Berlin (dpa/bb) - Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind große Teile des DDR-Polizeigefängnisses an der Berliner Keibelstraße noch nicht saniert und öffentlich zugänglich. Ein Erinnerungsort für alle sei nicht in Sicht, sagte der Landesbeauftragte für die SED-Aufarbeitung, Tom Sello, der Deutschen Presse-Agentur. "Seit mehr als einem Jahr hat sich nichts getan, darüber bin ich sehr verärgert." Die Verantwortung werde zwischen den Ressorts für Bildung sowie Kultur hin- und hergeschoben. "Eine Entscheidung muss her, die Füße müssen von den Bremsen, eine Verwaltung sollte die Federführung übernehmen."
Eine Machbarkeitsstudie sei bislang nicht in Auftrag gegeben, kritisierte der frühere DDR-Oppositionelle. Deshalb könne auch nicht die Arbeit am Konzept des künftigen Museums beginnen. Die im Doppelhaushalt 2020/21 bereitgestellten Gelder für die Untersuchung zum Bau von zusammen 400 000 Euro sowie für die Konzeption von 750 000 Euro würden verfallen, wenn sich nicht bald etwas tue.
Das frühere DDR-Polizeipräsidium nahe dem Alexanderplatz mit seinem Gefängnistrakt war in Ost-Berlin berüchtigt und gefürchtet. Auch der Maler Norbert Bisky, Rock-Musiker Tony Krahl, die Mutter des letzten erschossenen DDR-Flüchtlings Chris Gueffroy, Karin Gueffroy, und der Journalist Alexander Osang wurden in der Keibelstraße "zur Klärung eines Sachverhalts" verhört. In U-Haft kamen dort auch Kriminelle.
In dem Polizeipräsidium war laut Sello auch die Einsatzzentrale des Mauerbaus vom 13. August 1961 untergebracht. Erich Honecker, damals Sekretär für Sicherheitsfragen im Zentralkomitee der SED, habe hier unter größter Geheimhaltung mit Mitarbeitern die Pläne für den Bau des Bollwerks erstellt, das die deutsche Teilung besiegelte. Heute hat in dem Gebäudekomplex auch die Bildungsverwaltung ihren Sitz.
Derzeit ist eine Etage des mehrgeschossigen Baus für Schülergruppen zugänglich. Sie können sich über die Haftbedingungen und Geschichte der Häftlinge informieren. Der Schüler-Lernort sowie ein öffentliches Museum sollten eine Einheit bilden. Der rot-rot-grüne Senat hatte Anfang 2018 beschlossen, dass das Gefängnis zu einem Erinnerungsort für alle ausgebaut werden soll.
"Die Polizei in der DDR war Teil des Unterdrückungsapparates", sagte der Beauftragte. Dies sollte herausgearbeitet werden, auch Zeitzeugen könnten noch einbezogen werden. "Ein modernes Museum in zentraler Lage mit eindrucksvoller Kulisse - das ist das Ziel", so Sello.
Nach früheren Angaben der Bildungsverwaltung müssten Millionen Euro investiert werden, um das Gefängnis für alle zugänglich zu machen.