Süddeutsche Zeitung

Kanada steigt aus dem Kyoto-Protokoll aus:Wie Kanada den Klimaschutz für Öl opfert

Gerade erst hat sich die Weltgemeinschaft auf eine gemeinsame Strategie zum Klimaschutz geeinigt. Nun steigt Kanada aus dem Kyoto-Protokoll aus. Wie kam es zu der Entscheidung und welche Folgen hat sie für die Weltklimapolitik? Antworten auf die drängendsten Fragen.

Kanada verabschiedet sich vorzeitig vom Kyoto-Klimaschutzabkommen - um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen. Außerdem wolle man künftig einen eigenen Klimaschutzplan verfolgen, kündigte Umweltminister Peter Kent an. Was steckt wirklich hinter der Entscheidung, und was bedeutet sie für den Klimaschutz?

Wieso steigt Kanada aus dem Kyoto-Protokoll aus?

Komplett überraschend ist der Schritt der kanadischen Regierung nicht. Kanada hält schon seit Jahren ganz bewusst die Ziele des Protokolls nicht mehr ein. Auch hatten kanadische Medien vor der Konferenz in Durban über Pläne der Regierung berichtet, vorzeitig auszusteigen. Und schließlich hatte sich Kanada bereits in der Vergangenheit klar und deutlich gegen die Verlängerung des Protokolls ausgesprochen.

Einige der Gründe für die Regierung in Ottawa sind kein Geheimnis: Kanada hätte seine Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um sechs Prozent im Vergleich zu 1990 senken müssen. Tatsächlich ist der Ausstoß jedoch massiv gestiegen: 2010 war er 35 Prozent höher als 1990. Bliebe Kanada in dem Vertrag, würde die Nichteinhaltung der Ziele das Land teuer zu stehen kommen. 14 Milliarden Dollar - 10,5 Milliarden Euro - werde man nun sparen, erklärte Kanadas Umweltminister Peter Kent.

Außerdem waren die Ziele, denen die Vorgängerregierung zugestimmt hatte, seiner Meinung nach sowieso utopisch. Schließlich hätte man dafür jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor stilllegen und die Heizung jedes Gebäudes in Kanada kappen müssen, erklärte Kent.

Unabhängig vom Kyoto-Protokoll hat sich Kanada nun vorgenommen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken - allerdings im Vergleich zum Jahr 2006. Im Vergleich zum Jahr 1990 wäre das eine Verringerung von nur etwa drei Prozent.

Was Minister Kent nicht sagte, wovon manche Kritiker der Entscheidung jedoch überzeugt sind: Kanada dürfte die Zeit bis 2020 auch nutzen, um ohne große Rücksicht auf das Klima auf die eigenen Bodenschätze zugreifen zu können. Zwar ist die Gewinnung von Öl aus Ölsand und -schiefer besonders teuer und klimaschädlich. Doch angesichts der steigenden Ölpreise rentiert sich der Abbau inzwischen. Und damit verfügt Kanada inzwischen über große Öl-Reserven, auf die man ungern verzichten will. Für Hans-Josef Fell, den Energieexperten der Grünen, sind die kanadischen Lieferungen von Erdöl aus diesen Quellen die Hauptursache dafür, dass sich Kanada seiner Verantwortung für den Klimaschutz verweigert.

Welche Prioritäten die kanadische Regierung setzt, lässt sich den Erklärungen des Umweltministers entnehmen. Verbindliche Emissionsziele erst ab 2020 erlaube Kanada, "weiter Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum in Kanada zu fördern".

Droht nun der Ausstieg weiterer Kyoto-Staaten?

Japan hatte bereits 2010 während der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún angekündigt, dass man das Kyoto-Protokoll nicht verlängern wolle, weil man es für grundsätzlich falsch halte - zumindest, solange andere große Emittenten außen vor sind. Russland und Kanada schlossen sich dieser Haltung dann an.

Neu ist nun, dass Kanada durch den Ausstieg die Strafen umgehen will, die das Nichteinhalten der Kyoto-Ziele beinhaltet. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Zahlungen an eine Organisation oder andere Staaten. Vielmehr kommt es zu höheren Auflagen bei der Einsparung von Emissionen. Die von Minister Kent angegebene Summe betrifft dem deutschen Bundesumweltministerium zufolge die zusätzlichen Kosten, die in Kanada anfallen würden, um die dann strengeren Emissionsobergrenzen einzuhalten. Hat Ottawa mit seinem Ausstieg Erfolg, könnten andere Länder diesem Beispiel folgen, die ebenfalls hinter den Zielen zurückbleiben und deshalb mit hohen Kosten rechnen müssen. Dazu gehört insbesondere Japan. Noch ist aber nicht klar, ob die Kanadier mit ihrer Strategie einfach so davonkommen - denn völkerrechtlich ist dieser Schritt ohne Beispiel.

Was bedeutet das kanadische Vorgehen für den weltweiten Klimaschutz?

Als die Nachricht aus Durban kam, dass das Kyoto-Protokoll verlängert werden soll, klang dies besser, als es tatsächlich ist. Denn auf der UN-Klimakonferenz in Südafrika haben nicht alle bisherigen Kyoto-Teilnehmer die Fortsetzung des Protokolls beschlossen.

Lediglich die EU und einige Industrieländer wie die Schweiz, Norwegen, Neuseeland und Australien haben neben den Entwicklungsländern eine Verlängerung zugesagt. Zusammen verursachen diese Länder lediglich 15 Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes. Wie die Verringerungen von 2013 an aussehen sollen, wollen die willigen Kyoto-Staaten bis zur nächsten Klimakonferenz Ende 2012 in Katar aushandeln. Die Vereinbarung soll bis 2020 oder auch nur bis 2017 gelten.

Der vorzeitige Ausstieg der Kanadier aus dem Kyoto-Protokoll hat deshalb für die Vereinbarungen, die in Durban beschlossen wurden, keine direkte Bedeutung. Ottawa macht nur den bisherigen Klimaschutz zur offiziellen Strategie.

Äußerst problematisch ist aber, dass das Verhalten der Kanadier die Verlässlichkeit von Vereinbarungen wie dem Kyoto-Protokoll in Frage zu stellen droht. Wenn ein Land seine Verpflichtungen tatsächlich so einfach über Bord werfen kann, wie verlässlich sind dann Abkommen wie jenes, das in Durban der große Durchbruch war? Kann man sich dann noch darauf verlassen, dass sich alle Staaten an die Ziele halten werden, die bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 umgesetzt werden sollen? Mit ihrem Versuch heizen die Kanadier die Zweifel daran an, dass diese Pläne tatsächlich einen ernsthaften Willen zum konsequenten Klimaschutz wiedergeben.

Auch deshalb haben Umweltschützer mit Empörung auf die kanadische Entscheidung reagiert. Mit diesem "zynischen" Verhalten setze Ottawa das in Südafrika "mühsam errungene Vertrauen der Entwicklungs- und Schwellenländer aufs Spiel" und gefährde den ohnehin schwierigen Prozess des internationalen Klimaschutzes. Auch die Umweltorganisation WWF sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit" und "staatlich organisierter Verantwortungslosigkeit".

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