Unter dem Eindruck der Sturmkatastrophe auf den Philippinen hat am Montag in Warschau die 19. internationale Klimakonferenz begonnen, auf der ein umfassendes Klimaschutzabkommen erarbeitet werden soll. Mehrere Tausend Delegierte aus allen 194 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen beraten zwei Wochen lang darüber, wie der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen wirksam begrenzt werden kann. Ausgerechnet Polen steht dabei als Gastgeberland unter Druck, weil es nach wie vor die Kohle als Hauptenergieträger favorisiert.
Bei der Eröffnung im Warschauer Nationalstadion erklärte der polnische Umweltminister Marcin Korolec mit Bezug auf die Philippinen: "Wir alle spüren die Auswirkungen des Klimawandels." Alle Staaten müssten gemeinsam handeln und jeder seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Christiana Figueres, die Generalsekretärin der UN-Klimakonferenz, sagte, die Katastrophe in Asien sei eine der "vielen ernüchternden Realitäten", die sich aus der fortschreitenden Erderwärmung ergäben. Der Gehalt von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre habe 2012 einen Höchststand erreicht. Die Delegierten müssten in Warschau die Gelegenheit nutzen, zu Vereinbarungen zu kommen. "Was in diesem Stadion geschieht, ist kein Spiel zwischen zwei Mannschaften - wir werden alle gewinnen oder alle verlieren", erklärte die costa-ricanische Politikerin.
Mit einem dramatischen Appell wandte sich die philippinische Delegation an die Versammelten. "Es ist nicht nur in Warschau kalt und trist, sondern auch in meinem Land", erklärte die Delegationsleiterin Alicia Ilaga und rief die Regierungen auf, endlich zu handeln. Ihr Kollege Naderev Saño kündigte mit tränenerstickter Stimme an, er werde während der gesamten Konferenz aus Solidarität mit seinen vom Taifun betroffenen Landsleuten fasten.
Altmaier reist erst nächste Woche an
Gleichwohl sind die Erwartungen für einen Fortschritt beim Warschauer Klima-Gipfel gering. Die zuständigen Politiker vieler Nationen, darunter der deutsche Umweltminister Peter Altmaier, reisen deshalb überhaupt erst in der Schlussphase nächste Woche an. Zuvor beraten Diplomaten sowie Wissenschaftler und Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbänden aus den teilnehmenden Nationen.
Die Warschauer Konferenz ist die 19. ihrer Art, seit beim epochalen Umwelt-Gipfel in Rio de Janeiro 1992 ein System fortgesetzter Verhandlungen etabliert worden war. Seit 1995 finden solche Treffen jährlich statt. 1997 wurden im japanischen Kyoto erstmals verbindliche Höchstgrenzen für die Emission der zerstörerischen Treibhausgase vereinbart, das betreffende Protokoll galt jedoch nur bis 2012. Jetzt ist das Ziel, bis zu der für 2015 geplanten Konferenz in Paris ein allgemein verbindliches und umfassendes Klimaschutzabkommen zu entwerfen, das dann 2020 in Kraft treten soll.
In Kreisen von Bürgerinitiativen wurde scharf kritisiert, dass die polnische Regierung parallel zum Klimatreffen Anfang nächster Woche ebenfalls in Warschau auch eine Konferenz des Internationalen Kohleverbandes beherbergt: UN-Klimasekretärin Christiana Figueres wurde aufgefordert, ihren dort geplanten Auftritt abzusagen. Schon im Vorfeld hatten auch mehrere polnische Bürgerinitiativen ihre Regierung aufgefordert, die Vorrangstellung der Kohle in der polnischen Energiepolitik zu verringern und stärker als geplant auf erneuerbare Energien zu setzen.
Kundgebungen zum polnischen Nationalfeiertag
Solche Positionen finden nach Angaben der polnischen Sektion von Greenpeace inzwischen in der polnischen Bevölkerung einen breiten Rückhalt. Bei einer Meinungsumfrage des Public Opinion Research Center, die an diesem Dienstag veröffentlicht wird, sprechen sich 89 Prozent dafür aus, mehr Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Auf die Frage, welche Energieart dafür künftig in erster Linie genutzt werden sollte, votieren 16 Prozent für Atomenergie, unterdessen 18 Prozent für Kohle und Braunkohle und 23 Prozent für Schiefergas.
Der Auftakt der Klimakonferenz fiel am Montag in Warschau zusammen mit mehreren Kundgebungen aus Anlass des polnischen Nationalfeiertags. Dabei wurde der Jahrestag der wiedergewonnenen Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit im Jahr 1918 begangen. Auf einer der Demonstrationen, zu der rechtskatholische nationale Gruppen aufgerufen hatten, ließ die Regierung zahlreiche Polizisten aufmarschieren, da man Ausschreitungen befürchtete. Die Delegierten der Klimakonferenz wurden aufgefordert, das Umfeld dieser Ereignisse zu meiden. Aus Sicherheitsgründen werden an den polnischen Grenzen für die Dauer der Konferenz auch wieder Ausweise kontrolliert, obwohl dies normalerweise aufgrund des Schengen-Vertrags für EU-Bürger entfällt.