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Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums:Auftrag erfüllt - aber wie?

Der Auftrag an das Ministerium hatte gelautet, die Rechtsunsicherheit nach dem Kölner Urteil, religiöse Beschneidung sei eine Straftat, zu beseitigen. Und sie waren aufgefordert, dabei die grundsätzlich geschützten Rechte des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und individuelle Religionsfreiheit zu berücksichtigt.

Haben sie das getan? Nein. Das vorliegende Papier ist der unangemessene Versuch, davon abzulenken, dass es in der Diskussion letztlich eben doch um Religion geht, und darum, welche Sonderrechte Gläubigen eingeräumt werden sollten. Denn um Sonderrechte geht es. Auch wenn das Justizministerium sie gewissermaßen auf alle Eltern, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, ausweiten möchte, um der Sache das Besondere zu nehmen. Es geht um die gesetzliche Absicherung eines Rituals mit dem Ziel, die Wellen der Empörung unter den Gläubigen zu glätten. Das ist verständlich. Aber ist es angemessen?

Es muss in unserer aufgeklärten modernen Gesellschaft möglich sein, Gläubigen zuzumuten, dass ihre Rituale kritisch hinterfragt werden, dass sogar der Ruf nach einem Verbot laut wird, wenn womöglich gegen Grundrechte verstoßen wird.

Anders als der Bundestag und das Justizministerium setzen sich viele Kritiker ernsthaft mit der Frage auseinander, ob es keine praktischen Möglichkeiten gibt, die religiöse Beschneidung auf der einen und die Grundrechte der Kinder auf der anderen Seite auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Einklang zu bringen. So wird häufig die Frage gestellt, ob das Ritual nicht erst bei Jugendlichen vorgenommen werden solle, die sich aus freien Stücken für eine Religion entschieden haben.

Solche Fragen werden von vielen Gläubigen als anmaßende Einmischung wahrgenommen. Aber Antworten darauf ergeben sich aus der religiösen Praxis selbst: Für Muslime spricht aus religiöser Sicht im Prinzip nichts gegen eine Beschneidung älterer Jungen. Und viele Juden sehen sich zwar in der Pflicht, männliche Säuglinge bereits am achten Tag nach der Geburt zu beschneiden. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge aber kann man "die Beschneidung auf einen späteren Termin verschieben, wenn es dafür triftige, zum Beispiel gesundheitliche Gründe gibt" oder "das Kind zu schwächlich ist". Ist es ausgeschlossen, die Tatsache, dass es sich um eine Körperverletzung handelt, als triftigen Grund zu erwägen?

Man kann diese Fragen kaum stellen, ohne dass Antisemitismus, Islamophobie, Populismus, Vulgärrationalismus, Arroganz und ein "geifernd-fanatisches Eintreten für eine Freiheit von Religion", häufig unter dem Deckmantel der Aufklärung, unterstellt wird.

Es geht den allermeisten Beschneidungskritikern aber nicht darum, Muslime und Juden anzugreifen. Es ist nur so, dass gerade diese beiden Gruppen betroffen sind, wenn jemand kritisiert, dass religiöse Beschneidungen das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf individuelle Religionsfreiheit verletzen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Es wäre für die Diskussion förderlicher, wenn man dies berücksichtigen würde, anstatt zu versuchen, die Debatte durch einen juristischen Trick zu beenden.