Leitentscheidung: Braunkohle-Umsiedlungen werden überprüft

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Entscheidung über die Zukunft von fünf Dörfern am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler soll erst Ende 2026 fallen. Bis dahin dürften Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich nicht für den Kohleabbau in Anspruch genommen werden, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Leitentscheidung der Landesregierung für die Kohleförderung im rheinischen Revier.

Mit dieser Vorgabe werde sichergestellt, dass die Überprüfung des Kohleausstiegs im Jahr 2026 noch in die Entscheidung über weitere Umsiedlungen einfließen könne, betonte Pinkwart. Dabei werde geprüft, ob "die Bedingungen erfüllt sind, nach denen der weitere Abbau erforderlich ist". Das gebe den Menschen, die in den Ortschaften bleiben wollten, "eine gewisse Perspektive", betonte Pinkwart. Eine Garantie sei das aber nicht. Die Untersuchungen für die Leitentscheidung haben nach seinen Worten bestätigt, dass Braunkohlestrom bis in die 2030er Jahre hinein im deutschen Energiemix benötigt werde.

Umweltverbände, Anwohner und die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mute "den Menschen weitere fünf Jahre Hängepartie zu" und missachte den Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionsvize Wibke Brems. Die Landesregierung forciere die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Am Morgen hatte bereits die Umweltorganisation Greenpeace vor der Staatskanzlei gegen die Kohlepolitik der Landesregierung protestiert.

Pinkwart betonte dagegen, NRW sei "Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg". Die Leitentscheidung verkleinere alle drei Braunkohlentagebaue und sehe für die Tagebaue Inden und Hambach ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor. NRW übernehme bis zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel des Braunkohleausstiegs in Deutschland. Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen würden zusätzlich dreimal mehr CO2-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016. Das sei "ein riesiger Beitrag zum Klimaschutz".

Auch für die Orte am Tagebau Garzweiler gebe es Verbesserungen. Der Kohleabbau müsse künftig mindestens 400 Meter Abstand zu den Ortschaften halten, in Einzelfällen sogar 500 Meter. Der Restsee im Tagebau Hambach solle schon in 40 Jahren gefüllt sein und nicht erst, wie bisher geplant in 60 Jahren.

Die Initiative "Menschenrecht vor Bergrecht", die Bewohner der betroffenen Dörfer vertritt, bezeichnete die Leitentscheidung als "juristisch unbedeutend". An ihrem Willen zur gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Energieunternehmen RWE ändere die Entscheidung nichts, bekräftigte die Initiative. Die Landesregierung stelle mit der Leitentscheidung "erneut die Wünsche des Braunkohlekonzerns RWE vor die Wünsche der Menschen in der Region", bemängelte die Klima-Allianz Deutschland.

Auf der Grundlage der Leitentscheidung muss der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und die Vorgaben der Landesregierung umsetzen. Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden dabei festgelegt.