Klimakonferenz in Paris:Was die Staaten auf dem Klimagipfel erreichen wollen

Alle großen Umweltverschmutzer sind irgendwie gegen den Klimawandel, selbst die USA wollen nun eine Führungsrolle übernehmen. Ein Blick hinter die Kulissen.

Von Michael Bauchmüller

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Tropical Storm Kate gathers strength but far from land: forecas

Quelle: AFP

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Auf den ersten Blick scheint alles wie gemacht zu sein für den großen Durchbruch. Die Klimakonferenz, sagt Kanzlerin Angela Merkel, "könnte ein wunderbares Signal gegen Terror, gegen Krieg und zur Bekämpfung der Fluchtursachen sein". Erstmals wollen alle Klimasünder mitmachen, auch Schwellenländer wie China oder Indien. Mehr als 170 Staaten haben Pläne eingereicht, was sie gegen die Erderwärmung unternehmen wollen. Doch jenseits der großen Worte gibt es riesige Fragezeichen, und manches Bekenntnis hat einen Haken. Ein Blick hinter die Kulissen.

China Emissions

Quelle: Getty Images

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China: Die boomende Volksrepublik ist längst zum größten Verschmutzer der Atmosphäre aufgestiegen - weit vor den USA. Die Verantwortung für den Klimawandel aber sah Peking lange Zeit allein bei den Industriestaaten - bis zum vorigen Jahr: Da schlossen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatspräsident Xi Jinping einen denkwürdigen Deal. Beide setzten sich Klimaziele, und zum ersten Mal sagte China zu, seine klimaschädlichen Emissionen zu senken - spätestens von 2030 an. "Wir könnten das sogar bis 2025 schaffen", sagt Jiang Kejun, der am Energie-Institut der nationalen Entwicklungskommission forscht. "Es kommt darauf an, ob wir den Einsatz der Kohle minimieren." Zumindest in den ersten neun Monaten dieses Jahres ist er tatsächlich gesunken. Nur: In den Verhandlungen hält China weiterhin zu einer Koalition der Bremser. Beobachter rätseln, ob die großen Worte des Staatspräsidenten wirklich so ernst gemeint sind.

Wider Image: Earthprints: Lake Powell

Quelle: REUTERS

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USA: Kein Zweifel, im Klimaschutz möchte Barack Obama Spuren hinterlassen, und das anders als Bill Clinton. Der Demokrat hatte zwar 1997 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, doch sein republikanischer Nachfolger George W. Bush stieg wieder aus. Deshalb organisiert Obama seinen Klimaschutz so, dass der republikanisch dominierte Kongress ihn nicht vereiteln kann. Nicht Bundesgesetze drosseln daher die Emissionen, sondern die Umweltbehörde EPA, etwa durch Standards für Kohlekraftwerke - zum "Gesundheitsschutz" der Bürger. Und beim Klimagipfel werden US-Diplomaten peinlich genau darauf achten, dass der Präsident nicht die Zustimmung des Kongresses braucht. Auch deshalb darf der Vertrag am Ende nicht "Vertrag" heißen, werden die Ziele der Nationen nicht verbindlich, sondern nur "angestrebt". Den Applaus von Experten findet Obama trotzdem. "Die USA haben endlich eine Führungsrolle im Klimaschutz", sagt Jennifer Morgan vom Washingtoner World Resources Institute. "Ohne Obama wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen."

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Quelle: Roberto Schmidt/AFP

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Indien: Das Land ist der große Unbekannte beim Klimagipfel. Premier Narendra Modi hat seiner Heimat ein Programm zur massiven Förderung erneuerbarer Energien verordnet, aber in den Klima-Verhandlungen präsentiert sich Indien als schwieriger Gesprächspartner mit plausiblen Argumenten. Denn pro Kopf werden in dem bevölkerungsreichen Land rund 2,3 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen, gegenüber rund acht Tonnen in der EU und China oder mehr als 18 Tonnen in den USA. Indiens Verhandler pochen deshalb auf "Klima-Gerechtigkeit" - und setzen ihre Gesprächspartner so mächtig unter Druck. Hilfen beim Ausbau erneuerbarer Energien sollen helfen, Indien kompromissbereiter zu machen.

Power-generating windmill turbines are pictured at the 'Amrumbank West' offshore windpark in the northern sea near the island of Amrum

Quelle: REUTERS

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EU: Die Europäer wollen in Paris als geschlossene Front auftreten. Schon vor Monaten haben sie einen Klimaplan entwickelt, den sie für vorbildlich halten, er soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent senken. Wie geschlossen die Front bleibt, muss sich aber erst erweisen: Die neue polnische Regierung hat schon durchblicken lassen, dass sie von den EU-Vorgaben nicht viel hält. Bricht dieser Streit in Paris auf, schwächt das die Europäer. Dabei hatte gerade die deutsche Bundesregierung versucht, die Konferenz voranzubringen - etwa mit einem Bekenntnis der Industrieländer-Gruppe G 7 zum Abschied von fossilen Brennstoffen, oder auch mit weiteren Milliarden für den Klimaschutz: Im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, die deutschen Klimahilfen von zwei auf vier Milliarden Euro zu erhöhen.

