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Europäische Überwachungstechnologie:Werkzeug für Diktatoren

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig "abnormales Verhalten" von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden.

Christoph Behrens

Ein Mann stiehlt einer Frau die Handtasche. Doch er kommt nicht weit, eine Kamera hat ihn beobachtet und ein Computer seine Bewegungen analysiert. "Taschendieb", erkennt das System, denn er hat plötzlich die Richtung gewechselt und rennt - ein abnormales Verhalten. Die Polizei lässt Drohnen aufsteigen, die dem Dieb folgen und sein Gesicht scannen. Automatisch sucht eine Software im Internet nach weiteren Informationen und findet den Wohnort. Als er zu Hause ankommt, wartet bereits die Polizei.

Messe 'Sicherheits-Expo 2011'

Das EU-Projekt "Indect" (Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung) wird von Kritikern mit Sorge betrachtet.

(Foto: dapd)

Diese Vision könnte wahr werden, sollten Forscher das EU-Projekt "Indect" wie geplant in die Tat umsetzen. Ausgeschrieben und auf Deutsch steht es für "Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung".

Verschiedene Überwachungsmittel wie Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung und Bildanalyse wollen die Wissenschaftler zusammenschalten, ebenso wie "Webseiten, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Dateiserver, Netzwerke und individuelle Computersysteme". Gemäß der Internetseite von Indect fördert die EU das Projekt bis 2013 mit fast elf Millionen Euro.

Neben der Krakauer Uni beteiligen sich die Universität Wuppertal und weitere neun europäische Hochschulen sowie Polizeiapparate und Überwachungstechnik-Hersteller, die so öffentliche Gelder bekommen. Das Ziel: ein "großes, netzwerkorientiertes Sicherheitssystem", um "abnormales Verhalten" frühzeitig zu erkennen.

Stephan Urbach von der Piratenpartei sieht in Indect eine Gefahr für die Gesellschaft. "Die bunte Gesellschaft wird so zu einer grauen Masse, jeder soll da irgendwie reingedrückt werden", klagt Urbach. Er nennt Indect eine "Gedankenpolizei".

Der Vergleich mit dieser von George Orwell erfundenen Behörde ist jedoch falsch. Denn während in dem Buch "1984" Menschen am anderen Ende der sogenannten Televisoren sitzen, beobachtet bei Indect eine Software, wie sich die Menschen verhalten. Die derzeitigen Kameras in Bahnen und Städten dienten vor allem der Reproduktion von Vorfällen, sagt Urbach, keiner starre da permanent drauf. "Aber eine Maschine kann alle Bürger zu jedem Zeitpunkt erfassen."

Man kann sich Indect vorstellen wie einen allwissenden, künstlichen Polizisten. Seine Augen, das sind Überwachungskameras und fliegende Drohnen, die die deutsche Firma Innotec Data derzeit eigens entwickelt. Sie können etwa Autos durch die Stadt verfolgen. Die Ohren sind zugehörige Mikrofone, die auf Schreie oder Explosionen horchen. Den Instinkt des Polizisten simuliert Indect, indem es gefährliche Situationen und merkwürdiges Verhalten automatisch erkennt.

Der wichtigste Bestandteil des künstlichen Polizisten ist jedoch sein Gehirn. Wie ein menschlicher Kollege kann er sich Gesichter einprägen - etwa von Vorbestraften - und wiedererkennen. Testweise soll hierzu eine biometrische Datenbank aufgebaut werden. Menschlichen Kollegen ist der künstliche Polizist hierbei deutlich überlegen. Er kann eine weitere Quelle anzapfen: das Internet.

"Zusammenhänge über Blogs, Foren oder andere Internetseiten zu erkennen, ist ein Schlüsselfaktor", schreiben dazu beteiligte Forscher von der Universität York. "Denn so können unbekannte Beziehungen zwischen Menschen (wie bekannten Kriminellen) oder zwischen Menschen und Organisationen erkannt werden."

