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Geschichte - Schwerin:SED-Opferrente steigt auf 330 Euro: Mindesthaftzeit verkürzt

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die SED-Opferrente steigt um 30 Euro auf insgesamt 330 Euro im Monat. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Freitag nach einem Beschluss des Bundesrats mit. "Das ist ein sehr gutes Zeichen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls", erklärte die Ministerin. Es sei zwar nur ein symbolischer Betrag, aber es sei eine Anerkennung des Leids, das die SED-Unrechtsdiktatur den Opfern angetan habe. Hoffmeister ist in der Landesregierung zuständig für Rehabilitierungsfragen.

Der erhöhte Betrag wird den Angaben zufolge automatisch ausgezahlt. Ab wann dies geschehen soll, stehe noch nicht fest. Derzeit erhalten laut Hoffmeister allein in Mecklenburg-Vorpommern rund 3400 Menschen eine SED-Opferrente.

Künftig könnten mehr Menschen in den Genuss dieser Leistung kommen: Der Bundesrat beschloss den Angaben zufolge, dass die Mindesthaftzeit für die Gewährung von 180 auf 90 Tage abgesenkt wird. Außerdem würden Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 Euro beziehungsweise von 153 auf 180 Euro monatlich erhöht.