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Folgen der Pandemie:2020 könnte doch noch ein Klimaschutz-Jahr werden

Strom aus Wind und Sonne

Strom aus Wind und Sonne könnte schneller vorankommen als bislang, wenn die EU ihr Klimaziel erhöht.

(Foto: dpa)

Die große Klimakonferenz wurde zwar vertagt - aber die Pandemie hat trotzdem eine unerwartete Dynamik ausgelöst.

Von Michael Bauchmüller

Wie hätten die Rädchen ineinandergreifen können in den nächsten zwei Wochen. Neue Studien und Berichte wären erschienen, über das verhängnisvolle Auseinanderklaffen von Soll und Haben im Klimaschutz. Einzelne Staaten hätten neue, höhere Ziele vorgelegt, nach dem Vorbild der EU und Chinas. Zwischendrin noch die US-Präsidentschaftswahlen, die - im Fall eines Sieges des demokratischen Herausforderers Joe Biden - der Klimapolitik ganz neuen Schwung geben könnten. Und dann, am 9. November, der Start der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Hätte, wäre, würde.

Es gibt in der internationalen Klimapolitik immer solche und solche Gipfel. Zusammentreffen der Staatengemeinschaft, die an Detailregelungen arbeiten, die weitere Schritte vorbereiten, aber letztlich keine großen Fortschritte bringen. Und jene Konferenzen, auf denen Großes beschlossen werden soll, nach jahrelanger Vorarbeit, in nächtelangen, nervenaufreibenden Verhandlungen.

In Glasgow steht nun ein Notfallkrankenhaus dort, wo man über das Klima beraten wollte

Der 26. UN-Klimagipfel in Glasgow sollte genauso einer sein. Formal sollte er, fünf Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris, den Einstieg in die neue Welt des multilateralen Klimaschutzes markieren. Schließlich gelten nicht mehr ferne Emissionsziele für einzelne Länder, wie sie einst in Kyoto vereinbart, aber von den meisten Staaten nicht eingehalten wurden. Stattdessen soll jedes Land eigene Pläne für den Klimaschutz vorlegen, möglichst im Fünf-Jahres-Rhythmus, und diese dann regelmäßig überprüfen und aufstocken. Glasgow sollte der Termin für die erste dieser Aufstockungen sein. Doch wo eigentlich die Konferenz stattfinden sollte, steht jetzt Louisa Jordan - ein eilig errichtetes Notfallkrankenhaus für Covid-19-Patienten.

"Einerseits fehlt damit auf der internationalen Ebene das große Ereignis, an dem sich alles ausrichtet", sagt Brick Medak, der den Thinktank E3G in Berlin leitet. "Aber die Dynamik, die wir in der EU für die Klimapolitik und den Green Deal bekommen haben, hätten wir ohne Covid nicht gesehen." Auch China hätte sich ohne das Vorpreschen der Europäer und die Pandemie wohl nicht so sehr bewegt, vermutet Medak.

2020 wird so ein Jahr des Stillstands in der Klimadiplomatie - aber nicht des völligen Stillstands beim Klimaschutz. Zuletzt zeigten das vor allem Europas Pläne auf dem Weg zur CO₂-Neutralität. Ein Klimaziel für 2030 von minus 55 Prozent gegenüber 1990 könnte, wenn es von konkreter Politik flankiert wird, tatsächlich den Umbau der Wirtschaft forcieren. Übersetzt in strengere Regeln für den europäischen Emissionshandel zöge es vermutlich deutlich höhere Preise für den Kohlendioxid-Ausstoß nach sich, denn die CO₂-Budgets der Industrie würden schrumpfen. Das könnte den Ausstieg aus der Kohle in Europa beschleunigen - und weit vor jenes ferne Ziel 2038 ziehen, auf das sich die deutsche Kohlekommission verständigt hatte.

Der Klimaschutz wäre für eine schwarz-grüne Koalition kein Hindernis mehr

Vorgaben für die Autoemissionen müssten strenger werden, was wieder den Siegeszug alternativer Antriebe und dort vor allem von Elektroautos vorantreiben könnte. Grüner Wasserstoff könnte attraktiver werden, ob für Schwerlastverkehr, Flugzeuge oder die Industrie. Und damit die eingesetzte Energie auch grün ist, müsste der Ausbau erneuerbarer Quellen, sei es Windkraft oder Solarenergie, deutlich beschleunigt werden. Ein noch strengeres Klimaziel von minus 60 Prozent gegenüber 1990, wie es das EU-Parlament nun fordert, würde die Entwicklung noch beschleunigen. Gespräche dazu laufen.

"Die große Befürchtung, das Klima könne auf der Tagesordnung ganz weit nach hinten rutschen, ist jedenfalls nicht eingetreten", sagt Medak. Stattdessen schwingt sich in Deutschland nun Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister von der CDU, zum Klimaschützer auf. "Viele Menschen, denen das Klima wichtig ist, haben wir enttäuscht", gesteht Altmaier. Klimaschutz gehöre "vor die Klammer" bei jeder Entscheidung. Schließlich gehe es um "die entscheidende Frage unserer Zeit". Bei keiner Rede lässt er das Thema mittlerweile aus, selbst eine Art partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zum Klimaschutz will er schmieden. So wirft der Wahlkampf seinen Schatten voraus. Der Erfolg der Grünen zwingt auch die Union, ihre Positionen zu überdenken. Einmal, um den Grünen vielleicht noch klimabewegte Wähler abspenstig zu machen, zum anderen für die Anschlussfähigkeit nach der Wahl. Einer schwarz-grünen Koalition soll zumindest der Klimaschutz nicht im Wege stehen. Und seit das Thema 2019 Hunderttausende auf die Straße brachte, mag sich mit fossilen Positionen ohnehin keiner mehr schmücken, mit Ausnahme der AfD.

Die Verlegung der Klimakonferenz könnte am Ende ihr Gutes haben

Das allerdings verändert auch die Politik im Land. Zu Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wollte sich die Koalition im Sommer nicht hinreißen lassen, trotz allen Drängens der Industrie. Und drang die Union noch im vorigen Jahr auf Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen, soll nun eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Bau neuer Windparks forcieren - auch durch eine verstärkte Beteiligung von Kommunen an den Profiten der Betreiber. Und dann ist da diese neue Wunderwaffe, der Wasserstoff: Sieben Milliarden Euro stellte die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm für die "nationale Wasserstoffstrategie" bereit, plus zwei Milliarden Euro für Kooperationen, um Wasserstoff zu importieren. Öffentliches Geld sitzt locker in dieser Krise.

Schon gibt es Hoffnungen, die Verlegung der Klimakonferenz könnte am Ende gar nicht so schlecht sein. Mit einer möglicherweise neuen US-Administration, mit Volkswirtschaften, die grüner aus der Krise herauskommen, als sie hineingegangen sind, und einer EU, die nicht nur ihr Ziel, sondern auch die Instrumente zu dessen Erreichung verschärft hat, könnte der Klimaschutz im nächsten Jahr noch einmal an Fahrt aufnehmen. Zeigen wird sich das in Glasgow, ab dem 1. November 2021. Dann soll die Konferenz nun stattfinden - und womöglich parallel zu Koalitionsverhandlungen in Berlin.

© SZ vom 27.10.2020
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