noch in die Atmosphäre geblasen werden darf. Das soll die Chance wahren, die globale Erwärmung auf unter zwei und möglichst, wie in Paris beschlossen, sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch selbst im besten Fall stößt Deutschland ein Prozent dieses noch vertretbaren weltweiten Gesamtbudgets zusätzlich aus. Und sollte Deutschland das Steuer überhaupt nicht mehr herumreißen, würde diese Disziplinlosigkeit bis 2050 acht Prozent des globalen Budgets verzehren.

Ein solch extremes Versagen eines wichtigen Industrielandes könnte das ganze Pariser Abkommen torpedieren, schließlich genießt Deutschland auf dem Parkett der Klimadiplomatie derzeit noch hohes Ansehen. Ob das momentane deutsche Gewackel bereits am internationalen Ruf nagt, das sehen Experten unterschiedlich.

"International werden eher die EU und deren Vorgaben für 2030 gesehen", sagt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Berliner Mercator-Instituts für globale Gemeingüter und Klimawandel. "Bisher hat es im Ausland jedenfalls keinen großen Aufschrei gegeben, als jetzt das nationale Ziel für 2020 kippelte." Von außen betrachtet wirke Deutschland offenbar noch immer sehr ambitioniert. Knopf hätte sich allerdings Festlegungen in den Sondierungen gewünscht. "Die Vereinbarung ist völlig unkonkret, da fehlen Aussagen zum Enddatum des Kohleausstiegs, zum Mindestpreis im Emissionshandel und der Reform der Energiesteuern. Ohne solche Ankerpunkte kann eigentlich auch der spätere Koalitionsvertrag nicht mehr Biss bekommen."

Hanna Fekete vom New Climate Institut in Köln hingegen schätzt die Folgen der deutschen Diskussion auf die internationale Gemeinschaft als gefährlich ein. "Wenn in Zukunft ein Land mit dem Gedanken spielt, seine Klimaziele aufzuweichen, dann dient vielleicht gerade Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel als Ausrede", sagt sie. So gesehen könnte Deutschlands Verhalten sogar mehr Schaden anrichten als die USA, dessen Präsident Donald Trump sein Land aus dem Pariser Vertragswerk lösen will.

Bekommen die Deutschen ihre Emissionen bis 2030 wieder in den Griff, wäre der Effekt in physikalischen Klimamodellen kaum sichtbar - selbst wenn man die Wirkung des Landes als (schlechtes) Vorbild hoch einschätzt. Darauf deutet eine Kalkulation des Climate Action Trackers hin, eine Webseite, auf der unter anderem Hanna Feketes Institut berechnet, wie die Beiträge der Staaten zum Klimaschutz zu bewerten sind.

Führen alle Staaten der Welt bis 2030 ihre momentane Politik fort und verfehlen so wie Deutschland ehrgeizigere Ziele, dürfte sich der Planet bis 2100 um 3,4 Grad Celsius gegenüber der Zeit vor der Industrialisierung erwärmen. Greifen hingegen die bisher verkündeten Maßnahmen, die mit dem Pariser Vertrag angestoßen wurden, ergibt sich eine Erwärmung von 3,2 Grad. Letzteres zeigt, dass die bisher im Rahmen des Pariser Vertrag gemachten Zusagen noch deutlich verschärft werden müssten. Da ist es definitiv nicht hilfreich, wenn ausgerechnet Deutschland seine Ziele verschludert.

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Quelle:
SZ vom 16.01.2018
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