Klimabewegung hadert mit den Grünen

Mainz (dpa/lrs) - Es knirscht im Verhältnis zwischen Klimabewegung und Grünen. Die Räumung des Dorfes Lützerath für den Abbau von Braunkohle hat viele enttäuscht. "Es ist zu erwarten, dass Lützerath den Grünen am Ende auf die Füße fällt", sagte der Mitbegründer von Fridays for Future in Mainz, Stadtratsmitglied Maurice Conrad. Die Scientists for Future in Mainz erklärten, wie schwerwiegend die Folgen für die Grünen seien, lasse sich noch nicht beurteilen. Sie trügen aber große Mitverantwortung für die Verbrennung der Braunkohle von Lützerath.

Conrad warf der Partei vor, die Klimabewegung in diesem Konflikt nicht ernst genug genommen zu haben. Die Kritik dürfe sich aber nicht auf die Grünen beschränken, betonte Conrad. "SPD und FDP haben als Regierungsparteien im Land wie im Bund die gleiche Verantwortung, die Pariser Klimaziele einzuhalten."

In den eigenen Reihen sind vor allem die Jüngeren kritischer. "Der Abbau der Braunkohle unter Lützerath sprengt unser CO2-Budget und verstößt gegen unsere Pflichten aus dem Pariser Klima-Abkommen", sagte Grüne-Jugend-Sprecher Jonas Volkmann. Die Vereinbarung für einen Kohleausstieg im Rheinischen Revier bereits 2030 sei zwar ein großer Erfolg, ergänzte Grüne-Jugend-Sprecherin Annabell Sola. Aber bis dahin dürfe nur möglichst wenig Braunkohle gefördert werden. "Das wichtigste Ziel für uns ist nun zu schauen, wie wir die Wut, die Lützerath hervorgerufen hat, einsetzen können, um den Klimaschutz wirklich voranzubringen."

Der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels sieht sich bestätigt in seinem Beschluss vom Herbst vergangenen Jahres, Fraktion und Partei zu verlassen. "Die Grünen stehen nicht mehr für einen konsequenten und energischen Klimaschutz", kritisierte er. "Die Räumung von Lützerath ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation."

Kritisch wird in der Klimabewegung gesehen, dass Rheinland-Pfalz seine Ausbauziele von jeweils 500 Megawatt bei Windkraft und Photovoltaik bereits das zweite Jahr in Folge verfehlt hat. So wurden 2022 lediglich Windräder mit einer Leistung von 68 Megawatt errichtet. Der Nettozubau, also einschließlich der im vergangenen Jahr abgebauten Anlagen, erreichte nach Daten des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) sogar lediglich 54 Megawatt. Bei der Photovoltaik kamen 2022 insgesamt 338 Megawatt an Leistung dazu. "Die Landesregierung wird ihren klimapolitischen Zielen aktuell nicht mal ansatzweise gerecht", sagte Hartenfels zu diesen Daten.

Die Leitplanken für einen schnelleren Ausbau seien gelegt, erwiderte der Grünen-Landesvorsitzende Paul Bunjes - so wurden die Abstände von Windrädern zu Siedlungen verkürzt, jetzt werden auch die Genehmigungsverfahren gestrafft. Aber "nach wie vor ist der Druck von der Straße notwendig, damit alle politischen Kräfte und auch die Ampel-Koalitionspartner in Bund und Land den Klimaschutz als politische Aufgabe ernstnehmen."