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Europäisches Patentamt:20 Wahlgänge später

"Es ist wie in einem im Ozean treibenden Schiffswrack": Das Europäische Patentamt braucht einen neuen Chef - und kann sich partout nicht einigen.

Varinia Bernau

Die Patente europäischer Firmen vor Nachahmern zu schützen, ist schwierig. Doch noch schwieriger ist es offenbar, den Chefposten jener Behörde neu zu besetzen, die eine Strategie dafür entwickeln muss. An diesem Montag treffen sich die Delegierten der 36 Unterzeichnerstaaten des europäischen Patentabkommens zum vierten Mal, um den Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) zu wählen. Seit Oktober sind mehr als 20 Wahlgänge über die ursprünglich vier Bewerber gescheitert. Der Kandidat, der die amtierende Chefin, die Britin Alison Brimelow, 2011 ablösen soll, braucht eine Dreiviertelmehrheit.

Bislang hat keiner der Delegierten gewagt vorzuschlagen, eine neue Kandidatenliste zu präsentieren - was durchaus möglich wäre. "Es ist wie auf einem im Ozean treibenden Schiffswrack. Je länger man drauf sitzt, desto größer ist die Scheu, ins Wasser zu springen", beschreibt es ein Beobachter. Das Wahlprozedere stammt noch aus den siebziger Jahren. Damals gab es nur sieben Delegierte. Und damals, sagt einer hinter vorgehaltener Hand, ging es den Kandidaten noch um den europäischen Erfindergeist und nicht nur um ein prestigeträchtiges Amt.

Der deutsche Delegierte, der zugleich Präsident des Bundespatentgerichts ist, gibt sich schmallippig. Die Wahl sei geheim, sagt er, mehr nicht. Vielleicht auch, weil es eine Wahl ist, die ein kleiner Zirkel unter sich ausmacht. Zwar haben sich auch Patentprüfer und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft um das Amt beworben, doch die Namen sind schnell von der Kandidatenliste verschwunden. Übrig blieben Chefs nationaler Patentämter. Die schwedische Kandidatin Susanne Ás Sivborg ist die einzige, die selbst als Patentprüferin gearbeitet hat. Doch sie gilt als chancenlos. Der dänische Kandidat hatte sich bereits vor Monaten zurückgezogen.

Manche Länder, so wird es derzeit auf den Behördenfluren erzählt, versuchten, sich mit Versprechen zu Fischfangquoten Stimmen zu kaufen. Ein anderes Gerücht lautet: Die Franzosen hätten eine Delegation nach Bern geschickt, um den Schweizer Bewerber Roland Grossenbacher zum Rückzug zu bewegen.In den vergangenen Wochen, heißt es, hätten die Franzosen "ordentlich Dampf" gemacht, um ihren Kandidaten Benoît Battistelli durchzubringen. Dies finden andere unerhört. Da auch der EU-Kommissar für Binnenhandel, zuständig für den gewerblichen Rechtschutz, Franzose ist, könnte Frankreich dann auf breiter Front seine Interessen durchsetzen.

Grundsätzlich liegt dazwischen noch das Votum der europäischen Abgeordneten. Doch Beobachter zweifeln, ob denen die Bedeutung eines einheitlichen Patents und damit der Schutz europäischer Technologien überhaupt bewusst ist: Im Januar bereits wandten sich die Patentprüfer in einem Brief an die europäischen Abgeordneten und baten um Unterstützung, um dem Poker um den Spitzenposten ein Ende zu machen. Nicht ein einziger hat darauf geantwortet.

© SZ vom 01.03.2010/beu
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