Gerade Entwicklungsländer achten darauf, dass in Paris auch über Milliarden-Hilfen gesprochen wird, mit der die Reichen den Armen helfen, auf fossile Rohstoffe zu verzichten und sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Geben die Industrieländer hier keine langfristigen Zusagen, gibt es absehbar Ärger beim Gipfel.

Ölförderung in Saudi-Arabien

Quelle: dpa

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Saudi-Arabien: Vom Verzicht auf fossile Rohstoffe hält das Königreich naturgemäß wenig. Seit jeher agiert es als Bremsklotz auf Klimakonferenzen, mal mehr, mal weniger offensichtlich - aber häufig sehr effektiv. Dennoch hat auch Saudi-Arabien brav einen Plan für den Kampf gegen die Erderwärmung vorgelegt, er ist äußerst aufschlussreich. Zwar wolle man sich bemühen, die Emissionen und auch die Abhängigkeit vom Öl zu vermindern. Dies aber setze weiterhin einen "robusten Beitrag von Öl-Exporteinnahmen" voraus. Immerhin aber räumt auch Saudi-Arabien ein, von steigenden Meerespegeln, Sandstürmen und Hitzewellen bedroht zu sein. Allein diese Erkenntnis ist ein Fortschritt.

The Amazon rain forest, bordered by deforested land prepared for the planting of soybeans, in pictured in this aerial photo taken over Mato Grosso state in western Brazil

Quelle: REUTERS

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Brasilien: Schon wegen der Abholzung von Regenwäldern zählt das Land, wie auch Indonesien, zu den zehn größten Verursachern des Klimawandels. Mittlerweile gehört es aber auch zu den progressiveren Ländern in den Klimaverhandlungen. So verpflichtet sich Brasilien dazu, seine Emissionen bis 2025 um 37 Prozent zu vermindern, gemessen an 2005. Vor allem mehr Ökostrom soll helfen, es zu erreichen - wie viele Staaten setzt auch Brasilien auf Sonne, Wind und Wasser. Im Sommer schlug sich Präsidentin Dilma Rousseff bei einem Besuch Merkels sogar auf die Seite der Dekarbonisierer. Auch Brasilien tritt dafür ein, die Weltwirtschaft auf Dauer von klimaschädlichen Gasen zu befreien. Einzig beim Schutz der Regenwälder bleibt Brasília still. "Katastrophal" sei dieser Teil des Plans, sagt Martin Kaiser von Greenpeace.

Russian President Vladimir Putin holds Q&A live broadcast TV and

Quelle: dpa

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Russland: Auch Moskau will das Klima schützen - auf dem Papier. Um 20 bis 25 Prozent sollen die russischen Emissionen bis 2030 sinken, unter das Niveau von 1990. Nur lag der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen damals dermaßen hoch, dass sich das Ziel für 2030 schon jetzt mühelos übererfüllen ließe. Mehr noch: Nach Berechnungen des Experten-Netzwerks Climate Action Tracker lässt der russische Klimaplan sogar eine Steigerung der Emissionen zu. Prädikat: ungenügend. Ähnlich schlecht schnitten die Pläne Japans, Australiens, Indonesiens, Südafrikas und der Türkei ab - um nur die größten zu nennen.

Klimagipfel - Kiribati

Quelle: NASA/dpa

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Kiribati: Es ist nur einer von insgesamt 31 kleinen Inselstaaten, aber ein besonders renitenter. Präsident Anote Tong will in Paris ein globales Moratorium für neue Kohleminen verlangen, und wie andere Inselstaaten auch tritt er für eine Vollbremsung bei den Emissionen ein. Nicht bei zwei Grad Celsius müsse die Erdtemperatur begrenzt werden, sondern bei 1,5 Grad. Einige der 33 Atolle von Kiribati könnten sonst verschwinden. Auch bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 waren es zunächst Inselstaaten, die den Ton setzten. Er klang nach Verzweiflung, konnte aber ein Scheitern nicht verhindern.

So wird aus der neuen Eintracht im Kampf um die Atmosphäre ein diffuses Bild. Die Klimapläne lassen sich kaum untereinander vergleichen, die Interessen - meist ökonomische - liegen meilenweit auseinander. "Bei so vielen Positionen", so schwant einer Verhandlerin, "wächst die Gefahr des kleinsten gemeinsamen Nenners." Offiziell aber verbreiten alle Seiten zu Beginn des Gipfels Zuversicht, auch die Bundesregierung. "Es geht darum, eine grundlegende Transformation der Weltwirtschaft herbeizuführen", heißt es in Regierungskreisen. Dabei sei man auf einem guten Weg. "Aber natürlich werden am Ende Kompromisse nötig werden."

Schon jetzt ist klar, dass die Arbeit in Paris allenfalls beginnt, dass viele Fragen nicht abschließend zu klären sein werden - darunter die wichtigste: Rettet der Gipfel das Klima? "Paris liefert nur die halbe Miete", sagt Regine Günther, Klimaexpertin bei der Umweltstiftung WWF. "Danach gibt es noch unfassbar viel zu tun."

© SZ.de/chrb
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