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Geschichte - Düsseldorf:SPD beantragt Verbot von Reichskriegsflagge in NRW

Deutschland
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Fraktion wird für Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Reichskriegsflagge beantragen. Die Flagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, heißt es in dem Antrag an den Landtag, der in der kommenden Woche ins Parlament eingebracht werde. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden.

Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in mehreren anderen Bundesländern. Zuletzt hatten Ende August rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

Außerdem fordert die Oppositionsfraktion einen "Masterplan gegen Rechts". So müsse nach den jüngsten bekanntgewordenen Äußerungen geprüft werden, ob die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet gehöre. Außerdem müsse sich die Landesregierung für ein Verbot des Vereins "Identitäre Bewegung" einsetzen.

Ein jährliches Lagebild solle Auskunft über rassistische und antisemitische Straftaten geben. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach einer unabhängigen Studie zum Ausmaß rechtsextremen Gedankenguts bei der Polizei. Für entsprechende Vorfälle sollte eine Meldestelle beim Landeskriminalamt eingerichtet werden.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein eigenes Versammlungsrecht für Nordrhein-Westfalen. Es soll, wie in Schleswig-Holstein, rechtsradikale Aufmärsche an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft verbieten. Ein Gesetzentwurf sei dazu in Vorbereitung.

Die Zahl der Rechtsextremisten in NRW sei 2019 mit 4075 auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen. 2000 von ihnen würden als gewaltorientiert eingestuft. Hinzu kämen 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter.

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