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Anhörung im Bundestag:"Experten öffnen Tür und Tor für kommerzielles Fracking"

An diesen Ausnahmen entzündete sich bei der Anhörung viel Kritik. Die Grenze von 3000 Metern sei willkürlich, sagten mehrere Experten. Schon der Bundesrat hatte Anfang Mai gefordert, die Angabe ersatzlos zu streichen, also in allen Tiefen gleich strenge Regeln anzuwenden.

"Die Expertenkommission öffnet Tür und Tor für kommerzielle Vorhaben", sagte in der Anhörung Ulrich Peterwitz vom Verband Kommunaler Unternehmen, dem viele lokale Wasserwerke angehören. Die Organisation lehnt das Fracking-Gesetz zwar nicht komplett ab, es gehe in "zentralen Punkten allerdings nicht weit genug". So solle die Kommission nur einstimmige Voten abgeben dürfen. Und bevor es eine kommerzielle Nutzung gebe, müssten sämtliche Erprobungsbohrungen ausgewertet sein, so Peterwitz.

In der Kommission könnten Fracking-Befürworter die Gegner der Technik "niederstimmen", warnte Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Er forderte darum, dass die Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft pluralistisch zusammengesetzt wird. Ohnehin könnte das Gremium verfassungswidrig sein, besagt ein Gutachten des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler, über das die SZ Ende vergangener Woche berichtet hatte. Das Parlament gebe zentrale Kompetenzen ab.

150 000 mögliche Frackingvorgänge allein in NRW

Weitere Kritik richtete sich in der Anhörung gegen Erprobungsbohrungen. Laut Georg Buchholz vom Naturschutzbund Deutschland bekämen Länderbehörden keine effektive Möglichkeit die Zahl der Projekte auch nur zu begrenzen. Weil auch die "Erforschung förderbarer Potenziale" von Gas als wissenschaftlicher Zweck gelte, "können Unternehmen jede gewöhnliche Aufsuchung als Erprobungsvorhaben definieren". Ulrich Peterwitz bezifferte die Zahl möglicher Frackingvorgänge auf 150 000 allein in Nordrhein-Westfalen.

Rolf Emmermann von der Technikakademie Acatech warb darum erneut für die Einrichtung von nur vier Pilotprojekten in Deutschland. Zwei sollten die Förderung von Schiefergas erkunden, zwei weitere Fracking im Dienst von geothermischen Kraftwerken erproben. In jedem Fall solle vor, im und nach dem Betrieb die betreffende Region umfassend erkundet und überwacht werden. Einen detaillierten Vorschlag dazu hatte Acatech am Montag veröffentlicht.

© SZ vom 09.06.2015/mahu

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