Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht noch Chancen für ein neues Klimaabkommen - irgendwann.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) während des zweiten Petersberger Klimadialogs. Er gibt sich optimistisch.
(Foto: dapd)"Das Verständnis ist gewachsen, dass wir in einem dynamischen Entwicklungsprozess sind", sagte Röttgen zum Abschluss des zweiten Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin.
Minister und Diplomaten aus 35 Industrie- und Entwicklungsländern hatten hier beraten, wie sich die Klimapolitik in den nächsten Jahren gestalten lässt - insbesondere nach 2012, wenn die Zielvorgaben aus dem Kyoto-Protokoll nicht mehr gelten.
Konkrete Fortschritte erreichten sie zwar nicht, immerhin aber drückten sie in einer Abschlusserklärung ihre Zuversicht aus, "dass dieser Minister-Dialog zu Fortschritten in den anstehenden Verhandlungen, zu einer Annäherung der Positionen und zu neuem politischen Rückhalt" führen könne.
Damit könne zumindest schrittweise ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden, sagte Röttgen, ohne eine Zielmarke für einen Abschluss zu nennen. Ein Abkommen schon bei der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban im Dezember gilt zwar als unwahrscheinlich. Zumindest solle dort aber ein Rahmen für ein solches Abkommen gesteckt werden, kündigte Südafrikas Außenministerin Maite Nkoane-Mashabane an.
Damit zeichnet sich auch zunehmend eine Abkehr vom System des 1997 ausgehandelten Kyoto-Protokolls ab. Zwar diene es mit seinen Vorgaben als "Muster", hieß es.
Offenbar soll sich aus den Verhandlungen nun aber erst peu à peu eine Nachfolgeregelung ergeben, die dann sowohl neue Klimaziele, feste Regeln als auch einen hinreichend rechtsverbindlichen Rahmen habe. "Wir lösen nicht alle Fragen auf einen Schlag", sagte Röttgen, "sondern das ist ein Prozess." Etwas konkreter dürfte dies erst in Durban werden.
Umweltschützer äußerten sich enttäuscht über das "substanzlose" Ergebnis. "Die Verhandlungen werden immer weiter hinausgezögert", beklagte Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace.
Die Opposition kritisierte die Bundesregierung. Diese betreibe "Etikettenschwindel", wenn sie als Vorreiter auftrete, obwohl sie doch bremse, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.