Die Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert. Rund 180 Länder konnten sich nach drei Jahren Verhandlungen in der Abschlusswoche in Genf nicht auf einen Vertragstext einigen, wie mehrere Delegationen nach nächtlichen Konsultationen bei der abschließenden Plenarsitzung am frühen Freitagmorgen sagten.
Schon am Mittwoch war klar, dass die Positionen der Länder so weit auseinanderliegen wie eh und je. Ein Vertragsentwurf, aus dem praktisch alle bindenden Verpflichtungen gestrichen waren, wurde von Dutzenden Ländern zurückgewiesen. Auch ein neuer Entwurf vom Freitagmorgen fand keine einhellige Zustimmung, wie der Konferenzvorsitzende sagte.
Wie es weitergeht, ist unklar – vielleicht mit einer weiteren Verhandlungsrunde, wie die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall vorschlug. „Die Welt braucht dringend eine Einigung“, sagte sie. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte: „Ich hätte mir mehr gewünscht, und mehr wäre möglich gewesen. Die unterschiedlichen Interessen liegen aber noch immer weit auseinander.“ Es lohne sich aber, weiterzuverhandeln. Die Verhandlungsrunde in Genf ist allerdings zu Ende.
Streit gab es unter anderem darüber, ob und wie die Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau begrenzt werden soll und wie Länder des Globalen Südens finanziell unterstützt werden sollen, um Recyclinglösungen umzusetzen.
Umweltorganisationen: Besser kein als ein schlechtes Abkommen
Florian Titze von der Umweltstiftung WWF sagte: „Kein Abkommen ist in diesem Fall besser als eines, das den Status quo auf UN-Ebene zementiert, anstatt eine echte Lösung für die Plastik-Krise zu sein“. Ähnlich äußert sich die Umweltorganisation Greenpeace: „Oberste Priorität muss eine effektive Lösung der Krise sein“, sagte Moritz Jäger-Roschko, Plastikexperte von Greenpeace. „Kein fauler Kompromiss, der den Status quo zementiert und der fossilen Industrie erlaubt, weiter Kasse zu machen, indem sie die Welt mit Müll flutet.“
„Eine Lösung wird konsequent von der Öl- und Gasindustrie blockiert“, sagte Jäger-Roschko. Die Ölförderländer liefern den Rohstoff für Plastik, das Öl. Für sie war jede auch nur angedachte Erwähnung einer Beschränkung der Produktion ein rotes Tuch. Sie malten gerne das Szenario eines Verbots von Plastik an die Wand, obwohl das niemand vorgeschlagen hatte. „Schauen Sie sich um: Wenn hier im Raum alles aus Plastik entfernt würde, säßen die meisten Leute hier praktisch nackt auf dem Boden“, meinte ein Delegierter.
Es gibt unterschiedliche Positionen – nicht alle Länder haben ehrgeizige Ziele
Die Positionen sind unversöhnlich: Auf der einen Seite stehen mehr als 100 Länder mit besonders ehrgeizigen Zielen (High Ambition Coalition), die eine Beschränkung der Produktion auf ein nachhaltiges Niveau fordern. Dazu gehören Deutschland, die EU und Dutzende Länder in Südamerika, Afrika und Asien. Sie wollen auch Einwegplastik wie Becher oder Besteck aus dem Verkehr ziehen, Plastikprodukte zur Mehrfachverwendung und eine Kreislaufwirtschaft fördern, bei der die Rohstoffe eines Produkts aufbereitet und erneut verwendet werden.
Auf der anderen Seite stehen vor allem die Länder, die den Rohstoff für das Plastik haben: Öl. Darunter sind Saudi-Arabien, Iran und Russland. Sie nennen sich Gruppe der Gleichgesinnten (Like-Minded Group). Diese Länder möchten sich weitgehend auf ein besseres Abfallmanagement beschränken.
Der Auftrag, den die UN-Länder sich selbst 2022 gegeben hatten, war eigentlich klar: Im Mandat heißt es, der rechtsverbindliche Vertrag soll den ganzen Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion über das Design bis zur Entsorgung.
Was Plastik mit Ökosystemen und Menschen macht
Plastik vermüllt Meere und Umwelt und vergiftet Ökosysteme, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden. Die Nano- und Mikroplastikpartikel beeinträchtigen nach Studien unter anderem das Immunsystem, können sich in Arterien absetzen und fördern Entzündungen.
Es gibt zahlreiche Zahlen zur Verschmutzung. Die folgenden stammen aus dem deutschen Umweltministerium: Die Kunststoffproduktion habe sich von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Tonnen im Jahr versiebenfacht und könnte ohne Maßnahmen bis 2050 fast 600 Millionen Tonnen im Jahr erreichen. Einen großen Teil machen demnach Einwegprodukte aus, darunter Verpackungen. Insgesamt seien bislang 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff produziert und davon 6,3 Milliarden Tonnen zu Abfall geworden, der großenteils auf Deponien landete. In Flüssen und Ozeanen haben sich nach Schätzungen weltweit 152 Millionen Tonnen Plastikabfälle angesammelt.
Deutschland ist der größte Plastikproduzent in Europa. Die gesammelten Kunststoffabfälle werden nach Angaben des Bundesumweltministeriums aber nahezu vollständig verwertet, entweder als Grundstoff für neue Produkte oder zur Energieproduktion. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik wurden 2023 jedoch immer noch gut 694 000 Tonnen Kunststoffabfälle exportiert – immerhin acht Prozent weniger als im Jahr davor.
