Keine Zuschüsse mehr in NRW: "Das archäologische Kulturerbe ist bedroht"

Rot-Grün in NRW muss sparen und will deshalb aus der Finanzierung der Archäologie und der Denkmalpflege im Lande aussteigen. Fachleute aus ganz Deutschland sind entsetzt. Kulturstaatsminister Neumann spricht von einer "kulturpolitischen Bankrotterklärung".

Ganz schlechte Nachrichten hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen für die Archäologen und Denkmalpfleger des Landes: Sie will sich bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Finanzierung zurückziehen.

Der Schutz und auch die Erforschung des kulturellen Erbes ist in Deutschland zum großen Teil eine hoheitliche Aufgabe der Länder. Der rot-grünen Regierung aber ist die Sache jetzt zu teuer geworden. Schon 2013 kommt es zu drastischen Kürzungen, in zwei Jahren soll es mit der Finanzierung ganz vorbei sein. Geld wird dann nur noch in Form von Darlehen gewährt.

Dagegen protestieren der Verband der Landesarchäologen in Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) mit einer Unterschriftenliste und einer Online-Petition, die die Landesregierung zum Umdenken bewegen soll.

Die Landesregierung nähme "billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten in Kauf", warnt der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Unterstützung bekommen die Archäologen und Denkmalschützer vom Kulturstaatsminister des Bundes, Bernd Neumann (CDU): "Das Vorhaben, die Denkmalschutzförderung vollständig zu streichen, ist eine kulturpolitische Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf." Die Kürzungspläne seien ein schwerer Schlag gegen all diejenigen, die sich idealistisch und uneigennützig für die Bewahrung unseres einzigartigen kulturellen Erbes einsetzen, kritisiert der Staatsminister. "Letztlich schädigen die Kürzungen das Ansehen Deutschlands als Kulturnation."

Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesentwicklungsminister und zu Hause in Ostwestfalen-Lippe, NRW, stellt fest: "Das wäre das Ende für die Denkmalpflege und ein Sündenfall an der Historie unserer Region."

Ähnlich dramatisch sieht es der Verband der Landesarchäologen: "Das bedeutende und vielschichtige archäologische Kulturerbe des Landes ist unmittelbar bedroht!" Durch den Wegfall der Gelder würde die erhaltenswerte, kulturelle Substanz des Landes - es geht um etwa 100.000 Kulturdenkmäler - nachhaltig und unwiederbringlich geschädigt, sagt auch Neumann.

Ohne die finanziellen Zuwendungen der Regierung werden die Archäologen nicht nur Schwierigkeiten haben, bekannte Denkmäler und archäologische Funde zu erhalten. Es wird auch Geld fehlen für sogenannte Rettungsgrabungen - Untersuchungen und Dokumentation von archäologischen Funden etwa an Baustellen, bevor die Kulturgüter zerstört werden. Auch wird Geld fehlen, um neue Funde zu erhalten und zu restaurieren.

Kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?

Dabei werden die Einsparungen Neumann zufolge aufgrund ihres geringen Umfangs am Gesamthaushalt gar nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Das betonte auch der Verband der Landesarchäologen: "Der Anteil der Kultur am Etat beträgt insgesamt gerade einmal 0,03 Prozent. Sie (die Sparmaßnahme, d. Red.) dürfte den Denkmalschutz-Institutionen in Nordrhein-Westfalen die Erfüllung ihrer Aufgaben aber nahezu unmöglich machen und auch im Tourismus-Sektor Arbeitsplätze vernichten."

Wie der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Wolfgang Kirsch, sagte, würde der Wegfall der staatlichen Zuschüsse zudem dazu führen, dass weitere Geldquellen versiegen: "Stiftungsgelder fließen in vielen Fällen nur, wenn auch das Land ein Projekt mitfinanziert. Somit würden beispielsweise Gelder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hier ausfallen und in andere Länder fließen." Angesichts der kommunalen Finanznot könnten auch die Städte und Gemeinden nicht einspringen, wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückziehe.

In Nordrhein-Westfalen liegt die Verantwortung für die Denkmalpflege bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der Stadt Köln. Finanziert wird ihre Arbeit gemäß Denkmalschutzgesetz NRW über ein Förderungsprogramm. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Personal- und Sachausgaben der Landschaftsverbände und der Stadt Köln mit einem Fördersatz von 50 Prozent unterstützt werden.

Von dieser Regelung, so berichtet der Verband der Landesarchäologen, habe sich das Land Nordrhein-Westfalen schon seit längerem verabschiedet: "Der Anteil des Landes an den Gesamtaufwendungen der archäologischen Denkmalpflege durch die Landschaftsverbände und die Stadt Köln beträgt mittlerweile nur noch etwa zwölf bis 13 Prozent, ist allerdings in den vergangenen Jahren bis 2012 konstant geblieben. Im laufenden Jahr wurden weitere Kürzungen verfügt." Die Förderquote betrage nur noch etwa zehn Prozent und solle Presseberichten zufolge bis 2015 auf null zurückgefahren werden.

Konkret geht es der DGUF zufolge um eine Kürzung von vormals zwölf Millionen Euro auf zehn Millionen 2013, nur noch 3,3 Millionen im Jahre 2014 - und das war es dann. Weder die Landschaftsverbände noch die Stadt Köln könnten die drohenden finanziellen Einschnitte kompensieren, warnt der Verband der Landesarchäologen. Nun befürchten die Fachleute, dass auch andere deutsche Bundesländer auf die Idee kommen könnten, in diesem Bereich zu sparen.