Süddeutsche Zeitung

Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart:Protokoll des Scheiterns

Es ist ein zweifelhafter Ruf: Das Neckartor in Stuttgart ist Deutschlands schmutzigste Straße. Nirgendwo werden höhere Feinstaubwerte gemessen. Und nirgendwo zeigt sich die Ohnmacht der Behörden in der Frage der Luftqualität so deutlich wie hier. Die Geschichte eines Problems, das sich eigentlich nur von selbst lösen kann.

Tobias Dorfer

Das Leben ist eine Baustelle für alle, die am Stuttgarter Neckartor wohnen. Das liegt nicht nur daran, dass nur wenige hundert Meter entfernt ein neuer Hauptbahnhof gebaut wird. Auch in einem anderen Bereich wird hier gewerkelt - und der ist mindestens genauso brisant. Vor allem, weil ziemlich erfolglos gewerkelt wird.

Seit in Deutschland Feinstaubwerte erhoben werden, gilt Stuttgart als Hauptstadt der schlechten Luftwerte. Besonders schlimm ist die Situation am Neckartor, dem der zweifelhafte Ruf vorauseilt, Deutschlands schmutzigste Straße zu sein. Nirgendwo sonst in der Republik werden die Feinstaub-Vorgaben der EU öfter überschritten. 89 Tage mit einem Feinstaubwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, meldete die Station im Jahr 2011. Zum Vergleich: Ab 35 Tagen wird geltendes EU-Recht gebrochen.

Wer von Osten kommend in die Stuttgarter Innenstadt fährt, passiert in der Regel auch das Neckartor. Diese sechsspurige Straße erzählt auf wenigen Metern viel über das Selbstverständnis Stuttgarts und seiner Bewohner. In direkter Nachbarschaft zu einem der größten Autohäuser der Stadt liegt die Geschäftsstelle des ADAC. Die Autofahrerlobby ist in der Stadt, in der Großkonzerne wie Daimler, Porsche und der Zulieferer Bosch beheimatet sind, eine wichtige Größe.

Auf der anderen Straßenseite schließt sich die grüne Lunge Stuttgarts an: der Schlossgarten, eine mehr als 600 Jahre alte Parkanlage, die mit einer Länge von etwa 3,5 Kilometern vom baden-württembergischen Landtag bis zum Festgelände Cannstatter Wasen führt. Stuttgart hat auch einen grünen Anspruch. Die Ökopartei gewann bei der Landtagswahl 2011 in der Landeshauptstadt drei von vier Wahlkreisen. Und im derzeitigen OB-Wahlkampf überschlagen sich die Kandidaten mit Öko-Visionen.

Green City oder Feinstaub-Moloch? Im Moment ist Stuttgart eher Letzteres. Denn das Neckartor ist nicht der einzige Brennpunkt der Stadt. Alle vier Feinstaub-Messstationen in Stuttgart meldeten im vergangenen Jahr zu hohe Werte (Details in unserem Feinstaub-Atlas ...).

Das liegt natürlich nicht daran, dass den Stuttgartern ihre Luft egal ist. Das Beispiel der baden-württembergischen Landeshauptstadt zeigt aber, wie stark die Wirkung unbeeinflussbarer Faktoren auf die Feinstaubbelastung ist. Neben den Witterungsbedingungen (Details ...) wird hier immer wieder die topografische Lage genannt. Stuttgart ist in einen Talkessel gebettet. So gelangt weniger Wind in die Stadt, was wiederum dazu führt, dass Feinstaub nicht - wie in anderen Städten - einfach weggeweht werden kann.

Aus diesem Grund wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation am Neckartor zu verbessern. Doch eine deutliche Wirkung trat bislang nicht ein, wie dieses Maßnahmen-Protokoll des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigt:

[] 1.9.2005: Verkehrsverflüssigung im Bereich Neckartor durch längere Grünphase einer Ampel auf der B14, Steigerung der Leistungsfähigkeit der B14 um 17 Prozent und Entschärfung der Stausituation.

[] 31.12.2005: Für das Gesamtjahr 2005 meldet die Messstation am Neckartor 187 Überschreitungstage (zulässig: 35).

