Geschichte - Frankfurt (Oder):Standort für Stasi-Unterlagen-Archiv in Brandenburg offen
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Cottbus/Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - In Brandenburg ist noch immer offen, wo das Stasi-Unterlagenarchiv künftig seinen Sitz haben soll - in Frankfurt (Oder) am jetzigen Standort oder der möglichen Alternative Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Entscheidung "bei der Bundesregierung" und verlangt Tempo: "Wir sind der Meinung, dass es eine schnelle Entscheidung sein sollte", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung bei der Stasi-Unterlagenbehörde und beim Land. "Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde BStU, Roland Jahn, gebeten, die Frage nach der Außenstelle in Brandenburg im Einvernehmen mit der brandenburgischen Landesregierung zu klären", erklärte ein Sprecher in Berlin auf Anfrage.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass die geretteten Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus DDR-Zeiten in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden sollen. Künftig soll es pro Ost-Land nur noch einen Archivstandort geben - aus zwölf Außenstellen sollen fünf werden. Aus einem Bericht von Jahn vom März geht hervor, dass in Mecklenburg-Vorpommern Rostock, in Sachsen-Anhalt Halle, in Sachsen Leipzig und in Thüringen Erfurt als Standorte geprüft werden. Der "Spiegel" berichtete kürzlich darüber - auch, dass Cottbus und Frankfurt (Oder) offen seien.
Brandenburgs Regierungschef schlägt sich auf keine Seite. "Beide Standorte kommen infrage - Cottbus, wo es um einen Neubau ginge, und Frankfurt (Oder) - ein Standort, der sich bewährt hat", sagte Woidke. "Es gibt gute Argumente für beide." Im vergangenen Jahr schrieb er an Grütters, in Frankfurt gebe es auf einer Liegenschaft des Bundes eine voll funktionstüchtige Außenstelle. Cottbus wiederum könne mit dem Menschenrechtszentrum einen authentischen Ort beziehungsweise eine Gedenkstätte mit großem erinnerungskulturellem Potenzial vorweisen.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), will die Außenstelle behalten. "Wir haben ein hochmodernes Archiv an einem geeigneten Standort", sagte er. Mit überschaubaren Mitteln für die Lagerung könne es weiter optimiert und erweitert werden. Die Kooperation mit Wissenschaft und Forschung sei über Jahre gewachsen. "Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum man hier einen gut funktionierenden, ausgebauten Standort schließen sollte, um woanders - mit erneut erheblichen finanziellen Mitteln - einen neuen aus dem Boden zu stampfen." Stattdessen könne man zum Beispiel mit dem Land über eine Landesarchiv-Erweiterung am hiesigen Standort oder über einen Bundesarchiv-Standort nachdenken.
Rund 7700 Unterlagen der früheren Bezirksverwaltungen Cottbus und Frankfurt (Oder) lagern dort, 55 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Die Unterlagen aus Potsdam sind in Berlin untergebracht. Rund 30 Unterstützer aus Frankfurt (Oder) - darunter Zeitzeugen - schickten Anfang April einen Brief an Woidke, in dem sie für den Standort warben, auch mit Verweis auf eine internationale Perspektive der Aufarbeitung. Die Grünen Landtagsabgeordnete Sahra Damus aus Frankfurt (Oder), die den Brief initiierte, sagte: "Die Einrichtung ist schon Jahrzehnte verwurzelt."
Cottbus wirbt dagegen für einen Wechsel. "Die erforderlichen grundlegenden infrastrukturellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sehe ich in Cottbus/Chóśebuz unter anderem auf dem Areal der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus als gegeben an", sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). "Das Zuchthaus diente in zwei Diktaturen - und so auch dem Staatssicherheitsdienst der DDR - dem Wegsperren und der Herabwürdigung politisch Andersdenkender und ist aus unserer Sicht der authentische Ort, um an diese unheilvolle Geschichte zu erinnern und Bildung für Generationen zu betreiben."
Der Vorsitzende des Vereins Menschenrechtszentrum Cottbus, Ex-Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU), wirbt seit längerem für die Stadt Cottbus als neuen Standort.
Die Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke sprach sich im vergangenen Jahr für die Bewahrung gewachsener Strukturen beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit aus - und für den Erhalt des Standorts Frankfurt (Oder).