Eine Maschine darf niemanden festnehmen lassen

Das System soll also sehen können, in welchem Verhältnis Menschen zueinander stehen, ob sie zur selben Familie gehören oder zusammen im Gefängnis gesessen haben. Zusätzlich entwickeln die Forscher für den künstlichen Wächter eine Suchmaschine, die Dokumente oder Bilder einer Person im Netz findet und relevante Stellen markiert.

Wann im Einzelfall welches der Organe Indects aktiv werden soll, ist noch völlig unklar. Einen Polizeieinsatz selbst auslösen darf der künstliche Polizist allerdings nicht. Zumindest in Deutschland schließt das Gesetz "automatisierte Einzelentscheidungen" aus. Im Klartext: Die Maschine darf niemanden festnehmen lassen. Als Mund dient deshalb eine Software, die echte Polizisten und Wachmänner alarmiert, sobald ihr künstlicher Kollege "abnormales Verhalten" erkennt.

Mit der Definition von "abnormalem Verhalten", das für Indect die Grundlage jeglicher Aktion bildet, tun sich die Projektverantwortlichen indes schwer. Deshalb haben sie Polizisten und Überwachungspersonal befragt, was abnormal sei. "Herumlungern" oder "sich umschauen" hielten die Beamten für Hinweise auf gefährliche Vorhaben, "nach dem Spiel im Stadion sitzen bleiben" oder "zu lange neben einem Auto stehen". Manchmal ist es ein plötzlicher Richtungswechsel oder lautes Geschrei. In einem Dokument demonstrieren die Forscher, wie das System jemanden erkennt, der bei Rot über die Ampel geht.

"In erster Linie bedeutet abnormal natürlich einen Hinweis auf kriminelles Verhalten", sagt Patrick Hasenfuß von der Firma Psi Transcom, die für Indect die technische Plattform liefern soll, die alle Informationsquellen verknüpft. "Das Erkennen von ungewöhnlichen Situationen führt zunächst dazu, dass ein Mensch sich das ansieht", sagt Hasenfuß. "Da ist keine automatische Verurteilung angeschlossen."

Psi Transcom ist spezialisiert auf Software, die U-Bahnhöfe und den öffentlichen Nahverkehr steuert. Hasenfuß hofft, mit dem System automatisch Brände zu erkennen. Oder ob jemand im Gleisbett liegt und Hilfe braucht. Oder ob er eine Schusswaffe trägt. Die Nähe zu Universitäten macht es für die Industrie verlockend, bei Indect mitzuarbeiten.

"Die EU-Kommission möchte uns mit dem Projekt Zugang zu Forschungseinrichtungen und Anwendern verschaffen", sagt Hasenfuß. Über Jahre hinweg könne man so beobachten, was an Hochschulen gelehrt werde "und wie technologische Weiterentwicklungen aussehen können".

Wo Indect hinführen soll, fragen sich mittlerweile auch einige EU-Parlamentarier. "Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der Einsatz von Indect würde unsere Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf stellen", sagt der Europaabgeordnete Alexander Alvaro von der FDP. Die Tragweite einer Rundumüberwachung sei von keinem Verantwortlichen ausreichend berücksichtigt worden, meint der FDP-Innenexperte.

Zudem arbeite Indect in völliger Intransparenz. Zwar stellt das Konsortium online zahlreiche Dokumente über die Einzelkomponenten, wie etwa die Drohnen oder die Gesichtserkennung, zur Verfügung. Doch in welcher Phase sich Indect befindet, ob und wie das System bereits getestet wird und wie die Einzelteile genau zusammenarbeiten, ist nicht ersichtlich. Es gibt weder eine offizielle Telefonnummer noch einen Pressesprecher. Auch steht in den Dokumenten nicht, wann ein Einsatz dieser Technik rechtlich und moralisch gerechtfertigt wäre.

Von der Verfassung gedeckt?

