Klimakonferenz "Komm schon, Deutschland"

Braunkohle-Tagebau in Garzweiler, Nordrhein-Westfalen

(Foto: dpa)

Auf der Klimakonferenz steigt der Druck auf Deutschland, aus der Kohle auszusteigen. Mit ihrem Auftritt enttäuscht Kanzlerin Merkel viele Umweltgruppen - anders als Emmanuel Macron.

Von Michael Bauchmüller, Bonn

Der Mann ist als Skelett verkleidet, das gehört zur Show. Jeden Abend verleiht er bei der Klimakonferenz einen zweifelhaften Preis: den "Fossil of the Day". Das Fossil des Tages heute ist: Deutschland. Der Gastgeber der Konferenz drohe seine Klimaziele zu verfehlen, die Emissionen stiegen wieder. "Was ist bei euch schiefgelaufen?", fragt das Skelett. "Ist das noch die Klimakanzlerin?" Das Publikum buht wie bestellt. Die Inszenierung ist gut eingespielt, Umweltgruppen verleihen den Preis schon seit Jahren. Und genau darum geht es in diesen Tagen: die Inszenierung. Der internationalen Umwelt-Community ist nicht entgangen, dass zur gleichen Zeit Sondierungen stattfinden. Mit Klimaschutz und Kohleausstieg als großen Streitpunkten.

Der Mittwoch ist der neuralgische Tag der Konferenz. In Bonn beginnt das Finale der Verhandlungen, doch Durchbrüche versprechen sie nicht - es geht ums Kleingedruckte des Pariser Klimaabkommens. Da ist der Auftritt Angela Merkels schon interessanter, also jener Frau, die parallel in Berlin eine klimafreundliche Koalition schmieden soll. Denn während sie in Bonn zur Welt spricht, streiten ihre Koalitionspartner in spe darüber, wie viel sich ein künftiges Bündnis für den Klimaschutz vornehmen soll; vor allem: Wie viele Kohlekraftwerke dafür eingemottet werden sollen. Ihre Parteifreunde stehen da auf der Bremse. Da schadet ein bisschen Druck aus Bonn nicht.

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Und der baut sich allenthalben auf. Kanada und Großbritannien sammeln gerade in aller Welt Verbündete für einen Ausstieg aus der Kohle, am Donnerstag wollen die Regierungen die Initiative offiziell vorstellen. Der Stadtrat von Rotterdam verabschiedet sich rein zufällig parallel zum Gipfel von der Kohle im Hafen: Die soll dort von 2030 an nicht mehr umgeschlagen werden. Hilda Heine ist nach Bonn gekommen, die Präsidentin der Marshall-Inseln. "Der Kohleausstieg in Deutschland wäre ein Hoffnungszeichen für mein Heimatland", sagt sie in jedes Mikrofon, das sich bietet. Was wiederum ganz ähnlich klingt wie jener Appell deutscher Jugendlicher, die mit einem Austausch auf den Fidschi-Inseln waren: "Welches Signal senden wir an Fidschi und den Rest der Welt, wenn wir unsere selbst gesetzten Ziele verfehlen?", schreiben die Jugendlichen an die Unterhändler. "Sie müssen die Kohle wegverhandeln!" An Mahnungen mangelt es nicht.

"Eine Schicksalsfrage für uns alle"

Derweil projiziert die Umweltstiftung WWF Tausende Anti-Kohle-Botschaften von Bürgern auf eine Leinwand vor dem Kanzleramt, während Greenpeace einen Kohlefrachter auf dem Rhein kapert. Noch am Mittwoch berufen die großen deutschen Umweltverbände eilig eine improvisierte Pressekonferenz ein. "Es wäre eine Katastrophe, wenn Jamaika mit einem Wortbruch in der Klimapolitik beginnt", warnt Ernst-Christoph Stolper, Vorstand beim Umweltverband BUND. Die Erwartungen sind groß, jetzt kommt es drauf an.

Am Nachmittag tritt Merkel auf bei der Klimakonferenz, doch konkret wird sie nicht. Nur lässt sich vieles doppelt deuten, gut 24 Stunden vor dem Beginn der entscheidenden Sondierungsgespräche. "Der Klimawandel ist eine Schicksalsfrage für uns alle", sagt sie - so wie auch für die Sondierungspartner. "Jeder einzelne Beitrag ist unglaublich wichtig." Doch die Lage in Deutschland streift sie nur. Ehrgeizig seien die deutschen Ziele für das Klima. "Ich bin nicht leichtfertig, wenn ich anderen sage: Tut was. Weil ich weiß, wie schwer das ist, im eigenen Land das zu erkämpfen." Selbst in einem reichen Land sei das nicht so einfach. "Wir wissen, dass gerade die Kohle, insbesondere die Braunkohle, einen wesentlichen Beitrag leisten muss", sagt Merkel. Aber wie, das müsse erst in den nächsten Tagen in Berlin "ganz präzise" diskutiert werden.

Die Umweltgruppen sind am Ende durch die Bank enttäuscht - zumal Merkels französischer Partner, Präsident Emmanuel Macron, gleich anschließend weitaus konkreter wird. Ausstieg aus der Kohle bis 2021, Abschied vom Verbrennungsmotor, ein hoher Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid, ein Verbot der Öl- und Gasförderung - bei Macron klingt das alles ganz einfach und logisch. "Wir brauchen starke, klare Signale", sagt der Präsident. Dass Klimaschutz in Frankreich auch Atomenergie bedingt, erwähnt Macron allerdings nur am Rande.

"Komm schon, Deutschland"

Nie zuvor hatten Gespräche über eine Koalition eine derartige Begleitmusik; der Weltuntergang steht quasi gleich vor der Tür. UN-Generalsekretär António Guterres berichtet von einer Reise in die Karibik - und den Hurrikan-Schäden, die er dort allenthalben sehen musste. "Die katastrophalen Folgen lasten schon auf uns", mahnt er. "Wir müssen schneller vorankommen." Und Fidschis Ministerpräsident Frank Bainamarama, der auch der Klimakonferenz vorsitzt, ist gewissermaßen ein wandelnder Zeitzeuge der Erderwärmung. Fragt man ihn, was seine Botschaft für die Industrieländer ist, antwortet er knapp. "Ganz einfach: Genug ist genug."

Das sehen die Umweltschützer genauso. Doch während sie die abtrünnige US-Delegation bei der Konferenz nur noch verspotten, sehen sie für Deutschland noch Hoffnung, einzulösen kommende Nacht. "Komm schon, Deutschland", sagt auch das Skelett. "Sei der Anführer, der du sein kannst."

Die Kritik richtet sich längst nicht mehr nur an Merkel, sondern vermehrt auch an die Grünen. Deren Parteichefs bekommen am Mittwoch einen bösen Brief von Greenpeace. Zu weit hätten sie sich in den Verhandlungen schon vom Klimaschutz wegbewegt, "halbherzig" seien ihre Vorschläge. "Uns ist bewusst, dass Sondierungen und Koalitionsverhandlungen Kompromissbereitschaft verlangen", schreibt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Diese dürften aber nicht dazu führen, dass bereits beschlossene Klimaziele fallen. "Klimaschutz kennt keine Kompromisse", formuliert Kaiser apodiktisch. Für die Grünen, die für das Sondierungsergebnis auch den Rückhalt ihrer Basis brauchen, ist derlei Kritik brandgefährlich.

Merkel aber bleibt nicht lange in Bonn, nach dem Zusammentreffen mit Macron düst sie gleich wieder ab. Gibt schließlich noch eine Menge zu tun, in den nächsten Stunden in Berlin.

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