[] 1.1.2006: Einführung Lkw-Durchfahrtsverbot auf Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart (bis Ende 2008).

[] 31.12.2006: Für das Gesamtjahr 2006 meldet die Messstation am Neckartor 175 Überschreitungstage.

[] 31.12.2007: Für das Gesamtjahr 2007 meldet die Messstation am Neckartor 110 Überschreitungstage.

[] 1.3.2008: Start der Stuttgarter Umweltzone, Fahrverbot für alle Fahrzeuge ohne Plakette (Schadstoffgruppe 1).

[] 31.12.2008: Für das Gesamtjahr 2008 meldet die Messstation am Neckartor 88 Überschreitungstage.

[] 31.12.2009: Für das Gesamtjahr 2009 meldet die Messstation am Neckartor 112 Überschreitungstage.

[] 1.7.2010: Verschärfung der Umweltzone Stuttgart, Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette (Schadstoffgruppe 1, 2)

[] 1.3.2010: Wiedereinführung Lkw-Durchfahrtsverbot mit Gebietsbezug Stuttgart und Umgebung

[] 1.3.2010: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B14 von Kreuzung "Am Neckartor/Heilmannstraße" bis Schwanenplatztunnel von 60 auf 50 km/h, Installation von zwei Blitzern. Das Ziel: "Verkehrsverstetigung".

[] Januar-März 2010: Erster Test mit dem sogenannten Feinstaubkleber Calcium-Magnesium-Acetat als PM10-Bindemittel, das auf die Fahrbahn der B14 zwischen Neckartor und Heinrich-Baumann-Steg aufgebracht wurde.

[] November 2010 bis April 2011: Zweiter Test mit dem sogenannten Feinstaubkleber Calcium-Magnesium-Acetat als PM10-Bindemittel, das auf die Fahrbahn der B14 zwischen Neckartor und Heinrich-Baumann-Steg aufgebracht wurde.

[] 31.12.2010: Für das Gesamtjahr 2010 meldet die Messstation am Neckartor 104 Überschreitungstage.

[] September 2011: Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt bekannt, dass die Tests mit dem Feinstaubkleber nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten. Im kommenden Winter werde das Mittel nicht auf die Straße aufgetragen.

[] 31.12.2011: Für das Gesamtjahr 2011 meldet die Messstation am Neckartor 89 Überschreitungstage.

[] 1.1.2012: Verschärfung der Umweltzone Stuttgart, Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette (Schadstoffgruppe 1, 2, 3)

[] 25.7.2012: Der Verwaltungsausschuss billigt weitere Maßnahmen: eine Hinweistafel mit variablen Tempotipps für eine grüne Ampel-Welle sowie eine zusätzliche Blitzanlage. Kosten: eine Million Euro.

[] 26.9.2012: Bereits Ende September sind an 53 Tagen zu hohe Feinstaubwerte am Neckartor gemessen worden.

In den Luftreinhalteplänen stehen noch weitere Maßnahmen: Die Förderung des Radverkehrs, weitere für Ende 2012 geplante Tempobeschränkungen (an anderen Stellen Stuttgarts) sowie Verbesserungen für weniger Feinstaubausstoß aus Industrieanlagen sind nur drei davon.

Die Visionen der OB-Kandidaten

Roland Kugler reicht das nicht. Der Anwalt saß früher für die Grünen im Stadtrat, heute ist er als Rechtsanwalt tätig und vertritt die Interessen mehrerer Neckartor-Anwohner, die vor Gericht gezogen sind, um für bessere Luftschutz-Maßnahmen zu kämpfen. Kugler schlägt vor, die Geschwindigkeit an der sensiblen Messstelle weiter zu reduzieren - und zwar auf 30 km/h an Tagen, an denen aufgrund der Witterungsbedingungen (siehe Details ...) hohe Feinstaubwerte zu erwarten sind.

Unstrittig ist, dass sich die Qualität der Stuttgarter Luft im Vergleich zu früheren Jahren verbessert hat. Doch das reicht nicht. Und was ist mit den anderen feinstaubbelasteten Stellen? Die Siemensstraße am Verkehrsknotenpunkt Pragsattel, die wichtige Strecke über die Hohenheimer Straße ins Zentrum, den Arnulf-Klett-Platz am Hauptbahnhof - auch hier sind die Werte regelmäßig zu hoch. Hilft am Ende nur eine radikale Lösung? Gar eine autofreie Innenstadt?

