EU und Klimaschutz: Vom Vorreiter zum Mitläufer

Bisher hat sich die EU in Sachen Klimaschutz als Vorreiter gefallen. Das soll der EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard zufolge nun anders werden.

Vorreiter sind jene, die anderen demonstrieren, was möglich ist - und diese so dazu bewegen, ihnen zu folgen. Gerade in der Frage des internationalen Klimaschutzes waren die Europäer stolz darauf, eine solche Rolle einzunehmen. Doch wenn es nach EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard geht, ist es damit möglicherweise bald vorbei. So wie bisher geht es ihrer Meinung nach jedenfalls nicht weiter.

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard will, dass die EU neue Verpflichtungen zum Klimaschutz nur noch eingeht, "wenn sich andere auch festlegen".

(Foto: Reuters)

"Wir gehen neue Verpflichtungen nur ein, wenn sich andere auch festlegen", erklärte Hedegaard in Brüssel. So werde die EU nicht automatisch ein neues internationales Klimaschutzabkommen unterzeichnen. Vor allem die USA müssten sich auf verbindliche Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid festlegen, forderte die dänische Kommissarin. "Es ist nicht möglich, China, Indien oder Brasilien zu überzeugen, wenn das größte Industrieland nicht genug beiträgt."

Hedegaard hatte Ende 2009 - damals noch als dänische Umweltministerin - die letztlich gescheiterten Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll in Kopenhagen mitgeführt. Die EU-Staaten hatten dafür Vorleistungen gebracht, indem sie schon Ende 2008 ein Gesetzespaket zum CO2-Abbau beschlossen und eine Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zusagten.

Doch beim Kopenhagener Gipfel weigerten sich die anderen maßgeblichen Beteiligten - vor allem die USA und China - dem Beispiel zu folgen und sich ebenfalls zu Abbauzielen zu verpflichten, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad Celsius zu verhindern. Die Lage vor der nächsten großen Verhandlungsrunde Ende November im mexikanischen Cancun sei sehr schwierig, sagte Hedegaard.

Zu den jüngsten Vorgesprächen in Genf habe China als Verhandlungspartner gerade mal einen Botschaftsmitarbeiter geschickt. Unterdessen stürme die Volksrepublik bei Klimaschutztechniken, vor allem in der Wind- und Sonnenenergie, voran.

Europa müsse acht geben, nicht als Vorreiter in der Klimaschutztechnologie abgehängt zu werden. Die EU-Kommissarin erwartet, bei den Verhandlungen von mehr als 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Cancun Fortschritte bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa in der Forstwirtschaft zu erreichen. Über die rechtliche Form der Vereinbarungen solle erst bei der Folgekonferenz 2011 in Südafrika eine Einigung angestrebt werden.