Klima - Berlin: Volksbegehren für Klimaschutz: Rund 50.000 Unterschriften

Berlin (dpa/bb) - Für das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" haben nach Angaben der Initiatoren zur Halbzeit der Sammelphase bisher gut 50.000 Unterstützer unterschrieben. Jede Woche kämen mehr Menschen dazu, die Unterschriften sammeln wollten. "Dass wir es schaffen, ist aber kein Selbstläufer", teilte Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstag mit. Das Bündnis habe Briefumschläge vorbereitet, die es noch einfacher machen sollen, ohne Aufwand Unterschriften zu sammeln und diese in einem vorfrankierten Umschlag zurückzusenden.

Die Initiatoren wollen erreichen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Nötig sind mindestens rund 170.000 gültige Unterschriften innerhalb von vier Monaten - das entspricht der vorgeschriebenen Quote von sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus. Kommen sie zusammen, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem über das Anliegen abgestimmt wird.

Die Bürgerinitiative hatte im Vorjahr bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Senat und auch das Abgeordnetenhaus haben das klimapolitische Anliegen als zu ambitioniert abgelehnt.

Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

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