Diese Frage wird derzeit vor allem an 14 Männer und Frauen gestellt, die am 7. Oktober die Nachfolge von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) antreten wollen. Und tatsächlich: Bei den aussichtsreichsten Kandidaten ist der Feinstaub eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Sie präsentieren auch alle Ideen - aber in der Regel bleiben diese im Ungefähren:

[] Sebastian Turner, der parteilose und von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Kandidat, will eine "integrierte Verkehrsleitzentrale" installieren, die den Verkehr besser steuern soll.

[] Fritz Kuhn, der Kandidat der Grünen, setzt auf Tempolimits, Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und einer effektiveren Parkraumregelung, die im Grunde zur Folge hat, dass Auswärtige keine Gratis-Parkplätze mehr in der Innenstadt finden - und folglich auch keine mehr suchen.

[] Bettina Wilhelm, die Kandidatin der SPD, will wie Kuhn den Nahverkehr verbessern und dazu mehr Radwege, mehr Carsharing und mehr Elektroautos in der Stadt.

[] Nur Hannes Rockenbauch, der durch seinen Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bekannt gewordene OB-Kandidat des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), nimmt das Wort "Citymaut" in den Mund, die einen "kostenlosen Nahverkehr" finanzieren könnte. Beachtenswert ist allerdings, dass der Satz mit den Worten "Mein Traum für Stuttgart ..." beginnt.

Und das ist aus gutem Grund so. Denn rechtlich gesehen könnte die Stadt Stuttgart eine Radikallösung wie die Citymaut gar nicht selbst einführen. "Das müsste der Bund in die Straßenverkehrsordnung schreiben", sagt Anwohner-Anwalt Roland Kugler. Und davon sei Berlin weit entfernt. "Der Bund lässt Land und Stadt im Regen stehen", klagt der Anwalt.

Gefährliches Spiel

Was tun? Das Stuttgarter Regierungspräsidium, die in Baden-Württemberg für die Feinstaub-Thematik verantwortliche Behörde, ist vorsichtig geworden. Sollte die Zahl der Überschreitungstage in der Gegend von 2011, also 89 (Zur Erinnnerung: Zulässig sind 35.) liegen, wäre das schon ein Erfolg, sagt ein Sprecher. Für die Zukunft sieht das Regierungspräsidium noch die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsbegrenzungen am Neckartor weiter zu verschärfen, auf 40 km/h. 30 km/h, wie Anwohner-Anwalt Kugler fordert, lehnt der Sprecher ab. Da würde sich der Verkehr - und damit auch der Feinstaub - nur in die umliegenden Wohngebiete verlagern.

Eine andere Idee wäre, die Stuttgarter Umweltzone auf umliegende Städte auszuweiten. Doch der Sprecher des Regierungspräsidiums gibt zu: "Das alleine wird nicht reichen." Die von der EU vorgeschriebene Zahl von 35 Überschreitungstagen ließe sich mit der Kombination aus Umweltzone und Tempolimits wohl nicht einhalten.

Die Behörde hofft deshalb, dass die Umrüstung auf Autos mit geringerem Schadstoffausstoß so schnell vonstattengeht, dass sich das Feinstaub-Problem in Stuttgart irgendwann von alleine löst. Die Anwohner um Anwalt Kugler hoffen, dass der Bund die Voraussetzungen für eine Citymaut schafft. Jeder hofft. Die Maßnahmen greifen nicht, wie sie müssten - und die Feinstaubwerte werden wohl auch in den kommenden Jahren über dem EU-Grenzwert liegen.

Ein gefährliches Spiel ist das. Denn aus dem Regierungspräsidium heißt es auch, die Fristverlängerung für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte sei inzwischen ausgelaufen. Theoretisch könnte demnächst also eine Klage der EU-Kommission eingehen.

Wie hoch die Feinstaubbelastung in Deutschland ist und welche Regionen wann besonders betroffen sind, sehen Sie in unserer interaktiven Fakten-Karte.

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