"Indect ist ein Forschungsprojekt, kein Anwendungsprojekt", sagt der Koordinator Andrzej Dziech von der Technischen Universität Krakau. Über den späteren Einsatz der Technik könne er nichts sagen. "Fragen, die mit der Verwertung und den zukünftigen Zwecken von Indect zu tun haben, liegen nicht im Rahmen unserer Forschung."

Die polnische und nordirische Polizei testen jedoch bereits Teile der Technik. Und die Firmen im Konsortium dürfen die entstehenden Patente behalten. Psi Transcom etwa möchte die fertige Plattform später auch an Dritte verkaufen. Einige EU-Abgeordnete haben die EU-Kommission schon 2010 aufgefordert, alle Informationen über Indect herauszugeben, das Projekt mit strengeren Auflagen zu versehen und bis dahin die Finanzierung einzufrieren.

Erst nach einem mehr als ein Jahr dauernden Tauziehen bekamen die Parlamentarier vor wenigen Tagen eine Antwort, in der die Kommission die Datenschutzrichtlinien selbst als besorgniserregend einstufte. "Das EU-Parlament ist über derartige Projekte weder ausreichend unterrichtet, noch kann es sie wirksam kontrollieren", sagt Alvaro. Das müsse sich dringend ändern. Jedoch war es das Parlament selbst, das einer massiven Aufstockung der Mittel für Sicherheitsforschung auf rund 1,4 Milliarden Euro zwischen 2009 und 2013 zustimmte, "ein Blankoscheck", wie Alvaro das heute nennt.

Teile von Alvaros eigener Partei sehen die Sicherheitsforschung weit weniger kritisch. Vor rund einem Jahr hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium unter Rainer Brüderle die Broschüre "Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit" herausgegeben. Das Gesamtvolumen für Überwachungstechnologien schätzen die Experten auf sagenhafte 100 Milliarden Euro, mit jährlichen Wachstumsraten von rund fünf Prozent.

Referenzprojekte sollen deshalb gefördert, Exporte deutscher Firmen politisch flankiert, die Ausfuhrkontrollen entschlackt und beschleunigt werden. Als Zielmärkte gelten neben Fernost auch Osteuropa, Nordafrika (vor der arabischen Revolution) und die Golf-Staaten.

Da passt gut dazu, dass auch das Forschungsministerium zahlreiche ähnliche Projekte wie Indect fördert. Sie tragen Namen wie "Adis", "Apfel" oder "Caminsens" und liegen auf der Website des Ministeriums etwas versteckt unter "Mustererkennung". Wie Indect haben sie das Ziel, eine softwaregestützte, intelligente Überwachungstechnik zu entwickeln. Die Angabe, wie viel Geld das Ministerium dafür ausgibt, nämlich 15 Millionen Euro, ist inzwischen von der Webseite verschwunden. Neben zahlreichen deutschen Universitäten und Fraunhofer-Instituten erhalten auch private Sicherheitsfirmen Steuergeld.

Ob diese neue intelligente Überwachung überhaupt von Gesetzen und der Verfassung gedeckt ist, sei "eine sehr schwierige Frage", sagt ein an den deutschen Projekten beteiligter Jurist, der nicht namentlich zitiert werden möchte. "Wenn Sie diese Techniken in die Hand eines Diktators legen, haben Sie ein Riesenproblem. Jede Opposition könnte damit im Keim erstickt werden."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wünscht sich daher für Sicherheitstechnik Exportrestriktionen, wie sie für Waffen gelten. Auch Schaar versuchte, sich über Indect zu informieren - bei der Uni Wuppertal sei er damit "ziemlich gescheitert". "Alle Maßnahmen der sogenannten intelligenten Überwachung zielen darauf ab, aus einem bestimmten Verhalten Gefahren abzuleiten", sagt Schaar. "Aber Grundlage dafür ist immer die automatische Überwachung völlig normalen Verhaltens. Das können banale Dinge wie die Gehrichtung sein oder ob man schwitzt. Das sollte man sich bewusst machen."

© SZ vom 01.12.2011/mcs
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